Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens

Mietrecht

Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert.

BGH, 01.10.2009 - Az: VII ZB 41/08

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