Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

Mietrecht

Die Mietpreisbremse ist nach Ansicht des LG Frankfurt in Hessen unwirksam, da die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. Zum Zeitpunkt des Erlasses lag nur ein Begründungsentwurf vor, dies ergibt sich bereits darauf, dass jede Seite quer dick mit dem Wort "Entwurf" gekennzeichnet worden ist. Ein Entwurf ist jedoch nicht ausreichend, da die Bestimmung und Abgrenzung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten einer sorgsamen Prüfung der Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme bedarf, um auf diese Weise den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Eigentumsschutzes Rechnung zu tragen. Die Begründung muss nachprüfbare Tatsachen liefern, warum die jeweilige Gemeinde gerade in die Verordnung aufgenommen wurde.

Die offizielle Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung wurde von der Hessischen Landesregierung frühestens im Jahr 2017 als pdf-Download auf der Homepage des zuständigen Ministeriums öffentlich zugänglich gemacht. Eine Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Hessen ist nicht erfolgt. Das Nachschieben einer Begründung heilt den Mangel der Verordnung nicht.

Das Urteil ist nicht rechtkräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Revision zum BGH zugelassen.

LG Frankfurt/Main, 27.03.2018 - Az: 11 S 183/17

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von der Berliner Zeitung

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden
  AGB und Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 88.466 Beratungsanfragen

Ich denke das ich Sie auch in Zukunft gerne weiterempfehlen und ggf. selbst wieder in Anspruch nehmen werde. Vielen Dank für die gute Qualität Ihr ...

Anonymer Nutzer

Sehr zufrieden mit dem gesamten Vorgangsablauf bisher. Sehr empfehlenswertes Internet Rechts Angebot.

Anonymer Nutzer