[AnwaltOnline - Reiserecht Dezember 2001]

Reiserecht

[AnwaltOnline - Reiserecht Dezember 2001]

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* AnwaltOnline - Reiserecht                 Dezember  2001 *
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* ISSN: 1511-8975                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

>> Kein Babykörbchen im Flugzeug

 Wenn der Reiseveranstalter dem Reisenden die falsche
Auskunft erteilt, bei einem Flug von Frankfurt nach
Mauritius befinde sich eine Sitzreihe mit Babykörbchen im
Flugzeug und der Reisende deshalb keine Möglichkeit hat,
sein Baby während des Fluges in einem Korb abzulegen,
steht ihm ein Schadensersatzanspruch von 5% des Reise-
preises zu.

Amtsgericht München, Urteil vom 17. 4.2001 - 111 C 1778/01
Quelle: NJW RR 2001,1497

>> Reiserücktrittskostenversicherung - Informationen müssen
   stimmen

 Ein Reiseteilnehmer hatte für sich und seine Ehefrau eine
vierwöchige Schiffsreise mit Anflug und Rückflug gebucht. Am
fünften Tag der Schiffsreise musste diese wegen eines Todes-
falls in der Familie abgebrochen werden. Der Reiseteilnehmer
verlangte vom Reiseveranstalter und der Versicherung Ersatz
der gesamten Reisekosten. In der Informationsschrift, die
der Reiseteilnehmer vom Veranstalter erhalten hatte, hieß es
in Bezug auf die Reiserücktrittskostenversicherung u. a.:
" eine Reiserücktrittskostenversicherung, die mit der Rück-
reise des Hauptprogramm das endet, haben wir für Sie abge-
schlossen ". Tatsächlich bestand nur eine Versicherung bis
zum Antritt der Reise und bei vorzeitiger Rückreise hin-
sichtlich der dadurch verursachten Mehrkosten.
Das Gericht vertritt die Auffassung, dass der Reiseteil-
nehmer die ihm erteilte Information so habe verstehen
dürfen, dass er bis zum Rückflug versichert sei. Diese
falsche Information stelle eine schuldhafte Pflichtver-
letzung des Reisevertrages durch den Reiseveranstalter dar,
so dass dieser dem Teilnehmer zum Schadensersatz ver-
pflichtet sei. Der Reiseteilnehmer habe es im Vertrauen auf
die ihm erteilte Information unterlassen, eine weiter
gehende Versicherung abzuschließen. Der Schaden erstrecke
sich allerdings nicht auf die gesamten Reisekosten, sondern
nur auf die Erstattung derjenigen Reiseleistungen, die wegen
des Reiseabbruchs nicht wahrgenommen wurden.

OLG Celle, Urteil v. 26.4.2001 - 11 U 117/00
Quelle: NJW RR 2001, 1558

>> Minderungssätze beim AG Kleve

 Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel: 10%

 Tagespreisminderung am Tag des Hotelwechsels: 30%

 Klimaanlage zu laut: 5%

 Fehlendes Obst und Gemüse: 10%

 Bautätigkeit an der Außenfassade: 5%

 Die Mängel berechtigen nicht zur Kündigung des Reise-
vertrags. Wird die Reise dennoch - unberechtigterweise - ab-
gebrochen, kann der Reisende den Reisepreis für den gesamten
Buchungszeitraum mindern, wenn der Veranstalter die Mängel
auf Rüge des Reisenden hin nicht beseitigt oder die Mängel
auch im Prozess noch bestreitet.

AG Kleve, Urteil v. 6.4.2001 - 36 C 47/01
OLG Celle, Urteil v. 26.4.2001 - 11 U 117/00
Quelle: NJW RR 2001, 1560

>> Schmerzensgeld an Thrombose-Patienten ?

 Die Klage auf Schmerzensgeld gegen die Lufthansa aufgrund
einer Reise-Thrombose bedingt durch Langstreckenflüge der
Lufthansa wurde zurückgewiesen, da genügend Bewegung an Bord
eine Vermeidung ermöglicht hätte.

