[AnwaltOnline - Reiserecht März 2005]

Reiserecht

[AnwaltOnline - Reiserecht März 2005]

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* AnwaltOnline - Reiserecht                      März 2005 *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Wenn sich die Einreisebestimmungen kurzfristig ändern...

Kann die Reise aufgrund kurzfristiger Änderungen der Ein-
reisebestimmungen nicht angetreten werden, so besteht ein
Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, da hierbei um
höhere Gewalt handelt und zur Kündigung des Reisevertrages
berechtigt.

OLG Frankfurt - Az: 16 U 49/04

 >> Bei Mängeln nicht gleich abreisen!

Bestehen Mängel an einer gebuchten Ferienwohnung, so sollte
man nicht einfach abreisen. Hierzu müssen die Mängel so
umfassend sein, daß eine fristlose Kündigung gerechtfertigt
ist. Können die Mängel indes behoben werden, hat der
Reisende schlechte Karten – eine volle Erstattung ist nicht
zu erwarten.
Vorliegend lag die gebuchte Berghütte anstatt der im Prospekt
angegeben 1200m nur in 700m Höhe. In der Hütte befanden sich
noch diverse Gegenstände des Vormieters und das Bettzeug war
verschimmelt. Der Reisende fuhr sofort wieder ab und stellte
umfangreiche Rückzahlungs- und Entschädigungsansprüche.
Da die abweichende Höhe jedoch nur eine Minderung von 15%
rechtfertigte und keine Kündigung des Reisevertrages recht-
fertigte sowie die restlichen Mängel nach Aufforderung
binnen eines Tages beseitigt werden könnten, konnte nur der
Reisepreis für einen Tag zurückverlangt werden. Auf der
restlichen Forderung blieb der Reisende sitzen.

LG Offenbach – Az: 1 S 126/96

 >> Monatsfrist auch bei Reiseabsage

Die Monatsfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund
mangelhafter Reiseleistung gilt auch dann, wenn der Ver-
anstalter eine Reise aufgrund einer Hotelüberbuchung ganz
abgesagt hat.

LG Kleve - Az: 6 S 84/99

 >> Wenn ein freiwilliger Helfer zu Schaden kommt...

a) Den Reiseveranstalter, der sich hinsichtlich eines Reise-
mangels auf die Entlastungsmöglichkeit des § 651 f Abs.1
zweiter Halbsatz BGB beruft, trifft die Darlegungs- und
Beweislast dafür, daß sämtliche ernstlich in Betracht
kommenden Verschuldenstatbestände auf seiner Seite, ins-
besondere die vom Reisenden aufgezeigten, nicht vorlagen.
b) Die richtlinienkonforme Auslegung des § 651 f Abs. 1 BGB
ergibt, daß für den Entlastungsbeweis des Reiseveranstalters
keine strengeren Voraussetzungen gelten als für den Nachweis
fehlenden Verschuldens nach § 276 BGB.

Wer eine freiwillige Hilfeleistung erbittet, bei der der
Helfer dann zu Schaden kommt, handelt widersprüchlich und
damit gegen Treu und Glauben, wenn er allein aus dem Umstand,
daß der Helfer seiner Bitte nachgekommen ist und sich
dadurch in Gefahr begeben hat, den Vorwurf des Mitver-
schuldens herleitet.

BGH, 9.11.2004 - Az: X ZR 119/01

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Zwei-Zimmer Appartement gebucht - Doppelzimmer erhalten
 >> Visa nicht beantragt ...
 >> Falsche Gäste im 5-Sterne-Hotel
 >> Flieger pleite – und nun?

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Im Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit gut 450 Urteile.

Weitere Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Schlechte Verpflegung im Hotel

Wird ein Reisender im Hotel schlecht verpflegt, so kann hier
durchaus ein Reisemangel vorliegen. Reste vom Vortag,
eintöniges Buffet u.a. müssen Reisende nicht in jedem Fall
hinnehmen. Liegt ein Reisemangel vor, so ist dieser wie
jeder andere Reisemangel auch, vor Ort anzuzeigen - am besten
schriftlich und eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb
derer für Abhilfe zu sorgen ist. Aus Beweisgründen sollten
die Mängel schriftlich bestätigt werden, ggf. können auch
Fotos gemacht werden und Zeugenaussagen anderer Gäste
aufgenommen werden.

