[AnwaltOnline - Mietrecht August 2016]

Mietrecht

[AnwaltOnline - Mietrecht August 2016]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                                 August 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Lichterkette im Balkonbereich - erlaubt oder nicht?

Ein Mieter hatte an dem Balkongitter des zur Straße liegenden Balkons
ihrer Wohnung von außen sichtbar eine Solarlichterkette angebracht. Sie
bestand aus sechzehn durch ein Kabel verbundenen verschieden farbigen
runden Leuchtkörpern auf einer Gesamtlänge von drei Metern. Der
Vermieter verlangte die Entfernung der Lichterkette, da es sich bei
dieser um eine bunte Partylichterkette, [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/12204/lichterkette-im-balkonbereich-erlaubt-oder-nicht

>> Legionellenprüfung - Wer zahlt?

Für die nach der Trinkwasserverordnung erforderliche Überprüfung der
Trinkwasseranlage in dem Hausanwesen einer
Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die vermietenden
Wohnungseigentümer verantwortlich, sondern die
Wohnungseigentümergemeinschaft. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/12913/legionellenpruefung-wer-zahlt

>> Betriebskostenabrechnung und der Einwendungsausschluss

Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt
grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete
generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/11467/betriebskostenabrechnung-und-der-einwendungsausschluss

>> Kauf bricht nicht Miete - oder doch?

§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum
Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache
ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des
Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/10865/kauf-bricht-nicht-miete-oder-doch

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Igel sind keine Haustiere - es droht die Kündigung!
Mieterhöhung für Reihenhaus mit Wohnungs-Mietspiegel begründen?
Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen
Besichtigungsrecht des Vermieters
Mietvertrag - keine jahrelange Bindung von Studenten!
Vorgeschobener Eigenbedarf, wenn die Eigenbedarfsperson auszugswillig ist
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Immobilien-Maklerverträgen
Kündigung wegen älterer Mietrückstände
Kündigung, wenn Mieter die Verantwortung für Schimmel leugnet?
Streit um das Vorkaufsrecht des Mieters
Nebenkostenpauschale und der überhöhte Kaltwasserverbrauch
Privatpool nicht erlaubt
Auch bei Zweier-WEG steht der Beschluss vor der Zahlung!
Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/urteile/index.html

>> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von gut 600 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.65 unter der URL

https://www.AnwaltOnline.com/mietrecht/mietspiegel

kostenfrei heruntergeladen werden.

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Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter - ab € 39,95 incl. MwSt.

Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt
sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der
Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein -
in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so
erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen
Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf
der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen!

Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig erfolgen -
daher sollte man sich bei Zweifeln an der Berechnung zeitig um eine
professionelle Meinung bemühen.

Sie wählen den Prüfungsumfang: https://www.anwaltonline.com/beratung/nebenkostencheck

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*2* Das Thema des Monats

  >> Balkon (Teil 4)

>> Wäsche

Der Balkon kann zur Trocknung von geringen Menge an Wäsche problemlos
verwendet werden. Auch kann ein Wäscheständer (AG Euskirchen - Az: 13 C
663/94) aufgestellt oder eine Wäschestange oder -leine fest installiert
werden. Die notwendigen Bohrungen sind auf dem Balkon genauso wie
innerhalb der Wohnung zulässig (LG Nürnberg-Fürth - Az: 7 S 6265/89).
Sollen größere Mengen an Wäsche getrocknet werden, so ist dies in jedem
Fall dann unproblematisch, wenn der Balkon zum Hinterhof hinausgeht und
niemand ernsthaft hieran Anstoß nehmen kann.

>> Satellitenschüssel

Ein baurechtlich zulässiger Anbau einer kleinen Parabolantenne ist
möglich, sofern weder eine Gemeinschaftsparabolantenne noch ein
Kabelanschluß im Wohnhaus vorhanden sind. Der Vermieter muß jedoch
unterrichtet werden, und der Anbau an einem Ort erfolgen, an dem die
optische Störung minimiert ist. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/1098/satellitenschuessel

>> Pflanzen

Auf dem Balkon dürfen Blumenkübel ebenso wie Blumenkästen und -töpfe
aufgestellt werden. Blumenkästen sind ordnungsgemäß zu befestigen, so
daß diese auch bei starkem Wind nicht abstürzen können. Auch darf
eventuell auslaufendes Gießwasser nicht die Fassade oder andere
Gebäudeteile oder gar Nachbarn beeinträchtigen. Kommt es zu
Beschädigungen oder gar Verletzungen durch die Blumenkästen, so ist der
Mieter schadensersatzpflichtig. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/1096/pflanzen
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Wir prüfen Ihr Mieterhöhungsverlangen für € 49,95 incl. MwSt.

Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter
das vorstellen mag. Aufgrund der damit einhergehenden Kosten wird ein
solches Mieterhöhungsverlangen vom Mieter in der Regel besonders genau
unter die Lupe genommen - schließlich hat jede dritte Mieterhöhung Fehler!

Als Mieter können Sie bei einer ungültigen Mieterhöhung bares Geld
sparen. Als Vermieter sparen Sie sich teuren Ärger, wenn Sie
sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhung rechtssicher ist.

Lassen Sie Ihre Mieterhöhung daher von Experten unter die Lupe nehmen
und verschaffen Sie sich Rechtssicherheit. Egal ob Sie als Vermieter die
Miete erhöhen wollen oder als Mieter ein Mieterhöhungsverlangen prüfen
lassen wollen - wir sind für Sie da.

https://www.AnwaltOnline.com/beratungonline/mieterhoehungsverlangen_pruefen.html

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
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und zum Fixpreis!

  >> Mieterhöhungsverlangen überprüfen lassen

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Mieterhöhungsverlangen zum günstigen Pauschalpreis von nur € 49,95 incl.
MWSt. Das Angebot beinhaltet eine vollständige Prüfung auf formale
Richtigkeit  und eine ausführliche und individuelle Stellungnahme mit
konkreten Empfehlungen. Spezielle Fragen hinsichtlich des
Mieterhöhungsverlangens können Sie uns gesondert mitteilen - die
Antworten hierauf sind im Preis enthalten.

  >> WEG-Jahresabrechnung prüfen lassen

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bereits ab Euro 39,95 incl. MwSt. (Prüfung auf formale Richtigkeit).
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  >> Mietvertrags-Check

Unsere Partneranwälte prüfen Ihren bestehenden oder zur Unterschrift
vorgelegten privaten Mietvertrag auf Herz und Nieren zum günstigen
Pauschalpreis i.H.v. EUR 89,95 incl. MWSt. Ihr Anwalt prüft jeden
einzelnen Paragrafen und sendet Ihnen eine ausführliche und individuelle
Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zu allen problematischen
Abschnitten zu. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mietvertrages können
Sie uns gesondert mitteilen - die Antworten hierauf sind im Preis enthalten.

  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
Mediation versierten Anwälten machen.

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2016
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Gisbert Frei, Karlsruhe

Dank für die schnelle Antwort. Zwar gibt es im Detail für die Mieterin noch belastende Sachverhalte, was aber an der gesamten Situation wenig ände ...

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