[AnwaltOnline - Mietrecht Mai 2012]

Mietrecht

[AnwaltOnline - Mietrecht Mai 2012]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                                    Mai 2012 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Verschlechterte Aussicht in den Nachbargarten - Mietminderung?

Im vorliegenden Fall wurde vor der vermieteten Wohnung vom
Grundstücksnachbar an der Grundstücksgrenze ein Sichtschutzzaun aus Holz
errichtet. Der Mieter fand, dass dies seine Aussicht auf die hinter dem
Haus gelegenen Gärten verschlechtere und minderte die Miete. Der Zaun
hielt sich aber im Rahmen des [... weiterlesen ...]

  >> Wenn's über den Hauseingang auch in den Puff geht ...

Im vorliegenden Fall wollte eine Familie die Miete mindern, weil der zu
ihrer Wohnung führende Hauseingang gleichzeitig auch als Eingang für ein
im Haus gelegenes Bordell verwendet wurde. Das Gericht sah vorliegend
eine Minderung i.H.v. 10% für angemessen an.
Da das Bordell nur über den allgemeinen Hausflur erreichbar war,
[... weiterlesen ...]

  >> Kaution nicht ordentlich angelegt - Mieter muss keine Miete zahlen!

Sofern der Vermieter auch nach Aufforderung des Mieters keinen Nachweis
über die ordnungsgemäße Anlage der Mietsicherheit erbringt, kann der
Mieter die laufenden Mietzahlungen bis zur Erbringung des entspr.
Nachweises zurückbehalten.

AG Bremen, 22.12.2011 - Az: 10 C 331/11

  >> Fristlose Kündigung bei Verleumdung oder übler Nachrede!

Beleidigung und üble Nachrede sind Vertragsverletzungen, die zur
Kündigung berechtigen, wenn sie einen gewissen Schweregrad erreichen und
die Würdigung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis führt, dass die
Fortsetzung des Mietvertrags unzumutbar ist.
Vorliegend hatte der Mieter an das BHW geschrieben und dort
[... weiterlesen ...]

  >> Minderung wegen Spritzwasser auf dem Balkon?

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin die Miete gemindert, weil vom
über ihrem Balkon liegenden Balkon und der Dachrinne Regenwasser auf
ihren Balkon spritzte - und zwar an drei Stellen zwischen Balkonrand und
der dortigen Regenrinne.
Das Gericht kassierte die Minderung ein, weil das Spritzwasser
[... weiterlesen ...]

  >> Wenn der Mieter Geld zur Mängelbeseitigung erhalten hat, muss er
auch tätig werden!

Erhält ein Mieter vom Vermieter für Mängelbeseitigungen einen Vorschuss,
so kann der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt
sein, wenn der Mieter daraufhin die Mängelbeseitigung über längere Zeit
nicht in Angriff nimmt. Der Mieter ist nämlich verpflichtet, den
Vorschuss seiner Zweckbestimmung [... weiterlesen ...]

  >> Betriebskostenabrechnung muss auch bei gewerblichen Mietverträgen
klar sein!

Auch in einem Gewerberaummietverhältnis bedarf die Umlage von
Betriebskosten auf den Mieter einer inhaltlich bestimmten und
eindeutigen Vereinbarung, wobei Unklarheiten zu Lasten des Vermieters gehen.

Im vorliegenden Fall wurden mietvertraglich "insbesondere" zu zahlende
Nebenkostenpositionen genannt. Als nun der Vermieter erstmalig
zusätzliche Positionen in Rechnung stellen wollte, kam es zum Streit
darüber, ob diese ebenfalls zu zahlen sind. Hierzu führte das Gericht
aus, dass auch [... weiterlesen ...]

  >> Spielplatzlärm außerhalb der Spielzeit

1. Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der
von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen
zustehen kann, so gilt dies für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die
durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kinderspielplätzen verursacht
werden, seit Inkrafttreten von § 22 Abs. 1a BImschG mit Wirkung zum
28.07.2011 nicht mehr. [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Schlechtes Trinkwasser ist ein Mangel!
- Blumenkästen außen am Balkon?
- Wenn der Garten plötzlich nicht mehr genutzt werden kann ...
- Fliesen-Kuddelmuddel im Bad - Mietminderung?
- Frühzeitige Wiederbestellung des Verwalters
- Fehler in der Staffelmietvereinbarung - trotzdem wirksam?
- Garten ist keine Toilette!
- Kann Eigentümer die Verwalterabberufung bei wichtigem Grund verlangen?
- Keine Farbvorgabe für das laufende Mietverhältnis!
- GRÜEZI Real Estate GmbH muss Wohnungskaufvertrag wegen
Beratungsfehlern rückabwickeln

AnwaltOnline versendet regelmässig aktuelle Urteile, Tipps u.a.m.
Die oben genannten Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/urteile/index.html

  >> Update Mietspiegel-Programm

Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 590 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.14 unter der URL

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*2* Das Thema des Monats

  >> Kabelfernsehen / Satellitenschüssel

Um die Installation von Satellitenschüsseln bzw. die Verlegung von
Kabeln zum Empfang von Satelliten- bzw. Kabelfernsehen entbrennen
zahlreiche Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Spezielle
Regelungen zur Problematik finden sich im Gesetz nicht. Die
Rechtsprechung hat aber zwischenzeitlich folgende Leitlinien
herausgearbeitet, die Mieter und Vermieter beachten sollten, wenn sie
sich vertragsgerecht verhalten wollen:

Berechtigung des Vermieters zur Modernisierung [... weiterlesen ...]

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten zu lassen.

  >> Mieterhöhungsverlangen überprüfen lassen

Die erfahrenen Rechtsanwälte von AnwaltOnline prüfen Ihr
Mieterhöhungsverlangen zum günstigen Pauschalpreis von nur € 49,95 incl.
MWSt. Das Angebot beinhaltet eine vollständige Prüfung auf formale
Richtigkeit  und eine ausführliche und individuelle Stellungnahme mit
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Mieterhöhungsverlangens können Sie uns gesondert mitteilen - die
Antworten hierauf sind im Preis enthalten.

  >> Mietvertrags-Check

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vorgelegten privaten Mietvertrag auf Herz und Nieren zum günstigen
Pauschalpreis i.H.v. EUR 89,95 incl. MWSt. Ihr Anwalt prüft jeden
einzelnen Paragrafen und sendet Ihnen eine ausführliche und individuelle
Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zu allen problematischen
Abschnitten zu. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mietvertrages können
Sie uns gesondert mitteilen - die Antworten hierauf sind im Preis enthalten.

  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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*5* (P) (C) 2012
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Fax: 
0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz; ggf. abw. Mobilfunktarif

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