Eltern als Dauergäste

Mietrecht

Wer seine hilfebedürftigen Eltern als Dauergäste bei sich zu Hause aufnehmen möchte, der kann dies auch ohne ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters tun. Die einzige Bedingung: Wohnung oder Haus müssen groß genug sein.

Zum Sachverhalt: Ein Ehepaar mit drei Kindern beschloß, zusätzlich noch die Eltern der Frau in das gemietete Haus einziehen zu lassen. Die alten Herrschaften logierten im Dachgeschoß, das lange zuvor mit Genehmigung des Vermieters ausgebaut worden war - allerdings nicht zu diesem Zweck. Mit der Aufnahme der Eltern kamen die Mieter unter anderem ihrer Unterhaltspflicht nach. Der Vater hatte nämlich eine zu geringe Rente, um für sich und seine Frau selbst eine Wohnung mieten zu können. Außerdem benötigte er Hilfe, weil er an Diabetes litt und seine Sehkraft deutlich vermindert war. Die Vermieterin des Hauses wurde nicht darüber informiert und erst recht nicht um ihre Zustimmung gebeten. Als sie schließlich doch Wind davon bekam, mahnte sie die Mieter ab und bestand auf dem Auszug der Eltern, doch nichts geschah. Daraufhin kündigte die Eigentümerin das Mietverhältnis und forderte die komplette Räumung des Hauses. Es kam zum Prozeß.

Die Richter des Bayerischen Obersten Landgerichtes stellten sich in diesem Fall hinter die Mieter. Art und Zuschnitt des Hauses hätten eine Aufnahme der Eltern ohne weiteres möglich gemacht. Außerdem verpflichtet sogar das Gesetz die Kinder dazu, den Eltern Unterhalt zu gewähren. Die Aufnahme hilfsbedürftiger Eltern in den Haushalt sei "auch aus sozialen Gründen dringend erwünscht".

BayObLG - Az: RE-Miet 2/96

Quelle: Focus Online

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