[AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2012]

[AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2012]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                                 Januar 2012 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Teppich zu hoch - Tür kürzen?

Ein Mieter, der statt des in der Wohnung vorhandenen Linoleum Teppich
verlegen will, ist nicht berechtigt, die Zimmertüren zu kürzen, wenn der
Abstand zwischen Türunterkante und Linoleum die entsprechenden
DIN-Normen erfüllt.

AG Berlin-Lichtenberg, 9.6.2011 - Az: 111 C 319/09

  >> Änderung des Verteilungsschlüssels ist relativ einfach!

Vorliegend wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung der Beschluss
gefasst, dass die Kosten für die Müllabfuhr (für die hieran
Beteiligten), Straßenreinigung, Schneebeseitigungsmittel, Hausreinigung,
Gartenpflege, Versicherungen, Schädlingsbekämpfung, Niederschlagswasser
sowie die Wartungskosten für die Notstrom- und Brandsicherung in Zukunft
nicht mehr nach Miteigentumsanteilen, sondern nach der Fläche der
jeweiligen Sondereigentumseinheiten abgerechnet werden. Hiergegen klagte
ein Eigentümer, der Eigentümer von zwei Teileigentumseinheiten ist, die
er als Abstellräume nutzt. [... weiterlesen ...]

  >> Wasserkosten können auch bei Altverträgen auf Verbrauchsabrechnung
umgestellt werden

Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die
Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der
getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die
Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise
[... weiterlesen ...]

  >> Miete andauernd zu spät gezahlt - Kündigung!

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wiederholt (zwischen Januar 2008
und März 2009 insgesamt 11 Mal) und selbst nach entsprechender
(zweimaliger) Abmahnung sowie einer Abmahnung, die per
Gerichtsvollzieher zugestellt wurde, die Miete zu spät gezahlt. Der
Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise
ordentlich. [... weiterlesen ...]

  >> Ehegattenmietvertrag - Firmenwagennutzung als Miete?

  >> Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage?

  >> Wann muss ein Hausdach gegen Lawinenabgänge gesichert werden?

  >> Kurzzeitpflege für den Mieter wenn Renovierungsarbeiten - Vermieter
muss zahlen?

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Betriebskostenpauschale - muss der Vermieter über die Kosten informieren?
- Zuschlag für Schönheitsreparaturen bei vormals preisgebundenen Wohnungen?
- Dachlawinen - wer zahlt den Fahrzeugschaden?
- Rauchmelder in der Nebenkostenabrechnung?
- Hebeanlage von Doppelstockgarage - Sondereigentum?
- Winterdienst nur für Erdgeschossmieter?
- Wohnberechtigter muss sich an den Kosten beteiligen!
- Kann Vermieter den Einbau einer modernen Heizungsanlage verbieten?
- Müll in Nachbars Garten ...
- Wohnzimmer nicht nutzbar - saftige Mietminderung!
- Peitschenhiebe im Gewerbegebiet - darf Domina-Studio betrieben werden?
- Säuglingsschreie sind kein Lärm!
- Polizeieinsatz und Wohnungsschäden - Mieter kriegt keine Entschädigung!

AnwaltOnline versendet regelmässig aktuelle Urteile, Tipps u.a.m.
Die oben genannten Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile

  >> Update Mietspiegel-Programm

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*2* Das Thema des Monats

  >> Versorgungssperre

Gerade dann, wenn ein Mieter bereits angefangen hat, die Mietzahlungen
oder Betriebskostenvorauszahlungen einzustellen und der Vermieter wenig
Hoffnung hat, doch noch an sein Geld zu kommen, wird daran gedacht dem
säumigen Mieter Strom und/oder Wasser abzustellen. Hiermit soll Druck
auf den Mieter ausgeübt werden, seine Außenstände auszugleichen oder
z.B. bei einer Zwangsräumung die Wohnung (endlich) freizumachen.
Fraglich ist aber, ob solche Versorgungssperren auf rechtlich sicherem
Boden stehen. [... weiterlesen ...]

  >> Energie-, Wasser und Fernsehgebühren nach Auszug weitergezahlt -
und nun?

Es kommt immer wieder vor, das Mieter zwar ihr Mietverhältnis beenden,
es im Trubel jedoch versäumen von ihnen direkt bezahlte Gebühren - z.B.
für Wasser, Kabelfernsehen oder Energie - abzumelden. Der Versorger
bucht nun die Gebühren weiterhin vom Konto des ehemaligen Mieters ab
während der neue Mieter die entsprechende Leistung bezieht. Sobald diese
Zahlungen auffallen, geht es um die Schadensbegrenzung. Verträge müssen
ggf. zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet bzw. auf den neuen Mieter
umgeschrieben werden. Verständlicherweise soll nun auch der entstandene
Schaden ausgeglichen werden. Doch die rechtliche Lage des Altmieters ist
keineswegs so klar, wie diese scheinen mag:
[... weiterlesen ...]

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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  >> Mietvertrags-Check

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

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