[AnwaltOnline - Mietrecht September 2011]
************************************************************************
* AnwaltOnline - Mietrecht September 2011 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/ *
* ISSN: 1619-7143 *
************************************************************************
Dieses Abonnement ist für Sie völlig k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.
************************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************************
*1* Interessante Urteile & Neues
>> Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden!
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Vermieter seine Mieterin daran
hindern, ihren Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen - und scheiterte.
Die Mutter hat ein schutzwürdiges Interesse daran, den Kinderwagen im
Hausflur abzustellen. Es ist ihr nämlich nicht zuzumuten, den
Kinderwagen [... weiterlesen ...]
>> Muss die Domorgel hingenommen werden oder nicht?
Im vorliegenden Fall hatte eine seit 1972 in unmittelbarer Nachbarschaft
des Verdener Domes wohnende Klägerin, auf Unterlassung von
Orgelgeräuschen geklagt. Sie war der Ansicht, die Beeinträchtigung durch
Geräusche von der Domorgel habe sich seit einigen Jahren in einem
unzumutbaren Maße gesteigert. [... weiterlesen ...]
>> Farbanstrich der Neuvermietung unmöglich macht ...
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter die Wohnungswände mit
kräftigen Farben gestrichen, in einem Zimmer aber den von einem Schrank
versperrten Bereich einfach ausgelassen. Nach Beendigung des
Mietverhältnisses verlangte der Vermieter Schadensersatz. Der Mieter
lehnte dies ab, die Schönheitsreparaturklausel [... weiterlesen ...]
>> Auch bei Mietforderungen muss die Kaution freigegeben werden!
Ein als Mietsicherheit verpfändetes Sparbuch darf vom Vermieter nicht
mit (hier: offenen aber bereits verjährten) Mietforderungen aufgerechnet
werden. Zwar hindert die Verjährung den Vermieter nicht an der
Befriedigung an einem verpfändeten Gegenstand doch hier wurde ein
Zahlungsanspruch geltend gemacht, [... weiterlesen ...]
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:
>> Keine vermieterseitige Kontrollpflicht von Kohleöfen!
>> Keine Minderung, wenn künftige Bauarbeiten vorab klar waren!
>> Blei im Wasser - Minderung!
>> Spielplatzlärm ist zumutbar!
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
- Mieterhöhungsverlangen kann auch mit altem Mietspiegel zulässig sein!
- Nichtraucher für die Wohnung gesucht - darf trotzdem geraucht werden?
- Heizkörper als Sondereigentum?
- Jeder Eigentümer kann Abberufung eines untauglichen Verwalters verlangen!
- Katzenkratzspuren am Treppengeländer
- Außenbriefkasten ist keine Pflicht!
- Auch nach 20 Jahren kann ein Bad als 'modernes Bad' eine Mieterhöhung
begründen!
- Eigentümerversammlung nicht spontan verlegen!
- Kochgeruch berechtigt nicht zur Mietminderung!
- Dübellöcher in den Fliesen - Mieter muss zahlen!
- Mehrheitsbeschluss für Grillverbot?
AnwaltOnline versendet regelmässig aktuelle Urteile, Tipps u.a.m.
Die oben genannten Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile
>> Besser informiert - mit einem AnwaltOnline Direkt Zugang
Mit einem AnwaltOnline Direkt Zugang im Bereich Mietrecht haben Sie
Zugriff auf gut 2.850 Urteile, viele Beiträge, Mustervorlagen,
Gesetzesgrundlagen und anderes mehr.
Melden Sie sich kostenlos an: https://www.anwaltonline.com/benutzer/registrierung
>> Update Mietspiegel-Programm
Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 590 Städten
wurde aktualisiert und kann in der Version 6.06 unter der URL
https://www.AnwaltOnline.com/mietrecht/mietspiegel
kostenfrei heruntergeladen werden.
************************************************************************
*2* Das Thema des Monats
>> Eigentümerwechsel
Für Mieter aber auch Vermieter ist ein Eigentümerwechsel keine leichte
Angelegenheit. Gerade für Mieter entstehen viele Unsicherheit - nicht
nur wegen nun möglicherweise drohenden Eigenbedarfskündigung, sondern
auch deshalb, weil sich nun auf einen neuen Vermieter eingestellt werden
muss. Die wichtigste Frage wird sich um mögliche Änderungen im
Mietverhältnis drehen. Bleibt alles beim alten, kann man sich auf
Zusagen des ehemaligen Vermieters verlassen und wie sollte man sich beim
Kontakt mit dem neuen Vermieter verhalten? Die wichtigsten Punkte haben
wir für Sie zusammengefasst.
