Neue Rechte für Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel

Reiserecht

Die Europäische Kommission hat einen Plan verabschiedet, der die Rechte der Fahrgäste in allen öffentlichen Verkehrsmitteln stärken soll. Außerdem hat sie zwei Gesetzesvorschläge für den Luftverkehr ausgearbeitet.
Der Verordnungsentwurf über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität verbietet Unternehmen, Personen wegen ihres Handicaps oder Alters die Buchung eines Fluges oder das Besteigen eines Flugzeugs zu verweigern. Ein weiterer Entwurf soll das Recht der Fluggäste gewährleisten, im Voraus über die Identität ihrer Airline unterrichtet zu werden. Zudem sollen alle Informationen über die Sicherheit der Luftfahrtunternehmen rasch und wirksam zwischen den Staaten ausgetauscht werden. All dies ergänzt die Rechte der Fluggäste, die morgen, am 17. Februar, in Kraft treten, sowie die Vorschläge über die Fahrgastrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, die dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits vorliegen.

"Europa stärkt die Rechte der Bürger - eine wichtige soziale Maßnahme, welche die Kommission vorschlägt und die älteren Menschen und Personen eingeschränkter Mobilität gestatten soll, unter bestmöglichen Bedingungen in Europa zu reisen", erklärte Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für den Verkehr.

Die Europäische Kommission schlägt weiterhin vor, die Fahrgastrechte auf alle Verkehrsmittel auszudehnen, insbesondere auf den Seeverkehr und den grenzüberschreitenden Busverkehr.
So sollen für die Bürger präzise und in allen Ländern der Union gleiche Vorschriften gelten. Für den Bahnverkehr fordert die Kommission das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich die von ihr im März 2004 vorgeschlagenen Maßnahmen zu ergreifen.

Erweiterte und besser abgesicherte Fahrgastrechte dürften das Ansehen der öffentlichen Verkehrsmittel gegenüber der Benutzung von Privatwagen verbessern und zu einer gesunden Konkurrenz unter den Betreibern bei der Entwicklung wettbewerbs- und leistungsfähiger europäischer Verkehrsdienste führen.

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