Vertragstrafe

Mietrecht

Nach dem neu eingefügten § 555 BGB ist eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragstrafe versprechen läßt, unwirksam. Diese Rechtsfolge tritt unabhängig davon ein, ob die Vereinbarung Bestandteil eines Formularvertrages oder aber einer individuell zwischen den Mietvertragsparteien ausgehandelten Regelung ist.

Eine Vertragstrafe liegt dann vor, wenn sich der Mieter verpflichtet, bei Vorliegen bestimmter Umstände – z.B. unerlaubte Untervermietung, rechtswidriges Verhindern einer Modernisierungsmaßnahme etc. – einen pauschalierten Betrag bzw. regelmäßige, z.B. tägliche, pauschalierte Beträge an den Vermieter zu entrichten, unabhängig davon, ob dem Vermieter durch das Verhalten des Mieters tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Wichtig ist, daß ein Vertragstrafeversprechen im obigen Sinne nicht nur dann vorliegt, wenn der Begriff "Vertragstrafe" ausdrücklich benutzt wird. Vielmehr gilt jede Regelung als Vertragstrafeversprechen, die ihrem Sinn nach die oben beschriebene Folge, d.h. pauschalierten Schadenersatz, herbeiführen soll.

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