[AnwaltOnline - Mietrecht April 2015]

Mietrecht

[AnwaltOnline - Mietrecht April 2015]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                                  April 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Wenn Nachbarn über Osternester stolpern

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin Anfang März ein Osternest im
Treppenhaus aufgestellt (30 cm Durchmesser, ca 25 cm hoch). Über dieses
Nest kam es zu Streitigkeiten mit einer Nachbarin, u.a. weil das Nest
den Treppendurchgang auf 64 cm verkürzte.
Ende März stürzte die Nachbarin über das Nest, erlitt eine 2 cm lange
oberflächliche Hautabschürfung mit umgebender leichter [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/11114/wenn-nachbarn-ueber-osternester-stolpern

>> Kündigung wegen Mietrückständen und die Teilzahlung des Mieters

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis wegen
Zahlungsverzugs fristlos gekündigt. Die Wirksamkeit einer solchen
Kündigung setzt nicht voraus, dass bei der Kündigung der
Kündigungstatbestand noch erfüllt ist. Es genügt vielmehr, wenn der
Kündigungstatbestand vor der Kündigung verwirklicht war. Daher führt
eine Teilzahlung des Mieters nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies
wäre [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/9745/kuendigung-wegen-mietrueckstaenden-und-die-teilzahlung-des-mieters

>> Diskriminierende Mieterhöhung - Entschädigung für zwei Wohnungsmieter

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Klägern türkischer
Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in
Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung
von je 15.000,00 EUR wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sog.
„Diskriminierungsverbot“ zugesprochen. Nach dem Erwerb der Immobilie
durch die Beklagte erhöhte diese zunächst allen Mietern gegenüber die
Miete mit der Folge, dass viele von ihnen kündigten. Die Kläger taten
dies jedoch [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/10516/diskriminierende-mieterhoehung-entschaedigung-fuer-zwei-wohnungsmieter

>> Anspruch auf Trittschallschutz, wenn der Nachbar Parkett einbaut?

Sofern sich aus der Teilungserklärung einer
Wohnungseigentümergemeinschaft keine Regelungen zum Trittschallniveau
entnehmen lassen, ist für den maßgeblichen Trittschallwert grundsätzlich
auf die Ausgabe der DIN 4109 abzustellen, die z.Zt. der Einrichtung des
betreffenden Gebäudes galt.

Im Einzelfall kann ein höheres Trittschallniveau maßgebend sein , wenn
sich aus der Gemeinschaftsordnung entsprechende [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/12879/anspruch-auf-trittschallschutz-wenn-der-nachbar-parkett-einbaut

>> Teppichboden bei Auszug versifft - Schadensersatz

Im vorliegenden Fall hinterließ der Mieter bei Auszug einen stark
verschmutzten Teppichboden, so dass neu verlegt werden musste. Die
Vermieterin verlangte vom Mieter den Ersatz der angefallenen Kosten. Da
sich der Mieter weigerte, musste sich ein Gericht mit der Sache befassen.

Das Gericht entschied, dass der Vermieterin ein Kostenersatzanspruch für
die Erneuerung des [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/9068/teppichboden-bei-auszug-versifft-schadensersatz

>> Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der
Vergabe von Verwalterleistungen

Empfindet ein Mieter bestimmte Nebenkosten als überhöht, so muss der
Mieter darlegen, dass gleichwertige Leistungen nach den örtlichen
Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen sind.

Gegen die Umlegung überhöhter oder nicht erforderlicher Kosten ist der
Mieter durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot geschützt. Dieses
bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche Nebenpflicht
des Vermieters, [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/11454/verstoss-des-vermieters-gegen-das-wirtschaftlichkeitsgebot-bei-der-vergabe-von-verwalterleistungen

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
Badezimmertür und Backofentemperatur als Minderungsgründe?
Stinkefinger nicht bewiesen - 500 Euro Ordnungsgeld gespart
Balkonnutzung untersagt - Mietminderung!
Änderung der Rechtsprechung: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln
unwirksam
Suizidgefahr eines Räumungsschuldners
Strafanzeige gegen den Vermieter - Kündigungsgrund?
Alufolie gegen Feuchtigkeit beim Hausverkauf ...
Spielplatzlärm ist hinzunehmen!
Kamera-Attrappen am Hauseingang
Vermietung der Wohnung durch den Mieter über „airbnb“ an Touristen
rechtfertigt die fristlose Kündigung
Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der
Wohnungseigentümergemeinschaft
Raumtemperatur von 19°C - Mietminderungsgrund?