LG Frankfurt - 2-21 O 54/01 (nicht rechtskräftig)

Weitere Urteile

>> Länderbericht in Kooperation mit travel24.com

 Budapest - Königin der Donau

Die ungarische Hauptstadt Budapest besticht mit einem ver-
führerischen Zusammenspiel von Tradition und Moderne, von
mittelalterlichem Charme und Grossstadtflair. Buda und Pest,
die erst im Jahr 1873 vereinigten Schwesterstädte, liegen
rechts und links der Donau und gelten heute als die beiden
zentralen Stadtteile Budapests. Das historische Buda beein-
druckt mit dem majestätischen Burgpalast und der prächtigen
Fischerbastei, waehrend in Pest pulsierende Einkaufsstraßen
das moderne Leben repräsentieren.

Eindrucksvolle Verbindung ist die imposante Kettenbrücke,
eines der Wahrzeichen Budapests. Erholsame Stunden ver-
sprechen eine Reihe traditionsreicher Thermal-Badehäuser und
grüne Oasen wie die Margareteninsel oder das Stadtwäldchen.
Paradies für Shopping-Fans: Dank der niedrigen Preise können
Sie in der Donaumetropole noch richtige Schnäppchen machen.
Den perfekten Abschluss für einen Einkaufstrip oder eine
Sightseeing-Tour bildet der Besuch eines nostalgischen
Kaffeehauses oder eines typisch ungarischen Restaurants.

(C) 2001 travel24.com

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*2* Das Thema des Monats

 >> Insolvenzsicherung

Nach den jüngsten Insolvenzen von Fluggesellschaften stellen
sich viele Reisende, deren gebuchte Flüge zwar bezahlt,
indes nicht mehr durchgeführt wurden, die Frage, ob und
bejahendenfalls wie sie das verauslage Geld wiederbekommen
können.

Um zunächst ein weitverbreitetes Missverständnis auszu-
räumen: Fluggesellschaften unterliegen - im Gegensatz zu
Reiseveranstaltern - nicht der Pflichtversicherung gegen
Insolvenz. Demnach hat der geschädigte Fluggast auch keinen
Anspruch gegen eine Versicherung.

Zu unterscheiden sind sodann folgende Fälle:

1. Der Reisende hat einen Luftbeförderungsvertrag mit einer
Fluggesellschaft abgeschlossen.

Wird die Fluggesellschaft insolvent und kann der Reisende
daher etwaige Ansprüche gegen sie nicht durchsetzen, so
können diese Ansprüche zur Insolvenztabelle angemeldet
werden. Auskunft über den Insolvenzverwalter, bei dem die
Formblätter für eine Anmeldung angefordert werden können,
erteilt das zuständige Insolvenzgericht. Zuständig ist das
Amtsgericht, bei dem die jeweilige Fluggesellschaft in das
Handelsregister eingetragen ist.
Chancen, eine Forderung tatsächlich im Insolvenzverfahren
realisieren zu können, bestehen allerdings in der Regel
nicht, da der Reisende keine bevorrechtigte Gläubiger-
stellung innehat. Die Anmeldung zur Forderungstabelle zieht
indes keine Kosten nach sich, so dass eine bestehende
Forderung vorsichtshalber trotz der geringen Chancen auf
Zuteilung einer Quote angemeldet werden kann.

2. Der Reisende hat einen Vertrag mit einem Reiseveran-
stalter abgeschlossen, der neben anderen Reiseleistungen
wie Hotel etc. auch einen Flug umfasst

Fällt der Flug in diesem Fall wegen Insolvenz der Flugge-
sellschaft aus und erleidet der Reisende hierdurch einen
Schaden, so richten sich seine Ansprüche von vornherein
gegen den Reiseveranstalter als seinen Vertragspartner.
Vertragliche Ansprüche gegen die Fluggesellschaft stehen
dem Reisenden hier ohnehin nicht zu.

Den Schaden trägt dann letztlich der Reiseveranstalter,
dessen Vertragspartner die Fluggesellschaft ist.

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
 >> Durchsetzung reisevertraglicher Ansprüche

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