Es ist zwar nicht jeder - u.U. subjektive - Mißstand ein
Mangel, aber alles muß man sich nicht gefallen lassen. Bei
einer Billigreise kann man beispielsweise nicht erwarten,
daß ein Buffet besonders vielfältig und abwechslungsreich
ist (AG München - Az: 172 C 3946/01); in einem Mittelklasse-
hotel muß eine Wartezeit von bis zu 30 Minuten am Buffet
hingenommen werden (AG Duisburg - Az: 3 C 1218/04; AG
Frankfurt, 30 C 842/8545). Ein als "reichhaltig"
angepriesenes Frühstücksbuffet muß nicht mehr als drei
verschiedene Sorten Brötchen, zwei Marmeladensorten, zwei
Kaffeesorten, Butter, Joghurt, Orangen und Orangensaft
beinhalten (AG Frankfurt, 30 C 4289/8545). Je teurer das
Hotel, desto höher ist die Meßlatte anzusetzen. Was in
einem Billighotel noch hinzunehmen ist, kann bei einem
Luxushotel bereits ein ernsthafter Mangel sein.

Wird nicht für Abhilfe gesorgt - bleibt das Essen also
schlecht - so kann der Reisepreis gemindert werden. Dies muß
nach dem vertraglichen Reiseende jedoch zügig erfolgen - es
gilt wie bei allen Reisemängeln die Frist von einem Monat
nach vertraglichem Reiseende. Forderungen sind schriftlich
zu stellen und konkret auszuführen.
Die Höhe der anzusetzenden Minderung muß den Umständen
entsprechen und sollte nicht zu hoch angesetzt sein. Im
Zweifel empfiehlt es sich, sich rechtlich beraten zu lassen.
Der Anwalt erstellt bei Bedarf auch einen Formulierungs-
vorschlag oder übernimmt die gesamte Korrespondenz.
Kostengünstiger ist es indes oftmals, sich lediglich beraten
zu lassen und sodann den Schriftwechsel zunächst selbst
durchzuführen.

 >> Antidiskriminierungsgesetz

Die Regierungskoalitionen den Entwurf eines Antidiskrimi-
nierungsgesetzes vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht neben
arbeitsrechtlichen Regelungen und der Einrichtung einer
Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch differenzierte
Diskriminierungsverbote im Rechtsverkehr zwischen Privat-
leuten vor.

Der Gesetzentwurf verbietet nicht nur Diskriminierungen
wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft, sondern
auch wegen der Religion oder Weltanschauung, wegen des
Alters, wegen Behinderung oder der sexuellen Identität.
Abgesehen von der Diskriminierung wegen der ethnischen
Herkunft gelten die Vorschriften für besonders augenfällige
Benachteiligungen, nämlich dort, wo Verträge üblicherweise
ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden, oder wo das
Ansehen der Person eine untergeordnete Rolle spielt. Unter-
scheidungen aus sachlichem Grund bleiben jedoch nach wie
vor zulässig. Ausgenommen ist auch der private Nähebereich.

Zum Hintergrund:

Im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat binden
die verfassungsrechtlichen Gleichheitssätze bereits alle
Bereiche staatlichen Handelns. Deutschland ist darüber
hinaus verpflichtet, vier Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft umzusetzen, die den Schutz vor Diskriminierung
regeln. Hiervon sind viele Bereiche unserer Rechtsordnung
betroffen. Der Schwerpunkt liegt im Bereich von
Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleicher-
maßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den
öffentlichen Dienst. Zuständig für die Umsetzung ist
insoweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Betroffen ist aber auch das Zivilrecht, insbesondere
Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern.
Für die Umsetzung der zivilrechtlichen Regelungen ist
innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium der
Justiz zuständig. Schließlich ist eine Antidiskriminierungs-
stelle zu errichten, die in der Zuständigkeit des Bundes-
familienministeriums angesiedelt wird.
Die Koalitionsfraktionen haben sich jetzt über die
Umsetzung in das deutsche Recht geeinigt. Der Entwurf
der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beruht
auf Vorarbeiten, die von den fachlich zuständigen
Ministerien geleistet worden sind (vor allem Bundes-
ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundes-
ministerium der Justiz).

Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
für das allgemeine Privatrecht.

Wie wird im Zivilrecht vor Diskriminierung geschützt?

Auch im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten beruht das
Antidiskriminierungsgesetz teilweise auf der Umsetzung von
Richtlinien, geht aber auch darüber hinaus.

