AnwaltOnline - Mietrecht Februar 2019

Mietrecht

AnwaltOnline - Mietrecht Februar 2019

ISSN: 1619-7143

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Interessante Urteile

Wohnwerterhöhendes Bad und der unzureichende Fahrradabstellraum

Die Merkmalgruppe 1 (Bad) ist gem. Berliner Mietspiegel im Ergebnis als positiv zu bewerten, wenn die wohnwerterhöhenden Merkmale überwiegen. Dies ist dann der Fall, wenn den unstreitig vorliegenden wohnwerterhöhenden Merkmalen des wandhängenden WCs und des Strukturheizkörpers als Handtuchwärmer allenfalls das ...


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Änderung des bisherigen Verteilerschlüssels muss eindeutig sein!

Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu ...


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Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern in die Nebenkostenabrechnung?

Die Kosten der Anmietung der Rauchmelder können als Betriebskosten nicht umgelegt werden.

Leasing- und Anmietkosten haben mit Betriebskosten gemeinsam, dass sie laufend anfallen. Dies genügt jedoch nicht, um den Betriebskosten-Begriff zu erfüllen. Diese Kosten treten an die Stelle des käuflichen Erwerbs. Es unterliegt der ...


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Heiz- und Warmwasserkosten bei hohem Leerstand des Mietshauses

Die Verteilung von Heiz- und Warmwasserkosten mit einem Maßstab von 40% Grundkosten und 60% Verbrauchskosten ist unzulässig, wenn das Mietshaus 68% Leerstand aufweist. Bei einem erheblichen Leerstand hat der Mieter Anspruch darauf, dass die Verbrauchskosten auf 50% abgesenkt werden. ...


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Weitere Urteile zum Mietrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 600 Städten wurde aktualisiert und kann in der Version 7.09 kostenfrei heruntergeladen werden.

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Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter das vorstellen mag. Aufgrund der damit einhergehenden Kosten wird ein solches Mieterhöhungsverlangen vom Mieter in der Regel besonders genau unter die Lupe genommen - schließlich hat jede dritte Mieterhöhung Fehler!

Als Mieter können Sie bei einer ungültigen Mieterhöhung bares Geld sparen. Als Vermieter sparen Sie sich teuren Ärger, wenn Sie sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhung rechtssicher ist.

Lassen Sie Ihre Mieterhöhung daher von Experten unter die Lupe nehmen und verschaffen Sie sich Rechtssicherheit

Das Thema des Monats

Mietpreis bei Neuvermietung

Der Mietpreis ist abhängig von der Wohnraumart und unterscheidet sich nach preisgebundenem und preisfreiem Wohnraum. Unter preisgebundenen Wohnungen versteht man Sozialwohnungen und Wohnungen, die mit Steuerbegünstigungen bzw. Fördermitteln gebaut wurden. Für Sozialwohnungen gilt die Kostenmiete, die durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen werden muss.

Für nicht preisgebundene Wohnungen gilt die sogenannte Marktmiete, deren Obergrenze im § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes festgesetzt ist. Hiernach ist ein Mietpreis unzulässig, wenn er 20 % (nur in Ausnahmefällen bis 50 %) über der ortsüblichen Miete liegt. Weiterhin ist nach § 302 a StGB  die sog. Wuchermiete unter Strafe gestellt. Mietwucher ist anzunehmen, wenn der Vermieter unter vorsätzlicher Ausnutzung z. B. einer Zwangslage des Mieters einen Mietzins fordert, der in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung steht. Davon ist auszugehen, wenn die verlangte Miete die ortsübliche Miete um mehr als 50 % übersteigt.

Kappungsgrenze

Hinsichtlich einer Erhöhung des Mietpreises bei Neuvermietung ist die Kappungsgrenze zu beachten. So darf der Vermieter grundsätzlich die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20% erhöhen. Darüber hinaus können die Bundesländer für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per Rechtsverordnung die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent absenken.

Mietpreisbremse

Weiterhin ist die Mietpreisbremse zu beachten. Diese wurde bereits durch zahlreiche Verordnungen umgesetzt. Gilt für die fragliche Wohnung die Mietpreisbremse, so darf der Preis bei einem neuen Mietvertrag lediglich 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nicht betroffen sind übrigens Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen, wobei die Miete nach Modernisierungen innerhalb eines Zeitraums von sechs ...


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Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter

Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein - in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen! Einwendungen gegen die Abrechnung müssen daher rechtzeitig erfolgen.

Die formale Prüfung der Nebenkostenabrechnung erhalten Sie bereits für € 39,95 inkl. MwSt.

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