AnwaltOnline - Mietrecht März 2018

Mietrecht

AnwaltOnline - Mietrecht März 2018

ISSN: 1619-7143

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Interessante Urteile

Kleinreparaturklausel ohne Obergrenze?

Auch ohne eine Obergrenze für die einzelne Reparatur kann eine Kleinreparaturklausel im Gewerbemietrecht zulässig sein.

Im zu entscheidenden Fall lautete die Vereinbarung im Pachtvertrag wie folgt:
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Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung der Beschlussanfechtungsklage

Die Bestimmung des § 46 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 WEG stellt hinsichtlich der Fristwahrung durch Verwendung des Begriffs "Erhebung" auf die Rechtshängigkeit der Klage und damit auf die erfolgte Zustellung ab, vgl. §§ 253 Abs.1 i.V.m. § 261 Abs.1 ZPO (statt aller: BGH, 16.01.2009 – Az: V ZR 74/08). Die Zustellung kann allerdings auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift zurückwirken, wenn die Zustellung ...


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Mahnung und Kündigung geht nicht!

Ein Vermieter, der seinen Mieter unter Fristsetzung die Zahlung von Mietrückständen angemahnt hat, kann vor Fristablauf aus diesem Grund nicht den Mietvertrag kündigen, da er mit der Mahnung konkludent auf eine vorherige Kündigung verzichtet hat. ...


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Mietzuschlag für preisgebundene Wohnung und die unwirksame Renovierungsklausel

Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters als unwirksam erweist (Bestätigung von BGH, 24.03.2010 - Az: VIII ZR 177/09; BGH, 13.07.2010 - Az: VIII ZR 281/09; BGH, 31.08.2010 - Az: VIII ZR 28/10 und BGH, 12.01.2011 - Az: VIII ZR 6/10).
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In den vorgenannten Fällen ist der Vermieter nicht verpflichtet, dem Mieter vor dem Erhöhungsverlangen eine wirksame Abwälzungsklausel anzubieten oder ein entsprechendes Angebot des Mieters anzunehmen; insbesondere folgt eine derartige Pflicht weder aus § 241 Abs. 2 BGB noch aus § 242 BGB.


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Weitere Urteile zum Mietrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter - ab € 39,95 incl. MwSt.

Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein - in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen! Einwendungen gegen die Abrechnung müssen daher rechtzeitig erfolgen.

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Das Thema des Monats

Duschen / Baden

Mieter können zu jeder Tages- und Nachtzeit das Badezimmer zum Duschen oder Baden nutzen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter durch regelmäßiges nächtliches Baden oder Duschen und die hiermit verbundenen Wassergeräusche andere Mitbewohner des Hauses stört. Eine Verletzung der mietvertraglichen Pflichten liegt nicht vor. Bestimmte Zeiten, in denen geduscht oder gebadet werden kann, lassen sich auch dem Mietgebrauch nicht ableiten. Entsprechende Geräusche sind normale Wohngeräusche und als solche von allen Mitbewohnern hinzunehmen.
Selbst dann, wenn eine Klausel der Hausordnung das Baden oder Duschen zwischen 22 und 4 Uhr nachts verbietet, muß der Mieter sich nicht an solche Einschränkungen halten. Eine entsprechende Klausel (auch im Mietvertrag) ist wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam (LG Köln - Az: 1 S 304/96), so daß auch in einem solchen Fall keine Konsequenzen (z.B. Kündigung) drohen. Lediglich in einer Wohnungseigentumsanlage ist es möglich, wirksam ein Dusch- und Badeverbot zwischen 23 und 5 Uhr zu vereinbaren.
Zu berücksichtigen ist jedoch, daß z.B. nach Ansicht des OLG Düsseldorfs ein nächtliches "Dauerduschen" von drei Stunden nicht als zulässig erachtet wird. Hierbei dürfte es sich nach dem allgemeinen Verständnis auch nicht um eine normale Nutzung handeln. Das OLG befand 30 Minuten als Obergrenze (OLG Düsseldorf - Az: 5 Ss [OWi] 411/90 - [OWi] 181/90). ...


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