Das bedeutet: In den ethnischen Diskriminierungsschutz sind
fast alle Verträge des Wirtschaftsverkehrs einbezogen, wie
die Antirassismus-Richtlinie dies vorschreibt. Dies gilt
auch für die Vermietung von Wohnraum. Ausgenommen ist auch
hier der private Nähebereich, also etwa dann, wenn
Vermieter und Mieter oder ihre Angehörigen Wohnraum auf
demselben Grundstück nutzen. Im Übrigen (also im Hinblick
auf Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung,
Alter, sexuelle Identität) gilt der Diskriminierungsschutz
für Massengeschäfte und für privatrechtliche Ver-
sicherungen. Unterscheidungen aus sachlichem Grund bleiben
auch im Anwendungsbereich des Gesetzes zulässig. Mit dieser
differenzierten Lösung bleiben die Grundsätze der Vertrags-
freiheit gewahrt. Massengeschäfte sind vor allem Verträge,
die typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zu
vergleichbaren Bedingungen ohne Ansehen der Person
abgeschlossen werden, oder bei denen das Ansehen einer
Person eine untergeordnete Rolle spielt. Sie kommen also vor
allem in der Konsumgüterwirtschaft und bei standardisierten
Dienstleistungen vor. Kein Massengeschäft ist typischerweise
die Einzelvermietung von Wohnraum oder die Vergabe eines
Immobiliarkredits durch eine Bank, weil hier der Vertrags-
partner regelmäßig individuell nach vielfältigen Kriterien
ausgewählt wird.
Viele Unterscheidungen zum Beispiel wegen des Geschlechts,
des Alters oder einer Behinderung sind allgemein akzeptiert
und sozial höchst erwünscht, zumindest aber objektiv
erforderlich. Deshalb sieht der Entwurf die Möglichkeit vor,
Unterscheidungen aus sachlichem Grund zu rechtfertigen. Das
Gesetz konkretisiert dies anhand der wichtigsten Fallgruppen
in Regelbeispielen und erleichtert damit die Rechtsanwendung.

Für die einzelnen, durch das Gesetz geschützten Personen-
gruppen bedeutet dies:

Rasse / ethnische Herkunft
Bislang konnte ein Vermieter seine Auswahlentscheidung auch
nach der Ethnie des Mietinteressenten treffen (keine
Vermietung an "Ausländer" / "Türken" etc., soweit die
ethnische Abstammung gemeint ist).
Diese Praxis ist nach dem Antidiskriminierungsgesetz ver-
boten, auf die "Rasse" oder ethnische Herkunft darf bei der
Vermietung (und bei anderen öffentlich angebotenen
Leistungen auch) nicht mehr abgestellt werden, es sei denn,
der persönliche Nähebereich wäre betroffen, z.B. bei der
Vermietung einer Einliegerwohnung im selbstgenutzten Haus.
Eindeutig geregelt wird im Antidiskriminierungsgesetz, dass
die Verweigerung des Zugangs zu Gaststätten, Diskotheken,
Fitnessstudios etc. wegen der ethnischen Zugehörigkeit
verboten ist, der Zutritt notfalls gerichtlich durchgesetzt
werden kann und dass eine Verweigerung z.B. Schadenersatzan-
sprüche auslöst.
Bislang musste dieser rechtliche Schutz aus den Generalnormen
des bürgerlichen Rechts i.V.m. öffentlich-rechtlichen Vor-
schriften (z.B. Gaststättengesetz) und aus der Verfassung
(Allgemeines Persönlichkeitsrecht) abgeleitet werden. Auch
bestand eine weithin verbreitete (irrtümliche) Auffassung,
dass das Prinzip der Vertragsfreiheit jede Diskriminierung
rechtfertige.

Religion / Weltanschauung
Bislang konnten Unternehmer, die Massengeschäfte abwickeln,
eigene religiöse oder weltanschauliche Vorstellungen auch
gegenüber ihren Kundinnen und Kunden durchsetzen. So konnte
etwa ein islamischer Metzger die Bedienung von Frauen
verweigern, die kein Kopftuch tragen. Nach dem Anti-
diskriminierungsgesetz kann er diese Praxis nur dann
beibehalten, wenn er darzulegen vermag, dass seine Religion
ihm diese Auswahl der Kundschaft gebietet.
Erlaubt ist weiterhin die Unterscheidung nach der Religion
und Weltanschauung dort, wo z.B. Religionsgemeinschaften von
ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen.

