Streit um die Rauchmelder

Mietrecht

Auch dann, wenn der Mieter einer Wohnung bereits selbst Rauchwarnmelder angebracht hat, kann der Vermieter bestimmen, welche Warnmelder er im Mietobjekt einbaut.

Verlangt der Vermieter zur Durchführung der Einbauarbeiten Zutritt, so kann der Mieter dies nicht unter Hinweis auf bereits vor Jahren selbst angebrachte Warnmelder verweigern.

Der Mieter muss den Einbau auch in diesem Fall dulden - dies ergibt sich aus § 554 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. (Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen). Ein Eingriff in die Verwaltungspraxis des Vermieters ist nicht zulässig, dieser ist in seiner Entscheidung darüber, welche Warnmelder wie und in welchen Zimmern eingebaut werden sollen, frei.

Da es sich bei dieser Maßnahme um eine Bagatellmaßnahme handelt, muss diese auch nicht mit der üblichen Ankündigungsfrist geltend gemacht werden.

AG Hamburg-Blankenese, 16.02.2011 - Az: 531 C 341/10

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