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/urteile/index.html

>> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von gut 600 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.49 unter der URL

https://www.AnwaltOnline.com/mietrecht/mietspiegel

kostenfrei heruntergeladen werden.

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Wir prüfen Ihre Nebenkosten- / Betriebskostenabrechnung!

Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt
sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der
Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein -
in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so
erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen
Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf
der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen!

Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig erfolgen -
daher sollte man sich bei Zweifeln an der Berechnung zeitig um eine
professionelle Meinung bemühen.

Sie wählen den Prüfungsumfang: https://www.anwaltonline.com/beratung/nebenkostencheck

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*2* Das Thema des Monats

  >> Abnahmeprotokoll

Ein Abnahmeprotokoll kann dem Vermieter als Grundlage für die Prüfung
von Schadensersatzansprüchen wegen nicht ordnungsmäßiger Rückgabe der
Mieträume, insbesondere wegen vom Mieter verursachter Schäden oder wegen
unterlassener Schönheitsreparaturen, dienen. Wird ein bestimmter Mangel
im Protokoll nicht aufgeführt, wirkt sich das gegen den Vermieter aus:
Es ist anerkannt, dass bei Bescheinigung des Vermieters im
Abnahmeprotokoll bzgl. der Mangelfreiheit der Mietsache es dem Vermieter
versagt ist, sich später auf bestehende Mängel, die dieser hätte
wahrnehmen können, zu berufen (BGH v. 10.11.1982 - VIII ZR 252/81, MDR
1983, 394 = NJW 1983, 446).

Daher empfiehlt es sich, bei Wohnungsrückgabe ein sorgfältiges,
schriftliches Abnahmeprotokoll zu erstellen. Zu beachten ist, dass eine
Pflicht zur Mitwirkung an einem Protokoll - wenn nicht im Mietvertrag
entsprechendes geregelt ist - nicht besteht.

In das Protokoll sollten eingetragen werden: Name des Mieters, Datum,
Zeit, und Ort der Abnahmebegehung, [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/1078/abnahmeprotokoll

>> Biergartenlärm

Mit den warmen Tage kommt auch der Wunsch des Mieters, bei offenem
Fenster zu schlafen. Oftmals wird dieses Vergnügen dadurch getrübt, daß
mit dem ersten Sonnenstrahl das Café von nebenan den Bürgersteig
bestuhlt oder daß der nahe gelegene Biergarten seine Pforten öffnet. Die
Nachtruhe ist dann unter Umständen sehr schnell dahin.

Bei einem Biergarten handelt es sich aus rechtlicher Sicht um eine
Gaststätte, wenn auch für die Anwohner eine besonders laute. Doch ein
genehmigter Biergarten kann nicht ohne Grenzen benutzt werden - i.a.
werden bereits von Seiten der Behörde Auflagen zum Anwohnerschutz
gemacht. Dies betrifft üblicherweise [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/1119/biergartenlaerm
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Filesharing-Abmahnung erhalten?

Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie auf keinen Fall
sofort den geforderten Betrag zahlen und die Unterlassungserklärung
nicht unterschreiben! Dann können Sie sich in der Regel nicht mehr zur
Wehr setzen.

Lassen Sie sich nicht von einem Anwaltsschreiben schocken und prüfen Sie
umgehend Ihre Möglichkeiten, den Schaden klein zu halten. Die meisten
Abmahnungen sind angreifbar, die geforderten (immensen) Kosten lassen
sich dann oft komplett vermeiden oder zumindest deutlich reduzieren.

Ob und wie gegen eine Abmahnung vorgegangen werden kann, sollten Sie
schnell klären - die Gegenseite hat im Regelfall nur eine sehr knappe
Frist gesetzt. Werden Sie daher sofort tätig!

Lassen Sie Ihre Abmahnung daher von Experten unter die Lupe nehmen und
verschaffen Sie sich Rechtssicherheit:

https://www.anwaltonline.com/beratung/filesharing-abmahnung

Laufend aktualisiert - unser Abmahnticker für Filesharing-Abmahnungen:
https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/tips/abmahnungsticker.html

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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  >> Mieterhöhungsverlangen überprüfen lassen

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einzelnen Paragrafen und sendet Ihnen eine ausführliche und individuelle
Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zu allen problematischen
Abschnitten zu. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mietvertrages können
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2015
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Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur
für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

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