Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten

Mietrecht

Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht München nach vorangegangener mündlicher Verhandlung entschieden. Die darauf gerichteten Klagen wurden abgewiesen.

Der Kläger hatte gegenüber der Landeshauptstadt München Zugang zu den für die Erstellung der Mietspiegel verwendeten Daten gefordert. Dies umfasste unter anderem die aus einer Befragung von Münchner Mietern hervorgegangenen Fragebögen sowie deren Adressen unter Angabe der jeweiligen Miethöhe. Anhand der geforderten Daten wollte der Kläger prüfen, ob die Mietspiegel die ortsübliche Miete korrekt wiedergeben.

Wie das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung deutlich machte, war nicht zu klären, ob die Mietspiegel korrekt sind, sondern ausschließlich, ob die Beklagte verpflichtet ist, die geforderten Daten herauszugeben. Dies verneinte das Verwaltungsgericht. Zur Begründung führte es im Anschluss an die Verkündung mündlich aus, dass die besonderen Geheimhaltungsanforderungen des Bayerischen Statistikgesetzes und der darauf beruhenden Haushaltsbefragungssatzungen der Landeshauptstadt München zu beachten seien. Danach sei zum Schutz der personenbezogenen Daten die Herausgabe von Adressdaten und Fragebögen mit Einzelangaben der Befragten sowie des hieraus erstellten Datensatzes nicht zulässig.

VG München, 06.12.2017 - Az: M 7 K 16.2053, M 7 K 17.5186

Quelle: PM des VG München

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Ihre Angaben werden vertraulich behandelt und nicht veröffentlicht.

* Pflichtfeld

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt: aus 83.806 Beratungsanfragen

alles schnell und zur vollsten Zufriedenheit erklärt

Ralf Braun, Tettnang

Ob mein Problem vollständig gelöst ist, kann ich zu zur Zeit noch nicht beantworten, bin aber sehr zuversichtlich. Insgesamt betrachtet hätte ich ...

Heinrich Mybach, Köln