Fahrstuhlanbau ist bei einem mehrstöckigen Wohnhaus keine Luxussanierung!

Mietrecht

Die Beteiligten stritten um eine Mieterhöhung aufgrund einer unstreitig durchgeführten Modernisierungsmaßname (Anbau eines Personen-Aufzugs an ein Mietshaus) i.H.v. 11 % der für die Wohnung aufgewandten Modernisierungskosten.

Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 555b Nr. 4 BGB sind insofern alle baulichen Veränderungen, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird und gemäß § 555b Nr. 5 BGB alle baulichen Veränderungen, durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden.

Entsprechend der herrschenden Rechtsprechung ist der An- bzw. Einbau eines Aufzugs/Fahrstuhls aber grundsätzlich eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 555b BGB.

Dies gilt nur dann ggf. nicht, wenn sich für einen Mieter einer Erdgeschoss-Wohnung der von dem Aufzug/Fahrstuhl ausgehende konkrete Gebrauchsvorteil lediglich darauf beschränken würde, Wohnungen in höheren Etagen leichter erreichen zu können. Führt der Aufzug/Fahrstuhl aber auch in das Keller-/Tiefgaragen-Geschoss hinab, besteht auch für diese Erdgeschoss-Mieter ein Gebrauchsvorteil.

Auf jeden Fall handelt es sich bei einem Anbau des Aufzugs aber – insbesondere unter Beachtung der immer älter werdenden Bevölkerung Deutschlands gemäß der statistisch Erhebungen der Demographie – nicht um eine „Luxusmodernisierung“ bzw. „Luxussanierung“.

Der Anbau eines Aufzugs schon deshalb keine „Luxusmodernisierung“ dar, weil die Ausstattung eines Hauses mit einem Aufzug von großen Teilen der wohnungssuchenden Bevölkerung – auch mit einem Mietzuschlag – durchaus positiv angenommen wird, da das Vorhandensein eines Aufzugs/Fahrstuhls für viele Mieter von großem Nutzen ist und für diese folglich gerade keinen übertriebenen Luxus darstellt.

Der Maßstab, nach dem beurteilt werden muss, ob der Gebrauchs-/Wohnwert gemäß § 555b Nr. 4 und Nr. 5 BGB in Verbindung mit § 559 BGB verbessert wird, ist insoweit nämlich die allgemeine Verkehrsanschauung. Entscheidend ist also, ob allgemein in den für das Mietobjekt in Betracht kommenden Mieterkreisen der Maßnahme des Anbaus eines Aufzugs/Fahrstuhls eine Wohnwertverbesserung zugemessen wird, so dass der Vermieter damit rechnen kann, dass die Wohnung nach Durchführung dieser Maßnahme von künftigen Mietinteressenten – bei im Übrigen gleichen Konditionen – eher angemietet würde als eine vergleichbare Wohnung, bei der diese Maßnahme nicht durchgeführt worden ist.

Daher war das Mieterhöhungsverlangen vorliegend - da auch ansonsten keine Fehler gemacht wurden - zulässig.

AG Brandenburg, 31.08.2018 - Az: 31 C 298/17

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von der Monatsschrift für Deutsches Recht

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 110.221 Beratungsanfragen

Sehr freundlicher Kontakt mit der Kanzlei und überaus schnelle, sowie konkrete Beantwortung meiner Fragen durch Dr. jur. Voß. Für schnelle Klärung ...

Nico Baumbach, Feldkirchen

Danke für die sehr schnelle Bearbeitung meiner Fragen. Sie haben uns weitergeholfen. Wir werden Sie auf jedenfall weiterempfehlen.

Verifizierter Mandant