Bindungswirkung von Urteilen - Welche Bedeutung hat ein Urteil für Ihren Fall?

Mietrecht

Die Mehrzahl der in Mietrechtsstreitigkeiten ergehenden Urteile wird von Amtsgerichten gefällt. Das liegt daran, dass den Amtsgerichten unabhängig von Streitwert alle erstinstanzlichen Mietrechtsstreitigkeiten übertragen sind.

Hat ein Amtsgericht ein Urteil erlassen, so entfaltet dieses Bindungswirkung nur für die Parteien des konkreten Rechtsstreits. Entscheidet in einem gleichgelagerten Fall ein anderes Amtsgericht oder auch dasselbe Amtsgericht erneut, so muss von Gesetzes wegen nicht in Übereinstimmung mit dem vorhergehenden Urteil entschieden werden. Allerdings wird sich ein Amtsgericht häufig an einem vorhergehenden, in einem gleichgelagerten Fall ergangenen Urteil orientieren, da auf diese Weise die Gedanken und die Argumentation, die das zuerst entscheidende Gericht in das Urteil übernommen hat, aufgegriffen werden können und sozusagen das Rad nicht noch einmal erfunden werden muss. In diesem Rahmen erlangen demnach amtsgerichtliche Urteile Bedeutung auch für andere Rechtsstreitigkeiten. Wird ein Rechtsstreit in der Berufungsinstanz fortgesetzt, so entscheidet die nächsthöhere Instanz.

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