Kameraüberwachung des Nachbargrundstücks auch bei Verpixelung unzulässig

Mietrecht

Es kann als unzulässige Überwachung angesehen werden, wenn eine Kamera teilweise auch ein Nachbargrundstück abdeckt. Dies gilt auch für den Fall, dass das Nachbargrundstück verpixelt wird, aber die Möglichkeit besteht, die Verpixelung aufzuheben und der Nachbar aufgrund eines Nachbarschaftsstreits diese Maßnahme ernsthaft befürchtet.
Der betroffene Nachbar kann daher die Beseitigung der Überwachung seines Grundstücks verlangen.

LG Berlin, 23.07.2015 - Az: 57 S 215/14

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