[AnwaltOnline - Mietrecht September 2012]

Mietrecht

[AnwaltOnline - Mietrecht September 2012]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                              September 2012 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Inkontinenz berechtigt nicht zur Kündigung!

Im vorliegenden Fall wurden die Mieter in einem Mehrfamilienhaus laufend
durch Uringeruch aus einer anderen Wohnung belästigt. Die Mieterin war
pflegebedürftig und inkontinent. Der Vermieter wollte daher das
Mietverhältnis mit der inkontinenten Mieterin beenden. Der Zustand war
mehrfach angemahnt worden, ohne dass die Situation sich besserte. Da
auch die Nachbarn sich beschwerten und Mietminderung ankündigten,
[... weiterlesen ...]

  >> Mülltonnenservice gehört nicht ohne weiteres zu den Betriebskosten!

Im vorliegenden Fall war eine Mieterin (wie viele andere Mieter auch) in
den Genuss eines Mülltonnenservice gekommen - die Tonnen wurden raus-
und reingestellt. Mietvertraglich war u.a. vereinbart, dass die Mieterin
die Kosten für „Müllabfuhr“, „Straßenreinigung", „Hausreinigung",
„Bürgersteigreinigung" sowie „Hauswart“ zu tragen habe.
In der Betriebskostenabrechnung wollte [... weiterlesen ...]

  >> Kaution ist nur für Ansprüche aus dem Mietverhältnis!

Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem
Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes
Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht
aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der
Vermieter gegenüber dem Anspruch des [... weiterlesen ...]

  >> Wenn die Gegensprechanlage ausfällt, kann gemindert werden!

Sofern eine im Haus installierte Gegensprechanlage aufgrund eines
Defekts unbrauchbar wird, so kann eine Minderung der Miete angebracht
sein. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Mieter ein Interesse
daran hat, Besuchern den Zugang zur Wohnung zu gewährleisten und auch
ggf. unerbetenen Besuch bereits am Hauseingang abzuwehren. Hinsichtlich
[... weiterlesen ...]

  >> Tauben im Wohngebiet - bei 60 ist Schluss!

In einem reinen Wohngebiet ist es Anwohnern untersagt, einen
Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben auf dem Grundstück zu betreiben.

Nach den Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung befand sich
das fragliche Anwesen ebenso wie die daran angrenzenden Wohngebäude der
Nachbarn in einem reinen Wohngebiet. Gemäß § 3 Abs. 1
Baunutzungsverordnung - BauNVO - dienen reine Wohngebiete dem Wohnen.
Bewohner eines reinen Wohngebiets [... weiterlesen ...]

  >> Wer "Thor Steinar" verkaufen will, muss darüber aufklären!

Den Mieter eines Textileinzelhandelsgeschäft trifft eine vorvertragliche
Aufklärungspflicht darüber, dass er sich die Möglichkeit des Verkaufs
ausschließlich einer einzigen Textilmarke offen halten möchte, wenn dem
Mieter vom Vermieter vor Vertragsschluss erklärt wird, der Vermieter
hege Bedenken gegen den Verkauf dieser Marke. [... weiterlesen ...]

  >> Dreimal gezahlt - Zustimmung zur Mieterhöhung?

Jedenfalls drei vorbehaltlose Zahlungen der erhöhten Grundmiete sind
selbst dann als konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
des Vermieters zu werten, wenn von zwei Mietern nur noch einer in der
streitgegenständlichen Wohnung wohnt und nicht eindeutig zugeordnet
werden kann, welcher [... weiterlesen ...]

  >> Klausel über verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei
Ferienwohnung

Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter einer Ferienwohnung eine
Haftungsverschärfung für das Fehlen von Einrichtungsgegenständen
erreichen. Hierzu verwendete er eine Klausel, nach der den Mieter die
Haftung für fehlende Einrichtungsgegenstände trifft, soweit er es
unterlassen hat, dem Vermieter dies [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?
- Mietminderung wegen Ausfalls des Fahrstuhls in einem Hochhaus
- Anzahl der Stimmen bei mehreren Eigentumsanteilen in einer WEG
- Gas und Warmwasser weg - 50% Minderung!
- Wohnungsschlüssel verloren - Wer zahlt den Austausch der
Hausschließanlage?
- Kostenbeteiligung per Beschluss begründbar?
- Sondernutzungsrecht zugunsten eines Bruchteilseigentümers
- Keine Extrazahlung bei Zwangsversteigerung
- Lebensmittelmarkt im allgemeinem Wohngebiet?

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/urteile/index.html

  >> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 590 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.18 unter der URL

https://www.AnwaltOnline.com/mietrecht/mietspiegel

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*2* Das Thema des Monats

  >> Einbau von Wasseruhren / Wasserzählern

Für eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Wasserkosten wird zwingend
eine Wasseruhr bzw. ein Wasserzähler benötigt. Der Zähler ist dann
eichpflichtig. Fehlt eine solche Messvorrichtung, kann der Vermieter die
Wasserkosten nur nach Quadratmetern oder Personen verteilen. Ob solche
Zähler eingebaut werden oder nicht, ist alleine Sache des Vermieters.
Der Mieter kann also keinen Einbau vom Vermieter verlangen. In einigen
Landesbauordnungen kann für Neubauwohnungen etwas anderes bestimmt sein.

Entscheidet sich der Vermieter für einen Einbau, so ist die Zustimmung
des [... weiterlesen ...]

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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  >> Mietvertrags-Check

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Abschnitten zu. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mietvertrages können
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2012
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Ich denke, Anfragen wie meine dürfte es öfter geben. So wäre ein Musterschreiben an den Schuldner als Anlage zur Beratung sehr hilfreich.

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Wir sind beeindruckt: unglaublich schnelle Abwicklung mit ausführlicher Darstellung der rechtlichen Lage. Vielen Dank, Sie haben uns sehr geholfen.

K. Pfeffinger, Tiefenbronn