AnwaltOnline - Mietrecht April 2018

Mietrecht

AnwaltOnline - Mietrecht April 2018

ISSN: 1619-7143

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Interessante Urteile

Erleichterte Zwangsräumung nach Hausbesetzung?

Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO besteht auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger im Erkenntnisverfahren ohne polizeiliche Hilfe nicht möglich ist, die Schuldner namentlich zu bezeichnen. ...


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Verwaltungskostenpauschale per Mietvertrag auf den Mieter umwälzen?

Die in einem vermieterseits gestellten Formularmietvertrag vorgenommene Auferlegung einer monatlichen "Verwaltungskostenpauschale" auf den Wohnraumieter - zusätzlich zu einer gesondert bezifferten Nettokaltmiete - ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB wegen Verstoßes gegen § 556 Abs. 1 BGB unwirksam. ...


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WC verstopft - wer muss zahlen?

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Verstopfung der WC-Leitung gekommen, weil ein Fehlanschluss der Grundleitung vorlag. Bei der vom Mieter sofort nach Entdeckung durchgeführten Maßnahme der Rohrreinigung mit Beseitigung der Verstopfung handelt es sich um eine Maßnahme, die zur Erhaltung und Wiederherstellung des Bestandes der Mietsache ...


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Kameraüberwachung des Nachbargrundstücks auch bei Verpixelung unzulässig

Es kann als unzulässige Überwachung angesehen werden, wenn eine Kamera teilweise auch ein Nachbargrundstück abdeckt. Dies gilt auch für den Fall, dass das Nachbargrundstück verpixelt wird, aber die Möglichkeit besteht, die Verpixelung aufzuheben und der Nachbar aufgrund eines Nachbarschaftsstreits diese Maßnahme ernsthaft befürchtet. ...


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Weitere Urteile zum Mietrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von gut 600 Städten  wurde aktualisiert und kann in der Version 6.86 kostenfrei heruntergeladen werden.

Wir prüfen Ihr Mieterhöhungsverlangen für € 49,95 incl. MwSt.

Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter das vorstellen mag. Aufgrund der damit einhergehenden Kosten wird ein solches Mieterhöhungsverlangen vom Mieter in der Regel besonders genau unter die Lupe genommen - schließlich hat jede dritte Mieterhöhung Fehler!

Als Mieter können Sie bei einer ungültigen Mieterhöhung bares Geld sparen. Als Vermieter sparen Sie sich teuren Ärger, wenn Sie sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhung rechtssicher ist.

Lassen Sie Ihre Mieterhöhung daher von Experten unter die Lupe nehmen und verschaffen Sie sich Rechtssicherheit

Das Thema des Monats

Heizkostenabrechnung

Unter die Nebenkosten fallen ebenfalls Heizungs- und Warmwasserkosten, deren Abrechnung in aller Regel von Wärmemessdienstfirmen erstellt wird, da die Heizkostenverordnung zwingend eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung für alle Häuser vorschreibt, die von zentralen Heizungs- und Warmwasseranlagen versorgt werden. Ausnahmsweise können die Heizkosten aber in der Miete enthalten oder vom Vermieter nach der Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilt sein. Dies kann der Fall sein, wenn
  • die Verbrauchserfassung technisch nicht möglich ist;
  • die Verbrauchserfassung unwirtschaftlich ist;
  • Mieter den Wärmeverbrauch in ihrer Wohnung nicht beeinflussen können (in Alters- und Pflegeheimen, Studenten- und Lehrlingsheimen);
  • im Haus eine besonders energiesparende Heizung eingesetzt wird;
  • in Zwei-Familienhäusern der Vermieter eine Wohnung selbst bewohnt und die andere Wohnung vermietet ist;
Abgesehen von vorgenannten Fällen gilt die Heizkostenverordnung, ...


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Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter - ab € 39,95 incl. MwSt.

Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein - in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen! Einwendungen gegen die Abrechnung müssen daher rechtzeitig erfolgen.

Nebenkostencheck

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