[AnwaltOnline - Reiserecht Juli 2007]

Reiserecht

[AnwaltOnline - Reiserecht Juli 2007]

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* AnwaltOnline - Reiserecht                      Juli 2007 *
* von https://www.AnwaltOnline.org                          *
* ISSN: 1511-8975                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Clubanlagenmauer mit Glasscherben bestückt - Reisemangel?

Bei der Umzäunung einer Clubanlage durch eine mit Glas-
scherben bestückte Mauer handelt es sich eine für Tunesien
landestypische Einfriedung um unbefugtes Eindringen zu
verhindern und nicht etwa um einen Reisemangel. Betreiber
der Anlage und Reiseveranstalter müssen nicht damit rechnen,
daß ein Kind eine solche hohe Mauer erklettert. In dieser
Hinsicht müssen die Eltern auf Ihr Kind aufpassen.

AG München, 10.1.2007 - Az: 262 C 33474/06

 >> Neue Bordkarten und geänderte Passagierliste - Flug-
    annullierung

Wurden neue Bordkarten ausgegeben, die Flugnummer sowie die
Passagierliste geändert und war ein erneutes Check-In
erforderlich, so sprechen diese Umstände dafür, daß ein
anderer Flug vorgenommen wurde. Hierbei ist insbesondere
die Änderung der Passagierliste relevant, da diese nicht
verändert werden kann, sofern kein Passagier stirbt.

AG Frankfurt/Main, 13.2.2007 - Az: 30 C 2192/06-45

 >> Musikinstrument beim Flug beschädigt

Hat eine Fluggesellschaft einem Reisenden zunächst eine
Mitnahme eines Musikinstruments als Handgepäck gestattet,
diese aber auf dem Anschlußflug verweigert, so kann sich
die Fluggesellschaft nicht auf ein Mitverschulden des
Reisenden wegen mangelnder Verpackung berufen, wenn das
Musikinstrument beschädigt wurde. Es wurde durch die
Gestattung der Mitnahme als Handgepäck ein Vertrauenstat-
bestand geschaffen, daß die Mitnahme auch auf dem Anschluß-
flug gestattet werden würde.

OLG Celle, 22.1.2007 - Az: 11 U 246/06

 >> 2 1/2 Stunden später startender Ersatzflug -
    Annullierung?

Bei der Prüfung einer Flugannullierung ist keine Berück-
sichtigung des Zeitfaktors im Artikel 2 Abs. 1 der
EGVO-261/2004 vorgesehen. Wird ein Flug mit dem Vermerk
"due to fog cancelled" nicht durchgeführt und erfolgt die
Beförderung 2 1/2 Stunden später mit einem anderen Flugzeug,
so handelt es sich um eine Annullierung und nicht etwa um
eine Verspätung. Dies gilt zumindest für den Fall, daß der
Ersatzflug gem. Flugnummer von einem anderen Luftfahrt-
unternehmen durchgeführt wurde und im Gegensatz zum
ursprünglich gebuchten Direktflug auch eine Zwischenlandung
mit Maschinenwechsel beinhaltet.

AG Frankfurt/Main, 31.8.2006 - Az: 30 C 1370/06 - 25

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> 2 Einzel- statt gebuchter 2 Doppelzimmer

 >> Ständige Überwachung einer Wasserrutsche?

 >> Aufklärungspflicht über Einschränkungen im Ramadan

 >> Jugendherberge statt Hotel

Den Jahreszugang Reiserecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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Im Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit mehr als 650 Urteile.

Weitere Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Individualreise

Individualreise ist eine Reise, bei der der Reisende die
einzelnen Reiseleistungen wie Fahrt, Hotel, Ferienwohnung
oder Mietwagen entweder selbst oder über einen Vermittler
(Agentur) bucht und zusammen stellt. In diesem Fall
entstehen getrennte vertragliche Beziehungen zu dem
jeweiligen Vertragspartner: ein Beförderungsvertrag mit
der Fluggesellschaft, ein Mietvertrag mit Hotel oder dem
Eigentümer der Ferienwohnung und der Mietwagenfirma. Diese
Verträge folgen jeweils ihren eigenen Regeln und bilden
auch zusammen keinen Reisevertrag im Sinne des BGB. Es
gelten lediglich die für die jeweilige Leistung ein-
schlägigen Vorschriften. Das Reisevertragsrecht kommt
nicht pauschal zur Anwendung. Das Gegenstück zur
Individualreise ist die Pauschalreise.

Ein Individualreisender hat außerhalb der EU kaum eine
Chance auf adäquaten Ersatz für Körperschäden, da es immer
auf die ausländischen Regelungen ankommt. Bei einer
Pauschalreise kann hingegen der Reiseveranstalter zuständig
sein (Verletzung der Verkehrssicherungspflicht), so das
deutsches Recht zur Anwendung kommt.

