USA wollen Einreisebestimmungen ändern

Reiserecht

Die US-Regierung will die Einreisebestimmungen reformieren. Nach Informationen der Bundesregierung habe die dortige Regierung öffentlich angekündigt, dass sie in Zusammenarbeit mit dem Kongress das "Visa Waiver Program" (VWP) reformieren möchte und im Zuge dessen plane, eine elektronische Reisegenehmigung (Electronic travel authorization) einzuführen. Das Gesetzesverfahren sei noch nicht abgeschlossen - eine abschließende Bewertung sei daher ### nicht möglich. Die geplanten Reformen seien auch Gegenstand von Konsultationen zwischen der EU und den USA gewesen. Die Bundesregierung setze sich in dieser Frage im EU-Rahmen für eine einheitliche Haltung ein. Grundgedanken bei der Überarbeitung des VWP müsse eine "messbare Steigerung der Sicherheit bei angemessenen Kosten" sein. Die EU und Deutschland in seiner Funktion als EU-Ratspräsident hätten in ihren Gesprächen mit der US-Administration und dem Kongress regelmäßig darauf hingewiesen, dass die europäischen Datenschutzbestimmungen Berücksichtigung finden sollten.

Quelle: PM Bundestag

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