[AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2015]

Mietrecht

[AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2015]

************************************************************************
* AnwaltOnline - Mietrecht                                 Januar 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
************************************************************************

Dieses Abonnement ist für Sie völlig  k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.

************************************************************************
In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

************************************************************************

*1* Interessante Urteile

 >> Wohnungsrückgabe mit Waschmaschine und Einbauküche kann teuer werden!

Im vorliegenden Fall zog ein Mieter nach Beendigung des
Mietverhältnisses aus der Wohnung aus, hinterlies aber eine
Waschmaschine und eine Einbauküche (Herd, Spülunterschrank,
Arbeitsplatte und zwei Hängeschränke). Der Vermieter nahm das nicht hin,
dies sei keine ordnungsgemäße Rückgabe. Er klagte daher auf
Nutzungsentschädigung und bekam vor Gericht Recht. [... weiterlesen ...]

>> Bei unpünktlichen Mietzahlungen kann die fristlose Kündigung drohen!

Vorliegend war mietvertraglich vereinbart, dass die dass die Miete,
Vorauszahlungen oder etwaige Zuschläge monatlich im Voraus, spätestens
am 3. Werktag des Monats kostenfrei auf das Konto des Vermieters zu
überweisen waren. Weiterhin war festgelegt, dass es für die
Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den
Eingang bzw. die Gutschrift des Geldes ankommt. Bei verspäteter Zahlung
wurde dem Vermieter das Recht eingeräumt [... weiterlesen ...]

>> Hausverwaltung Gewalt angedroht - fristlose Kündigung!

Im zu entscheidenden Fall war es zum Streit über eine Mietminderung
gekommen. Die Mieterin schickte in diesem Zusammenhang ein Schreiben an
die Geschäftsführerin der Hausverwaltung, in welchem die Mieterin darauf
hinwies, dass sie sich schon einmal wegen einer Provokation
polizeibekannt zu einer Körperverletzung "genötigt" sah. Wortwörtlich
hatte die Mieterin geschrieben: "Sollten Sie sich allzu sicher fühlen an
Ihrem Schreibtisch, dann [... weiterlesen ...]

>> Mieteranspruch auf vorzeitige Wohnungsrückgabe

Der Mieter ist grundsätzlich und in der Regel berechtigt, den Anspruch
aus § 546 BGB bereits vor Vertragsende zu erfüllen mit der Folge des
Eintritts des Annahmeverzugs bei Ablehnung der angebotenen
Schlüsselübergabe. Mit anderen Worten: Der Mieter kann i.d.R. die
Wohnungsrückgabe auch vor Ende des Mietverhältnisses vornehmen.
[... weiterlesen ...]

>> Nebenkostenumlage nach „Personenmonaten“ zulässig?

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine -
nicht näher erläuterte Umlage nach „Personenmonaten“ erfolgt. Ebenso
wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro
Wohnung berücksichtigt worden sind.

Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der
Rechtsprechung des Senats, wenn sie den allgemeinen Anforderungen
[... weiterlesen ...]

>> Verweis auf Internet-TV auch bei lausiger Internetverbindung?

Im zu entscheidenden Fall wollte ein ausländischer Mieter eine
Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Sender an der Fassade
anbringen. Der Vermieter war nicht angetan und verwies auf das Internet
um einen sudanesischen Fernsehsender zu empfangen - das Problem: selbst
bei der schnellsten Verbindung war keine fehlerfreie Übertragung zu
gewährleisten und die Installation der [... weiterlesen ...]

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Vogelabwehranlagen im Weinberg - Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen
zur Lärmminderung
- Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
- Sammelgarage mit defektem Tor ist kein Minderungsgrund
- Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer
Wohnungseigentümergemeinschaft
- Hausverbot gegenüber Dritten widerspruchslos hingenommen
- Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
- Keine Wohnungsprostitution in Trier
- Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/urteile/index.html

  >> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von gut 600 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.46 unter der URL

https://www.AnwaltOnline.com/mietrecht/mietspiegel

kostenfrei heruntergeladen werden.

************************************************************************

Wir prüfen Ihre Nebenkosten- / Betriebskostenabrechnung!

Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt
sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der
Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein -
in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so
erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen
Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf
der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen!

Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig erfolgen -
daher sollte man sich bei Zweifeln an der Berechnung zeitig um eine
professionelle Meinung bemühen.

Sie wählen den Prüfungsumfang: https://www.anwaltonline.com/beratung/nebenkostencheck

************************************************************************

*2* Das Thema des Monats

  >> Der Winterdienst

Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des
Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von
Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie
Asche, Granulat etc. Diese Kosten darf der Vermieter im Rahmen der
Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr auf den Mieter umlegen. Nimmt
der Hausmeister den Winterdienst vor, so dürfen hierfür keine
zusätzlichen Personalkosten angesetzt werden.
Zu beachten ist zudem, daß nur die Kosten für die Streumittel als solche
auf den Mieter abgewälzt werden können. Schafft sich der Vermieter
Arbeitsmittel wie z.B. eine Schneeschaufel an, so muß er die insofern
entstehenden Kosten selbst tragen. Dies gilt auch für elektrische oder
mit Benzin betriebene Räumgeräte. Die für derartige Geräte benötigten
Betriebsmittel, d.h. Strom oder Benzin, sind allerdings wiederum
umlegbare Nebenkosten.