Auch ansonsten hat ein Individualreisender diverse Nachteile
gegenüber einer Pauschalreise hinzunehmen: Es kann in aller
Regel kein Ersatzreisender gestellt werden. Darüber hinaus
besteht keine Prospekthaftung eines Veranstalters, bei
Beschwerden ist sich jeweils direkt an den jeweiligen
Vertragspartner zu wenden. Zu berücksichtigen ist hierbei,
daß im Ausland auch das ausländische Recht sowie die
dortigen Gepflogenheiten beispielsweise bei der Vergabe
von Hotelsternen zur Anwendung kommen.

 >> Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro
    oder mehr bei Einreise oder Ausreise

Ab 15. Juni 2007 müssen Reisende mitgeführte Barmittel in
Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei der Einreise in die
Europäische Union (EU)- oder Ausreise aus der EU- anmelden.
Die Reisenden trifft damit erstmals eine Anmeldepflicht,
die eigenständig und ohne Aufforderung erfüllt werden muss.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Anmeldung grund-
sätzlich bei der Zollstelle schriftlich abzugeben, über die
in die EU ein- oder ausgereist wird.

Anzugeben sind dabei u.a.

- der mitgeführte Betrag und die Art der Barmittel (Bargeld,
  Schecks, Reiseschecks, Zahlungsanweisungen,
- Solawechsel, Aktien, Schuldverschreibungen und fällige
  Zinsscheine),
- die Personalien des Anmeldepflichtigen,
- die Personalien des Eigentümers,
- die Personalien des Empfängers,
- der Verwendungszweck der Barmittel und die Herkunft der
  Barmittel.

Bei der Berechnung, ob der Schwellenwert von 10.000,- Euro
überschritten wird, ist der Gesamtwert der von einer Person
mitgeführten Barmittel maßgebend. Bei der Umrechnung aus-
ländischer Währungen wird dabei der jeweilige Geldkurs am
Tag der Ein- oder Ausreise zugrunde gelegt.

Ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht durch Nicht- oder
Falschanmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 31 b
Zollverwaltungsgesetz dar, die mit einer Geldbuße bis zu 1
Million Euro geahndet werden kann.

Bargeldverkehr zwischen der Bundesrepublik und anderen EU
Mitgliedsstaaten

Im grenzüberschreitenden Bargeldverkehr zwischen der
Bundesrepublik und anderen EU-Mitgliedsstaaten wird an der
seit 1998 in der Bundesrepublik praktizierten Form der
Bargeldkontrolle festgehalten. Demnach müssen dabei
mitgeführtes Bargeld und diesem gleichgestellte Zahlungs-
mittel nur nach Aufforderung durch die zuständigen Beamten
und Beamtinnen lediglich mündlich angezeigt werden. Der
Schwellenwert, ab dem die Anzeigepflicht greift, wird
jedoch von bisher 15.000 Euro in Anpassung an die EU-
Regelung auf 10.000 Euro abgesenkt. Im Gegensatz zum EU-
Recht bleiben dabei auch weiterhin Edelmetalle und
Edelsteine als gleichgestellte Zahlungsmittel anzeige-
pflichtig.

Ein Verstoß gegen diese Anzeigepflicht stellt ebenfalls
eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis
zu 1 Million Euro bewehrt ist.

Hintergrund:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 (ABl. EU Nr.
L 309 vom 25.11.2005, S.9) werden die den Mitgliedstaaten
bisher praktizierten Verfahren der Überwachung des Verkehrs
mit Finanzmitteln nunmehr an den Außengrenzen der EU
vereinheitlicht.

Ziel der Anmeldepflicht an den EU-Außengrenzen und deren
Kontrolle durch die zuständigen Behörden (in der Regel die
Zollbehörde) ist es,

- Geldbewegungen illegaler Herkunft über die EU-Außen-
grenzen hinweg vorzubeugen,
- das Einfließen von Erlösen aus Straftaten in die euro-
päische Gemeinschaft noch wirksamer zu verhindern und zu
verfolgen (Verhinderung und Verfolgung der Geldwäsche),
- Personen, die in Kontakt mit terroristischen Vereinigungen
stehen und hohe Geldbeträge mit sich führen, zu identi-
fizieren und das von diesen Personen mitgeführte Geld
sicherzustellen, um so eine grenzüberschreitende
Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden.

Zur Bekämpfung der Geldwäsche überwacht in der Bundes-
republik Deutschland der Zoll die Einhaltung der Anmelde-
pflicht bei allgemeinen Zollkontrollen und besonderen
Barmittelkontrollen bei der Ein- und Ausreise. Daneben
führen die mobilen Kontrollgruppen des Zolls im gesamten
Bundesgebiet Kontrollen der Reisenden, des mitgeführten
Gepäcks und der Beförderungsmittel durch.

