Vermieter insolvent - Was wird aus der Kaution?

Mietrecht

Im zu entscheidenden Fall war über das Vermögen eines Vermieters von Büroräumen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Hierbei wurde auch ein Grundstück mit einem Mietobjekt versteigert, in welchem der Mieter vor Insolvenz Büroräume angemietet hatte. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Mieter die Kautionsrückzahlung vom neuen Vermieter. Dieser war nach Ansicht des Gerichts in die Verpflichtung des früheren Vermieters eingetreten, die Kaution am Ende der Mietzeit zurückzuzahlen. Für den Fall, dass die Kaution - wie im vorliegenden Fall - im Insolvenzverfahren untergegangen ist, weil sie nicht insolvenzfest angelegt wurde, besteht diese Verpflichtung des neuen Vermieter jedoch nicht. Es ist Aufgabe des Mieters, sicherzustellen, dass der Vermieter die geleistete Kaution insolvenzfest getrennt von seinem Vermögen anlegt.

LG Braunschweig, 22.12.2009 - Az: 6 S 60/09

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