Die Gehwege sind aufgrund der Verkehrssicherungspflicht von Schnee und
Eis zu befreien. In der [... weiterlesen ...]
************************************************************************

Filesharing-Abmahnung erhalten?

Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie auf keinen Fall
sofort den geforderten Betrag zahlen und die Unterlassungserklärung
nicht unterschreiben! Dann können Sie sich in der Regel nicht mehr zur
Wehr setzen.

Lassen Sie sich nicht von einem Anwaltsschreiben schocken und prüfen Sie
umgehend Ihre Möglichkeiten, den Schaden klein zu halten. Die meisten
Abmahnungen sind angreifbar, die geforderten (immensen) Kosten lassen
sich dann oft komplett vermeiden oder zumindest deutlich reduzieren.

Ob und wie gegen eine Abmahnung vorgegangen werden kann, sollten Sie
schnell klären - die Gegenseite hat im Regelfall nur eine sehr knappe
Frist gesetzt. Werden Sie daher sofort tätig!

Lassen Sie Ihre Abmahnung daher von Experten unter die Lupe nehmen und
verschaffen Sie sich Rechtssicherheit:

https://www.anwaltonline.com/beratung/filesharing-abmahnung

Laufend aktualisiert - unser Abmahnticker für Filesharing-Abmahnungen:
https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/tips/abmahnungsticker.html

************************************************************************

*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten lassen. Kompetent, schnell, unkompliziert
und zum Fixpreis!

  >> Mieterhöhungsverlangen überprüfen lassen

Die erfahrenen Rechtsanwälte von AnwaltOnline prüfen Ihr
Mieterhöhungsverlangen zum günstigen Pauschalpreis von nur € 49,95 incl.
MWSt. Das Angebot beinhaltet eine vollständige Prüfung auf formale
Richtigkeit  und eine ausführliche und individuelle Stellungnahme mit
konkreten Empfehlungen. Spezielle Fragen hinsichtlich des
Mieterhöhungsverlangens können Sie uns gesondert mitteilen - die
Antworten hierauf sind im Preis enthalten.

  >> WEG-Jahresabrechnung prüfen lassen

Unsere Partneranwälte prüfen Ihre vorliegende WEG-Jahresabrechnung
bereits ab Euro 39,95 incl. MwSt. (Prüfung auf formale Richtigkeit).
Alternativ erhalten Sie auch eine Intensiv-Prüfung für lediglich Euro
89,95 incl. MwSt. in Auftrag geben.

  >> Mietvertrags-Check

Unsere Partneranwälte prüfen Ihren bestehenden oder zur Unterschrift
vorgelegten privaten Mietvertrag auf Herz und Nieren zum günstigen
Pauschalpreis i.H.v. EUR 89,95 incl. MWSt. Ihr Anwalt prüft jeden
einzelnen Paragrafen und sendet Ihnen eine ausführliche und individuelle
Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zu allen problematischen
Abschnitten zu. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mietvertrages können
Sie uns gesondert mitteilen - die Antworten hierauf sind im Preis enthalten.

  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
Mediation versierten Anwälten machen.

  >> AnwaltOnline professionell - Die flexible Rechtsabteilung für Ihr
Unternehmen.

Schon ab 89,00 € zzgl. MwSt. monatlich erhalten Sie Ihre eigene
Rechtsabteilung. Somit ist eine Rechtsabteilung nun endlich für nahezu
jedes Unternehmen realisierbar.

  >> Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter. Wir bieten monatliche
Newsletter zu den Bereichen:

Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht -  Reiserecht
Betreuungsrecht - Verkehrsrecht

Jetzt bestellen: https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

************************************************************************

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre Email-Adresse zu
ändern, besuchen Sie https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

  >> Urteilsübersicht zum selberkonfigurieren

  >> AnwaltOnline RSS-Feeds

  Alle Inhalte: https://www.AnwaltOnline.com/rss/rss.xml
  Arbeitsrecht: https://www.AnwaltOnline.net/rss/arbeitsrecht.xml
  Betreuungsrecht: https://www.AnwaltOnline.net/rss/betreuungsrecht.xml
  Familienrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/familienrecht.xml
  Mietrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/mietrecht.xml
  Recht bei Online Auktionen: https://www.anwaltonline.com/rss/ebay-recht.xml
  Reiserecht: https://www.AnwaltOnline.org/rss/reiserecht.xml
  Verkehrsecht: https://www.AnwaltOnline.org/rss/verkehrsrecht.xml

************************************************************************

*5* (P) (C) 2015
AnwaltOnline GbR
Inh. A. Theurer & M. Winter
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin
Fax: 
0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz; ggf. abw. Mobilfunktarif

Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung
von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle
Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind
Eigentum des jeweiligen Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur
für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

************************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von https://www.AnwaltOnline.com

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom SWR / ARD Buffet

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.288 Beratungsanfragen

sehr ausführlich und erschöpfend erklärt

Verifizierter Mandant

Sehr geehrter Herr Theurer, herzlichen Dank für Ihre Antworten. Bei weiteren Fragen oder einer etwa erforderlich werdenden Vertretung werde ich mi ...

Jürgen Linnerz, Neuss