Ergeben sich aufgrund der Barmittelanmeldung bzw. aufgrund
der Barmittelkontrolle Anhaltspunkte für Geldwäsche und/oder
für die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung,
können die Barmittel im Verwaltungswege zunächst für drei
Tage sichergestellt werden, um die Herkunft oder den
Verwendungszweck der Barmittel aufzuklären. Diese Frist
kann durch richterliche Entscheidung bis zu einem Monat
verlängert werden.

Die Pflicht zur Abgabe einer Anmeldung und die Überwachung
dieser Pflicht durch die Zollverwaltung führt zu keiner
Einschränkung des freien Kapitalverkehrs. Barmittel dürfen
auch in Zukunft in unbeschränkter Höhe genehmigungsfrei
mitgeführt werden.

 >> EU stärkt Urlauberrechte beim Timesharing

Mit einer neuen Regelung will die Europäische Kommission
das Vertrauen der Verbraucher in das so genannte Time-
sharing stärken. Solche Teilzeitnutzungsrechte erwerben
Urlauber, die ihre Ferien für mindestens drei Jahre in der
gleichen Ferienanlage verbringen wollen. In der Time-
sharing-Branche, die bei Deutschen, Briten und Schweden
besonders beliebt ist, kommt es immer wieder zu betrüger-
ischen Angeboten. Zwar garantiert eine Richtlinie von 1994
den Verbrauchern bereits einen grundlegenden Schutz. Der
neue Vorschlag der Kommission zielt aber darauf ab,
Regelungslücken zu schließen. So soll der Geltungsbereich
der Richtlinie auf neue Produkte ausgedehnt werden –
darunter Travel Discount Clubs, Teilzeitnutzungsrechte an
Kreuzfahrtschiffen, Hausbooten und Wohnmobilen.

„Die geltende Richtlinie hat gut funktioniert – innerhalb
ihrer Grenzen“, sagte die für Verbraucherschutz zuständige
EU-Kommissarin Meglena Kuneva. „Beim Verkauf dieser
Urlaubsprodukte wird jedoch noch häufig großer Druck
ausgeübt." Die Praktiken betrügerischer Geschäftemacher
brächten seriöse Unternehmen in Verruf, so die Kommissarin.
Die neue Regelung soll gleiche Wettbewerbsbedingungen für
die gesamte Branche schaffen.

Dazu will die Kommission den Anwendungsbereich der bis-
herigen Richtlinie ausdehnen. Künftig sollen auch Verträge
mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren gedeckt sein.
Weiterhin soll die Regelung für bewegliche Sachen gelten,
wie zum Beispiel Hausboote oder Wohnmobile. Auch Travel
Discount Clubs kommen ins Visier. Hierbei werden
Verbrauchern oft "erhebliche Rabatte" auf Ferienunter-
künfte, Flüge und Mietwagen versprochen, in deren Genuss
sie aber erst kommen, wenn sie das Passwort zu einer
entsprechenden Webseite erwerben. Dafür werden bis zu
3 000 Euro verlangt. Häufig sind die Angaben zur Höhe
der Rabatte irreführend.

Ein weiteres Problem, das die Regelung angeht, ist der
Wiederverkauf von Timeshare-Produkten. Hierbei wird von
Vermittlern zuweilen eine Gebühr verlangt. Auch beim
Tausch von Timeshare-Produkten sollen Verbraucher künftig
geschützt sein. Mancher Inhaber von Teilzeitnutzungsrechten
tritt zusätzlich in eine kostenpflichtige Tauschbörse ein,
um seine Ferien auf den Kanarischen Inseln gegen eine
Woche in den Alpen tauschen zu können. Informations-
pflichten sollen sicherstellen, dass sich solche Kunden
ein realistisches Bild von dem Angebot machen können.

Da es für langfristige Urlaubsprodukte sowie für Wieder-
verkaufs- und Tauschsysteme derzeit keine Regelung gibt,
gelten für sie auch nicht die Bestimmungen über Bedenk-
zeiten, Anzahlungen und Informationspflichten. Wer unter
Druck einen Vertrag unterschreibt, hat daher bislang kaum
eine Chance, davon wieder loszukommen.

Quelle: Pressestelle EU-Komission

 >> Aktuelle Reisewarnungen

Zur Zeit warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in die
folgenden Länder:

Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung für
Gebiete und Flüchtlingslager im Norden und Süden des
Libanon 28.06.2007

Afghanistan: Reisewarnung 22.06.2007

Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise,
Reisewarnung für den Gaza-Streifen 13.06.2007

Irak: Reisewarnung und Hinweise 12.06.2007

Somalia: Reisewarnung und Hinweise 05.06.2007

Haiti: Reisewarnung und Hinweise 08.05.2007

Kongo (Demokratische Republik Kongo): Reisewarnung und
Hinweise 03.05.2007

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Check-in-Schalter - wer zu spät kommt ...

Kommt ein Reisender zu spät am Check-in-Schalter an, so ist
damit zu rechnen, daß die Airline den Reisenden von der
Beförderung ausschließt. [... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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