Pferdeunterstand im Außenbereich von Neustadt muss weichen

Pferderecht

Ein von einem Ehepaar im Außenbereich von Neustadt errichteter Pferdeunterstand ist samt Einfriedungen zu beseitigen. Eine entsprechende Verfügung der beklagten Stadt Neustadt hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 2. November 2011 bestätigt.

Das Ehepaar hatte auf einem Außenbereichsgrundstück, das in einem Naturschutz- sowie einem Vogelschutzgebiet liegt, einen geschlossenen Pferdeunterstand, einen Wildzaun mit zwei Toranlagen sowie einen Elektrozaun rund um die Pferdekoppel errichtet. Gegen die Beseitigungsverfügung der Beklagten erhoben die Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens Klage und beriefen sich darauf, sie wollten auf dem Grundstück auf längere Sicht einen Gnadenhof für kranke und alte Pferde betreiben. Die Beseitigungsverfügung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da sich in der näheren Umgebung zahlreiche Bauten ohne Baugenehmigung befänden.

Die 5. Kammer des Gerichts wies die Klage ab. Die Richter führten zur Begründung aus, die von den Klägern errichteten baulichen Anlagen seien weder genehmigt noch könnten sie genehmigt werden. Die Kläger betrieben nur Hobbytierhaltung; daher könnten sie sich nicht auf die Privilegierung eines Landwirts berufen. Die Bauten beeinträchtigten auch Belange des Naturschutzes sowie die natürliche Eigenart der Landschaft.

Die von den Klägern gerügte willkürliche Ungleichbehandlung liege nicht vor. Die Beklagte habe zu Recht eine umfassende Bestandsaufnahme über illegale Bauten im Außenbereich von Neustadt durchgeführt und ein Eingriffs-, Heilungs- und Sanierungskonzept entwickelt. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte zunächst gegen die Bebauung in den Gebieten vorgehen wolle, in denen die Eingriffe in die Natur besonders drastisch seien. In solch einem Gebiet hätten die Kläger die beanstandeten Bauten errichtet. Es sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, wenn die Beklagte aufgrund einer Stichtagsregelung oder anlassbezogen vorgehe, da die Beklagte überfordert wäre, müsste sie gleichzeitig gegen alle vergleichbaren baurechtswidrigen Zustände im Stadtgebiet vorgehen. Die Beklagte habe in der Zwischenzeit mehrere Beseitigungsverfügungen in dem betreffenden Gebiet erlassen bzw. zumindest entsprechende Verwaltungsverfahren eingeleitet.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

VG Neustadt, 02.11.2011 - Az: 5 K 553/11.NW

Quelle: PM VG Neustadt

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