AnwaltOnline - Problem gelöst.
AnwaltOnline Direkt: Anmelden Registrieren

Mietverträge - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die meisten Mietverträge werden in Form vorgedruckter Formularmietverträge abgeschlossen. In diesem Fall müssen sich die einzelnen Regelungen im Hinblick auf deren Wirksamkeit an den Vorschriften für die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen messen lassen (BGB §§ 305 - 310). Im mietvertraglichen Bereich sind insbesondere folgende Regelungen wichtig:

Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2). Das bedeutet, dass Regelungen, die aus sich selbst heraus oder aber auch im Zusammenspiel mit anderen Regelungen innerhalb des Vertragswerkes unklar sind, so ausgelegt werden müssen, dass sie für den Vertragspartner des Verwenders, also den Mieter, eine möglichst günstige Rechtsfolge herbeiführen.

Ist in einem solchen Fall für den Mieter die Unwirksamkeit einer Klausel am günstigsten, so muss die fragliche Klausel so ausgelegt werden, dass letztlich auf diese Weise ihre Unwirksamkeit herbeigeführt wird (sogenannte "kundenfeindlichste Auslegung").

Bestimmungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

Klauseln, die den Vertragspartner des Verwenders - den Mieter - entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind unwirksam (§ 307). Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Eine Vielzahl der im mietvertraglichen Bereich erlassenen Urteile beschäftigt sich mit dieser Problematik. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Allgemeine Richtlinien zur Auslegung lassen sich aber nicht aufstellen. Hierfür ist die Norm zu allgemein gefasst. Jeder Einzelfall muss gesondert betrachtet und bewertet werden. Hierbei bilden sich aber im allgemeinen in der Rechtsprechung Grundsätze hinsichtlich bestimmter Problembereiche heraus.

Individualabreden haben Vorrang (§ 305b). Ist zusätzlich zu den formularmäßigen Vorschriften individuell, meist handschriftlich, etwas Abweichendes vereinbart, so gilt dies auch dann, wenn die formularvertraglichen Regelungen dem entgegenstehen. Wenn aber unklar ist, welche Regelung nun gelten soll, sind sie insgesamt unwirksam.

Die Vorschriften der §§ 305 - 310 finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.


AnwaltOnline wird empfohlen von ComputerBild und vielen anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen

RSS-Feed zum Mietrecht  | Nach Oben