[AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2017]

Mietrecht

[AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2017]

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* AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/ *
* ISSN: 1619-7143 *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Kündigung wegen Zahlungsverzugs und Anforderung an eine 
ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung

Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
Buchst. a oder Nr. 3 Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des
Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden,
wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige
Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/9779/kuendigung-wegen-zahlungsverzugs-und-anforderung-an-eine-ordnungsgemaesse-heizkostenabrechnung

>> Mietminderung wegen Lärm aus dem Hotel im Hinterhof

Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist der Mietzins gemindert, wenn die Mietsache
einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen
Gebrauch aufhebt oder mindert. Ein derartiger Mangel ist gegeben, wenn
der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten
Zustand abweicht. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/9823/mietminderung-wegen-laerm-aus-dem-hotel-im-hinterhof

>> Mietminderung bei kaputter Telefonleitung

Ein Wohnungsmieter ist nur zur Entrichtung einer angemessen
herabgesetzten Miete verpflichtet, wenn die Telefonleitung defekt ist.
Dies stellt einen zur Minderung berechtigenden Mangel der angemieteten
Wohnung dar. Nach der gesetzlichen Definition des § 536 Abs.1 S.1 BGB
liegt ein Mangel vor, wenn der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch
beeinträchtigt ist. Was der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch
umfasst, [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/10196/mietminderung-bei-kaputter-telefonleitung

>> Betriebsstrom der Heizung ist kein Allgemeinstrom!

In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die
Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der
Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über
einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst,
[...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/11472/betriebsstrom-der-heizung-ist-kein-allgemeinstrom

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung
Auferlegung von Prozesskosten und § 49 Abs. 2 WEG
Neue Entscheidung zum Berliner Mietspiegel 2015
Anspruch auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen
Spielplatzes
Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts
Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
WEG-Verwalter darf das Handtuch schmeißen!
Urteil zur „Mietpreisbremse“
Anbringung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen
Informationspflichten bei Immobilienanzeigen und die
Energieeinsparverordnung
Mietkaution darf nicht abgewohnt werden!
Schönheitsreparaturen bei Gebäudesanierung als anschaffungsnahe
Herstellungskosten
Flächenzuweisung zur ausschließlichen Nutzung - Sondernutzungsrecht

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/urteile/index.html

>> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von gut 600 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.70 unter der URL

ttp://www.anwaltonline.com/mietrecht/mietspiegel

kostenfrei heruntergeladen werden.

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Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter - ab € 39,95 incl. MwSt.

Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt
sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der
Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein -
in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so
erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen
Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf
der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen!

Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig erfolgen -
daher sollte man sich bei Zweifeln an der Berechnung zeitig um eine
professionelle Meinung bemühen.

Sie wählen den Prüfungsumfang: https://www.anwaltonline.com/beratung/nebenkostencheck

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*2* Das Thema des Monats

  >> Der Winterdienst

Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des
Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von
Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie
Asche, Granulat etc. Diese Kosten darf der Vermieter im Rahmen der
Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr auf den Mieter umlegen. Nimmt
der Hausmeister den Winterdienst vor, so dürfen hierfür keine
zusätzlichen Personalkosten angesetzt werden.
Zu beachten ist zudem, daß nur die Kosten für die Streumittel als solche
auf den Mieter abgewälzt werden können. Schafft sich der Vermieter
Arbeitsmittel wie z.B. eine Schneeschaufel an, so muß er die insofern
entstehenden Kosten selbst tragen. Dies gilt auch für elektrische oder
mit Benzin betriebene Räumgeräte. Die für derartige Geräte benötigten
Betriebsmittel, d.h. Strom oder Benzin, sind allerdings wiederum
umlegbare Nebenkosten.

Die Gehwege sind aufgrund der Verkehrssicherungspflicht von [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/1326/der-winterdienst

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Wir prüfen Ihr Mieterhöhungsverlangen für € 49,95 incl. MwSt.

Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter
das vorstellen mag. Aufgrund der damit einhergehenden Kosten wird ein
solches Mieterhöhungsverlangen vom Mieter in der Regel besonders genau
unter die Lupe genommen - schließlich hat jede dritte Mieterhöhung Fehler!

Als Mieter können Sie bei einer ungültigen Mieterhöhung bares Geld
sparen. Als Vermieter sparen Sie sich teuren Ärger, wenn Sie
sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhung rechtssicher ist.

Lassen Sie Ihre Mieterhöhung daher von Experten unter die Lupe nehmen
und verschaffen Sie sich Rechtssicherheit. Egal ob Sie als Vermieter die
Miete erhöhen wollen oder als Mieter ein Mieterhöhungsverlangen prüfen
lassen wollen - wir sind für Sie da.

https://www.AnwaltOnline.com/beratungonline/mieterhoehungsverlangen_pruefen.html

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*3* Mehr von AnwaltOnline

>> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
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und zum Fixpreis!

>> Mieterhöhungsverlangen überprüfen lassen

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Mieterhöhungsverlangen zum günstigen Pauschalpreis von nur € 49,95 incl.
MWSt. Das Angebot beinhaltet eine vollständige Prüfung auf formale
Richtigkeit und eine ausführliche und individuelle Stellungnahme mit
konkreten Empfehlungen. Spezielle Fragen hinsichtlich des
Mieterhöhungsverlangens können Sie uns gesondert mitteilen - die
Antworten hierauf sind im Preis enthalten.

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>> Mietvertrags-Check

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vorgelegten privaten Mietvertrag auf Herz und Nieren zum günstigen
Pauschalpreis i.H.v. EUR 89,95 incl. MWSt. Ihr Anwalt prüft jeden
einzelnen Paragrafen und sendet Ihnen eine ausführliche und individuelle
Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zu allen problematischen
Abschnitten zu. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mietvertrages können
Sie uns gesondert mitteilen - die Antworten hierauf sind im Preis enthalten.

>> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

>> Kontakt

>> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2017
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für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

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Andreas Schmidt, Berlin

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