WEG: Abtrennung von Garagenstellplätzen

Mietrecht

Wenn in einer Wohnungseigentumsanlage den einzelnen Wohnung keine räumlich abgeschlossenen Garagen sondern Garagenstellplätze zugeordnet sind, besteht bei einzelnen Eigentümern häufig der Wunsch, ihren Stellplatz baulich abzutrennen.

Gem. § 13 WEG kann jeder Wohnungseigentümer mit seinem Sondereigentum grundsätzlich nach Belieben verfahren. Dadurch dürfen aber  den anderen Miteigentümern keine vermeidbaren Nachteile entstehen (§ 14 Nr. 1 WEG). Daher ist zunächst festzustellen, inwieweit Stellplätze sondereigentumsfähig sind.

Im Freien gelegene Stellplätze sind dies nicht.

Voraussetzung für eine Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen in einer Sammelgarage ist, dass ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind (§ 3 Abs. 2 WEG). Hierfür ist eine sichtbare und jederzeit rekonstruierbare bauliche oder zeichnerische Festlegung in der Garage gemäß dem Aufteilungsplan notwendig.

Ob ein einfacher Farbanstrich genügt, ist fraglich, da dieser durch Abnutzung verschwinden kann. Ob dies auch für Garagenplätze gilt, die sich nebeneinander angeordnet in einem gemeinsamen Gebäude befinden, wobei jeder Stellplatz durch ein eigenes Tor erreichbar ist, erscheint fraglich, da hier im Zweifel auch ohne Markierung jedem Garageninhaber die Fläche zugeordnet ist, die sich ergibt, wenn der Abstand zwischen nebeneinander liegenden Toren halbiert wird.

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