Dauerbetrieb von Außenlampe - Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn!

Mietrecht

In dem sich auf nahezu jede Nacht erstreckenden, konkreten, dauerhaften Betrieb der Außenlampe (40 Watt Glühbirne) neben der Haustür eines Hauses liegt eine Bestrahlung des Hausgrundstücks (und insbes. des Schlafzimmers) des Nachbarn vor, die sich als eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung i.S. des § 1004 BGB darstellt. Dem Grundstückseigentümer steht somit ein Unterlassungsanspruch zu.
Es besteht keine Verpflichtung zur Duldung der Bestrahlung, wobei es unerheblich ist, ob durch die Blendwirkung eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt. Es genügt auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen. Es besteht ebenso wenig eine Verpflichtung, das betroffene Zimmer als Schlafzimmer aufzugeben oder die vorhandenen Rollläden/Vorhänge soweit herunterzulassen, dass keine oder nur unwesentliche Beeinträchtigungen herrschten.

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