Ausbau der Passagierrechte auf Seeschiffen und Fähren

Reiserecht

Kreuzfahrten und Fährfahrten auf internationalen Gewässern sind ein wachsender Markt, und der Schutz der Passagiere bedarf internationaler Abkommen. Das am 1. November 2002 von einer Diplomatischen Konferenz der 29 Vertragsstaaten der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in London beschlossene Internationale Protokoll zur Änderung des Athener Übereinkommens von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See verbessert die Rechtsstellung der Passagiere bei Schäden an Leib und Leben oder im Falle des Verlusts von Gepäck erheblich. Die Haftung des Beförderers wird ausgeweitet und die zu zahlende Höchstsumme im Schadensfall heraufgesetzt. Das Protokoll tritt in Kraft, wenn 10 Staaten es ratifiziert haben.

Bisher konnte ein Passagier, der auf einer Seereise von Belgien nach England zu Schaden kam, von der Reederei oder dem Reiseveranstalter maximal 63.000 Euro Schadensersatz verlangen. Mit dem nunmehr beschlossenen Abkommen wird dieser Betrag auf 540.000 Euro angehoben - fast neun mal soviel. Zudem wird die Haftung der Beförderer ausgeweitet. Damit wird sichergestellt, dass der Wettbewerb im Markt der Kreuzschifffahrten und der Fährverkehre nicht zu Lasten des Schutzes der Passagiere geht.

Das neue Protokoll regelt die Haftung des Seebeförderers für Schäden bei einer Passagierbeförderung im wesentlichen wie folgt:

Für Personenschäden durch Schifffahrtsereignisse, wie zum Beispiel einen Schiffszusammenstoß, haftet der Beförderer bis zu einem Betrag von 337.500 Euro verschuldensunabhängig.

Übersteigt der Schaden diese Summe, so haftet der Beförderer ebenfalls für den übersteigenden Betrag, wenn er nicht nachweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Im Verschuldensfall ist die Haftungssumme des Beförderers auf maximal 540.000 Euro beschränkt

Für Personenschäden, die nicht durch Schifffahrtsereignisse verursacht wurden, zum Beispiel eine Lebensmittelvergiftung an Bord, haftet der Beförderer nur im Falle eines vom Geschädigten nachzuweisenden Verschuldens. Auch hier gilt jedoch der Haftungshöchstbetrag von 540.000 Euro.

Für Verlust oder Beschädigung von Kabinengepäck oder sonstigem Gepäck haftet der Beförderer immer verschuldensabhängig. Bei Gepäck, das durch Schifffahrtsereignisse verloren gegangen oder beschädigt worden ist, wird jedoch ein Verschulden widerleglich vermutet.

Die neuen Haftungsregeln gelten für internationale Beförderungen mit Bezug zu einem der 29 Vertragsstaaten unter folgenden Voraussetzungen:

Es muss sich um eine internationale Beförderung handeln, also eine Beförderung, bei der nach dem Beförderungsvertrag entweder der Starthafen und der Zielhafen in zwei verschiedenen Staaten liegen oder ein nach dem Beförderungsvertrag oder der vorgesehenen Reiseroute anzulaufender Zwischenhafen in einem anderen Staat als dem Staat liegt, in dem Start-  und Zielhafen liegen.

Der Beförderungsvertrag wurde in einem Vertragsstaat abgeschlossen oder der in dem Vertrag festgelegte Start- und Zielhafen liegt in einem Vertragsstaat oder das Schiff führt die Flagge eines Vertragsstaates.

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