[AnwaltOnline - Mietrecht August 2015]

Mietrecht

[AnwaltOnline - Mietrecht August 2015]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                                 August 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Kündigungsbeschränkungen im Mietvertrag gelten auch für den Käufer!

Der Käufer einer vermieteten Wohnung ist gem. § 566 BGB auch an
Kündigungseinschränkungen gebunden, die zum Zeitpunkt des Übergangs des
Eigentums Inhalt des Mietvertrages sind. Kündigungsbeschränkende
Regelungen, die ihre Grundlage in der Person des Mieters finden, sind
keine höchstpersönlichen [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/9758/kuendigungsbeschraenkungen-im-mietvertrag-gelten-auch-fuer-den-kaeufer

>> Haustür nachts abschließen oder nicht?

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob die Haustür einer
Wohnanlage nun nachts abzuschließen sei oder nicht. Die Hausordnung sah
hierzu folgendes vor:

"Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22.00 Uhr
abends bis 6.00 Uhr morgens verschlossen zu halten" [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/9412/haustuer-nachts-abschliessen-oder-nicht

>> Mieterhöhung - zweimal gezahlt ist Zustimmung!

Ein Mieter muss einer Mieterhöhung nicht zwingend schriftlich zustimmen,
um seine Zustimmung zu geben. Zahlt der Mieter nach Erhalt eines
Mieterhöhungsverlangens zweimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, so kann
dies als Zustimmung gewertet werden (konkludente Zustimmung). [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/10522/mieterhoehung-zweimal-gezahlt-ist-zustimmung

>> Kosten der "Berliner Räumung"

Die Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von §
885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788
Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrift des § 885a Abs.
7 ZPO nicht anwendbar. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/13083/kosten-der-berliner-raeumung

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Rauchen erfordert Instandsetzungsarbeiten - Mieter muss zahlen!
Tierhaltung auf dem Dorf - wann ist es genug?
Betriebskosten - auch bei fehlender konkreter Bezugnahme?
Durchzug berechtigt zur ganzjährigen Mietminderung
Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter - Kündigung?
Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer
Wohnungseigentumsanlage
Beleidigung des Objektbetreuers des Vermieters rechtfertigt die Kündigung!
Scheiße in Flaschen vor dem Hauseingang - Mietminderung
14-Monatige Modernisierung, Baulärm und die Minderung

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/urteile/index.html

>> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von gut 600 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.53 unter der URL

https://www.AnwaltOnline.com/mietrecht/mietspiegel

kostenfrei heruntergeladen werden.

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Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter - ab € 39,95 incl. MwSt.

Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt
sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der
Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein -
in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so
erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen
Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf
der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen!

Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig erfolgen -
daher sollte man sich bei Zweifeln an der Berechnung zeitig um eine
professionelle Meinung bemühen.

Sie wählen den Prüfungsumfang: https://www.anwaltonline.com/beratung/nebenkostencheck

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*2* Das Thema des Monats

  >> Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 3)

> Darf der Vermieter Instandhaltungs- beziehungsweise
Instandsetzungskosten auf den Mieter überwälzen?

Nein, zumindest der Vermieter von Wohnraum darf das nicht. Dies stellt §
1 Abs. 2 Nr. 2 der Betriebskostenverordnung klar. Hierbei ist zu
beachten, dass im Rahmen der Nebenkostenabrechnung eine Trennung der
beiden Kostenarten nicht vorgenommen wird und auch nicht erforderlich
ist. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Betriebskostenverordnung sind
Instandhaltungs- oder Instandsetzungskosten die Kosten, die während der
Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/1055/darf-der-vermieter-instandhaltungs--beziehungsweise-instandsetzungskosten-auf-den-mieter-ueberwaelzen

> Nach welchem Umlagemaßstab müssen Nebenkosten berechnet werden?

Ist im Mietvertrag ein Umlagemaßstab für Betriebskosten vereinbart, so
muss dieser vom Vermieter auch angewandt werden (vgl. aber "Ist der
Vermieter zu einer einseitigen Änderung des im Mietvertrag vereinbarten
Umlagemaßstabes berechtigt?"). Grundsätzlich können die Parteien des
Mietvertrages den Umlagemaßstab frei bestimmen. Etwas anderes gilt nur
für preisgebundenen Wohnraum. Hier sind die Vertragspartner an §§ 20 ff.
Neubaumietenverordnung (NMV) gebunden, wonach die Nebenkosten in der
Regel nach dem Verhältnis der Wohnflächen umzulegen sind.

Fehlt eine Vereinbarung im Mietvertrag, so bestimmt [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/1061/nach-welchem-umlagemassstab-muessen-nebenkosten-berechnet-werden

> Ist der Vermieter zu einer einseitigen Änderung des im Mietvertrag
vereinbarten Umlagemaßstabes berechtigt?

Der einmal vereinbarte Umlagemaßstab ist grundsätzlich für beide
Vertragspartner bindend. Eine Abänderung kann in der Regel nur von
Mieter und Vermieter gemeinsam vorgenommen werden.

Besteht zwischen den Parteien eine Vereinbarung, wonach
verbrauchsabhängige oder verursachungsbezogene Betriebskosten nicht nach
Verbrauch oder Verursachung abzurechnen sein sollen, so kann der
Vermieter [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/1062/ist-der-vermieter-zu-einer-einseitigen-aenderung-des-im-mietvertrag-vereinbarten-umlagemassstabes-berechtigt
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Wir prüfen Ihr Mieterhöhungsverlangen für € 49,95 incl. MwSt.

Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter
das vorstellen mag. Aufgrund der damit einhergehenden Kosten wird ein
solches Mieterhöhungsverlangen vom Mieter in der Regel besonders genau
unter die Lupe genommen - schließlich hat jede dritte Mieterhöhung Fehler!

Als Mieter können Sie bei einer ungültigen Mieterhöhung bares Geld
sparen. Als Vermieter sparen Sie sich teuren Ärger, wenn Sie
sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhung rechtssicher ist.

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Miete erhöhen wollen oder als Mieter ein Mieterhöhungsverlangen prüfen
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*3* Mehr von AnwaltOnline

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  >> Mieterhöhungsverlangen überprüfen lassen

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2015
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Susanne Klingenmaier, Schwäbisch Gmünd