Behinderung
Bislang wurde die Auffassung vertreten, dass die Zurück-
weisung Behinderter z.B. in Gaststätten durch das Hausrecht
des Gastwirts gedeckt sei. Das Antidiskriminierungsgesetz
verbietet die Zurückweisung von Menschen mit Behinderungen
in Gaststätten und bei anderen Leistungen, die typischer-
weise ohne Ansehen der Person erbracht werden.
Bislang konnten privatrechtliche Versicherungsanträge von
Menschen mit Behinderungen ohne weitere Begründung abgelehnt
werden. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass eine
ernsthafte Einzelfallprüfung erst gar nicht statt fand. Nach
dem Antidiskriminierungsgesetz dürfen Versicherungs-
unternehmen eine Behinderung nur dann berücksichtigen, wenn
sie das zu versichernde Risiko erhöht. Pauschale Ablehnungen
werden damit unterbunden.
Erlaubt ist eine Unterscheidung wegen einer Behinderung
weiterhin beispielsweise dort, wo es um die Einhaltung von
Verkehrssicherungspflichten geht (z.B. Zuweisung von
besonderen Plätzen für Rollstuhlfahrer, um die Freihaltung
von Fluchtwegen in Konzerträumen zu gewährleisten).

Alter
Bislang konnten Anbieter von Massengeschäften, die
typischerweise ohne Ansehen der Person abgewickelt werden,
ohne weiteres Altersbeschränkungen (Mindest- oder Höchst-
alter; Angebote nur für bestimmte Altersgruppen) vorsehen.
Nach dem Antidiskriminierungsgesetz bedarf jede Alters-
grenze, die sich nicht schon aus den allgemeinen Gesetzen
(z.B. Jugendschutz) ergibt, einer besonderen Rechtfertigung.
Lieferanten und Dienstleister können bei Massengeschäften
also nicht mehr willkürlich nach dem Alter unterscheiden.
Erlaubt sind weiterhin z.B. besondere Vergünstigungen für
jüngere öder ältere Kunden (Studentenrabatte, Seniorenteller
etc.).

Sexuelle Identität
Bislang konnte etwa ein Hotel die Aufnahme gleichgeschlecht-
licher Paare verweigern. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz
ist dies nicht mehr möglich.
Bislang konnten Vorbehalte gegen Schwule und Lesben (etwa
wg. erhöhtem Aids-Risiko beim Abschluss von privatrecht-
lichen Versicherungen) durch eine pauschale Ablehnung des
Versicherungsantrags ohne weitere Begründung kaschiert
werden. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz müssen Unter-
scheidungen wegen der sexuellen Identität offen gelegt und
gerechtfertigt werden. Wäre der Versicherungsvertrag ohne
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zustande gekommen,
so kann der Vertragsschluss eingeklagt werden.
Erlaubt sind weiterhin z.B. spezifische Angebote nur für
homosexuelle Kunden, soweit kein Interesse an der Durch-
setzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes besteht.

Geschlecht
Bislang waren private Versicherungsunternehmen verpflichtet,
das unterschiedliche Lebensalter von Frauen und Männern bei
der Kalkulation zu berücksichtigen. Kosten der Schwanger-
schaft wurden den Frauen als "Krankheitskosten" zugerechnet.
Nach dem Antidiskriminierungsgesetz sind auch Unisex-Tarife
möglich. Sofern nach dem Geschlecht unterschieden wird, ist
dies nur dann erlaubt, wenn bei der jeweiligen Versicherung
das Geschlecht ein bestimmender Faktor ist bei der Risiko-
bewertung ist; das Datenmaterial und die Berechnung müssen
offen gelegt werden. Kosten von Schwangerschaft und
Entbindung müssen zwingend geschlechtsneutral verteilt
werden. Erlaubt sind weiterhin geschlechtsspezifische
Differenzierungen, die z.B. Rücksicht auf den Schutz der
Intimsphäre nehmen, z.B. Saunabetrieb nur für Frauen.

Quelle: PM BMJ

 >> Aktuelle Reisewarnungen

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

Zur Zeit warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in die
folgenden Länder:

Haiti                                   vom 21.02.2005
Irak                                    vom 18.02.2005
Kongo (Demokratische Republik Kongo)    vom 07.01.2005
Afghanistan                             vom 13.12.2004
Zentralafrikanische Republik            vom 29.11.2004
Somalia                                 vom 27.09.2004

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Überbuchung bei Charterflügen /
    Überbuchung des Fliegers bei einer Pauschalreise

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