[AnwaltOnline - Mietrecht April 2013]

[AnwaltOnline - Mietrecht April 2013]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                                  April 2013 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Wann ist Grillen im Garten erlaubt?

Nicht jeder Nachbar schätzt es, wenn im Garten gegrillt wird. Daher
müssen die Gerichte immer wieder über die Grenzen des Zulässigen
entscheiden. Im vorliegenden Fall fühlten sich die Kläger durch den
Nachbarn des Nebenhauses belästigt, weil dieser 2002 zwischen Mai und
August ganze 16 mal im Garten gegrillt hatte. [... weiterlesen ...]

  >> Saldoklage bei Mietrückständen kann zulässig sein!

Sofern ein Vermieter den vollständigen Betrag rückständiger Miete für
einen längeren Zeitraum einklagt, so kann dies ohne nähere
Aufschlüsselung erfolgen ("Saldoklage").

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Zahlung von
Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete gefordert, weil die
Mieter nach beendeten Mietvertrag im Jahr 2003 die Wohnung bis Ende März
2010 weiter bewohnten. In dieser Zeit hatten die Mieter lediglich
[... weiterlesen ...]

  >> Trocknungsgeräte zur Schimmelbeseitigung - Mietminderung

Müssen zur Beseitigung von Schimmel Trocknungsgeräte in der Wohnung
aufgestellt und die Möbel von den Wänden abgerückt werden, so reduziert
dies den Lebensraum des Mieters massiv. Er kann daher die Miete um 80%
mindern. Die Maßnahme war aufgrund eines Wasserschadens erforderlich
geworden. [... weiterlesen ...]

  >> Mieterhöhung mit Mietspiegel einer anderen Gemeinde?

Zwar kann ein Mieterhöhungsverlangen auch mit dem Mietspiegel einer
anderen Gemeinde begründet werden, wenn in der Gemeinde des Mietobjekts
kein Mietspiegel vorhanden ist - jedoch nicht, wenn die beiden Gemeinden
offensichtlich nicht vergleichbar sind. [... weiterlesen ...]

  >> Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?

Lässt ein Messie die Mietswohnung verwahrlosen, so ergibt sich aus der
resultierenden Gefahr eines Ungezieferbefalls und dem Gestank eine
unzumutbare Störung der übrigen Bewohner des Hauses. Weigert sich nun in
einem solchen Fall ein beratungs- und [... weiterlesen ...]

  >> Wand eingerissen - Vermieter darf kündigen!

Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter entgegen des ausdrücklich
erklärten Willens des Vermieters die Trennwand zwischen Küche und
Balkonzimmer entfernt und einen Stahlträger zur Stützung der darüber
liegenden Wand eingebaut. Der Vermieter fand diese Eigenmacht wenig
lustig und kündigte das Mietverhältnis außerordentlich fristlos und
[... weiterlesen ...]

  >> Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen

Eine WEG kann die Streu- und Räumpflicht an Dritte übertragen. In diesem
Fall hat die WEG weiterhin eine Kontroll- und Überwachungspflicht.
Sofern es zu einem Unfall wegen Verletzung der Reinigungspflichten der
beauftragten Firme kommen sollte, so muss der Verunfallte der WEG als
Derelegierendem eine Verletzung der Aufsichtspflicht nachweisen,
[... weiterlesen ...]

  >> Boden mit Kreide bemalt - wer zahlt die Reinigungskosten?

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Kosten für die Reinigung eines
Hauseingangs mit einem Hochdruckreiniger i.H.v. 44,08 Euro die ein
Mieter mit der Betriebskostenabrechnung zahlen sollte.
Der Grund: Der Sohn der Mieter hatte mit Straßenmalkreide den Boden vor
dem Hauseingang verschönert. [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Wer ist der Klagegegner einer Beschlussanfechtungsklage?
- Kündigung wegen bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren
Eigenbedarfs
- Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine
Allgemeine Geschäftsbedingung
- Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz?
- Hundehaltung - ist artgerechte Haltung Pflicht?
- Wer haftet nach dem Verkauf für die Mietkaution?
- Kein Mietvertrag wegen Gewerkschaftszugehörigkeit?
- Mietminderung muss angekündigt werden - schriftlich!
- Zimmerlautstärke kann nicht vollstreckt werden
- Mietminderung wegen Pinkelpfützen im Hauseingang?
- Bauliche Veränderung, Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung?
- Auch ein volljähriges Kind darf in Wohnung aufgenommen werden

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile

  >> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 590 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.24 unter der URL

https://www.AnwaltOnline.com/mietrecht/mietspiegel

kostenfrei heruntergeladen werden.

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*2* Das Thema des Monats

  >> Heizkostenabrechnung

Unter die Nebenkosten fallen ebenfalls Heizungs- und Warmwasserkosten,
deren Abrechnung in aller Regel von Wärmemessdienstfirmen erstellt wird,
da die Heizkostenverordnung zwingend eine verbrauchsabhängige
Heizkostenabrechnung für alle Häuser vorschreibt, die von zentralen
Heizungs- und Warmwasseranlagen versorgt werden. Ausnahmsweise können
die Heizkosten aber in der Miete enthalten oder vom Vermieter nach der
Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilt sein. Dies kann der Fall
sein, wenn [... weiterlesen ...]

  >> Kappungsgrenzen

Nach § 558 Abs. 3 BGB darf der Vermieter grundsätzlich die Miete
innerhalb von drei Jahren um maximal 20% erhöhen. Darüber hinaus können
die Bundesländer für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per
Rechtsverordnung ab 01.05.2013 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis
zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent absenken.
Bei der Kappungsgrenze werden jedoch Mieterhöhungen nach den §§ 559 bis
560 BGB bei der Berechnung der Kappungsgrenze nicht berücksichtigt.
[... weiterlesen ...]

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Probleme mit Online-Auktionen?

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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  >> Mieterhöhungsverlangen überprüfen lassen

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Richtigkeit  und eine ausführliche und individuelle Stellungnahme mit
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Mieterhöhungsverlangens können Sie uns gesondert mitteilen - die
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  >> WEG-Jahresabrechnung prüfen lassen

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  >> Mietvertrags-Check

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Abschnitten zu. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mietvertrages können
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  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2013
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