Räum- und Streupflicht auf Gehwegen

Mietrecht

Vorliegend war eine Fußgängerin auf dem Gehweg vor einem Haus gestürzt, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung klagte gegen den Eigentümer wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Zahlung der Behandlungskosten (ca. 23.000 Euro). Der Grund: der öffentliche Gehweg sei zum Unfallzeitpunkt um 8:55 nicht gestreut gewesen, so dass die Fußgängerin auf der unter eine leichten Schneedecke befindlichen Eisschicht stürzte. Der Eigentümer wand ein, es sei zum einen am Abend vor dem Unfall mit Splitt gestreut worden und beim Verlassen des Hauses um 6 Uhr morgens sei der Weg weder glatt noch mit einem dünnen Schneefilm überzogen gewesen.


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Berger R.