Suizidgefahr eines Räumungsschuldners

Mietrecht

Das Vollstreckungsgericht ist verpflichtet, bei einer Zwangsräumung eines latent suizidgefährdeten Räumungsschulders begleitende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Gefahr besteht, dass die Suizidgefahr in eine akute Gefahr umschlagen kann, sofern die Interessen des Räumungsgläubigers an der Räumung überwiegen. Dem kann z.B. auf dem Wege einer stationären Behandlung entgegengewirkt werden, wenn vorher zwischen Räumungsankündigung und tatsächlicher Räumung ein Zeitraum von mindestens vier Wochen lag. So kann sichergestellt werden, dass dem Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit Genüge getan wird. So kann eine Begutachtung erfolgen und ggf. das Betreuungsgericht und die Ordnungsbehörden in die Lage versetzt werden, angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

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