Betriebskosten nach dem neuen Mietrecht

Mietrecht

Gem § 556 BGB kann vereinbart werden, dass der Mieter neben der Grundmiete auch Betriebskosten trägt. Die Betriebskostenarten, die auf den Mieter abgewälzt werden können, sind in der Betriebskosten-Verordnung (früher inhaltsgleich: II. Berechnungs-Verordnung) aufgelistet.

Die einzelnen Betriebskostenarten, die der Mieter übernehmen soll, müssen genau bezeichnet werden. Sie können nun entweder im Mietvertrag einzeln aufgezählt werden (in Mietvertragsformularen geschieht dies häufig dadurch, dass alle zulässigen Betriebskosten aufgelistet werden und die auf den Mieter abgewälzten angekreuzt werden müssen)oder es kann eine pauschale Bezugnahme auf die BetriebskostenV bzw. die II. BerechnungsV erfolgen.

Die in § 2 BetriebskostenV genannten "sonstigen Betriebskosten" müssen im Mietvertrag näher erläutert worden, lediglich die Bezeichnung "sonstige Betriebskosten" reicht also nicht. Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten können aber auch nicht unter diesem Punkt erfasst werden.

Die Vertragsparteien können Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbaren. Vorauszahlungen dürfen nur in angemessener Höhe verlangt werden. Diese Regelung soll den Mieter davor schützen, dem Vermieter einen unverzinslichen Kredit zur Verfügung stellen zu müssen.

Über vom Mieter geleistete Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen, wobei der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz zu beachten ist. Der Vermieter darf demnach dem Mieter keine Kosten überbürden, die infolge unwirtschaftlichen Verhaltens während der Abrechnungsperiode entstanden sind. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens zum Ablauf des 12. Monates nach Ende des Abrechnungszeitraumes (meist das Kalenderjahr) mitzuteilen.

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