> An wen die Miete zahlen?
Die Miete sollte weiterhin an den alten Eigentümer gezahlt werden,
solange nichts anderweitiges bekannt geworden ist. Kann die Miete nicht
oder nicht mehr an den alten Eigentümer gezahlt werden, so gibt es zwei
Möglichkeiten: [... weiterlesen ...]
> Einsicht ins Grundbuch
Der neue Eigentümer darf erst dann, wenn er im Grundbuch eingetragen
ist, in vollem Umfang als Vermieter auftreten. Vorher kann er keine
Kündigungen aussprechen, Mieterhöhungen fordern, Modernisierungen
ankündigen, Änderungen am [... weiterlesen ...]
> Hüten Sie Ihren Mietvertrag
Die allerwichtigste Regel beim Eigentümerwechsel lautet "Kauf bricht
nicht Miete". Der alte Mietvertrag bleibt weiter wirksam, egal ob es
sich um einen schriftlichen oder mündlichen Mietvertrag handelt. Es muss
nicht sofort ein neuer [... weiterlesen ...]
> Verkauf ist kein Kündigungsgrund
Es ist ein beliebter Irrglaube - sowohl bei Mietern als auch Vermietern
-, dass mit dem Verkauf ein Kündigungsrecht des neuen Eigentümers
einhergeht. Dies ist nicht der Fall - es gibt für den Käufer eines
Hauses oder einer [... weiterlesen ...]
> Kaution futsch?
Die Mietkaution geht durch den Verkauf nicht verloren. Der Erwerber
einer Mietwohnung haftet für die Kaution, selbst dann, wenn der neue
Eigentümer die Kaution nicht erhalten hat. Dies hat der BGH
(Entscheidung vom 1.6.2011 - Az: VIII ZR 304/10) entschieden:
[... weiterlesen ...]
> Keller und Dachboden
Wurde im Mietvertrag ein Nutzungsrecht für einen Dachboden/Trockenraum
oder Keller vereinbart oder wurde ausnahmsweise ohne eine solche
Vereinbarung ein Nutzungsrecht eingeräumt, so sollten die Schlüssel für
diese [... weiterlesen ...]
> Mietverhältnis ordnen
Zwar hat der Mieter bei einem Eigentümerwechsel weitgehende Rechte, es
ist jedoch durchaus sinnvoll, bei einem bevorstehenden Eigentümerwechsel
das Mietverhältnis im Vorfeld zu ordnen. Unter ordnen ist in diesem
Zusammenhang folgendes zu verstehen: [... weiterlesen ...]
> Keine Verhandlungen an der Haustür
Als Mieter sollten Sie sich vom neuen Eigentümer keine Verträge,
Mieterhöhungen oder ähnliches "zwischen Tür und Angel" vorlegen lassen
und unterschreiben. Eine einmal getätigte Unterschrift lässt sich nicht
wieder rückgängig machen! [... weiterlesen ...]
> Rechte des Mieters bei Eigentumswechsel
Es gilt "Kauf bricht nicht Miete" - ein Mietverhältnis zwischen Mieter
und Alteigentümer wird mit dem Neueigentümer in genau der Form, wie es
zwischen Alteigentümer und Mieter bestand, weitergeführt.
Jedoch haben weder Mieter noch Vermieter ein Sonderkündigungsrecht.
Weder fristlose noch ordentliche Kündigungen sind wegen
Eigentümerwechsel möglich. [... weiterlesen ...]
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:
>> Tierhaltungsverbot im Mietvertrag
Ein Mietvertrag darf kein allgemeines Tierhaltungsverbot beinhalten,
weil damit auch die Haltung von Ziervögeln und Aquarienfischen untersagt
wäre, die der Vermieter normalerweise dulden muss. Dies gilt jedoch nur,
wenn die Haltung in üblicher Zahl und entsprechend der Wohnungsgröße
erfolgt. Eine solche Bestimmung ist deshalb unwirksam. Bei der Haltung
von Kleintieren ist es auch nicht erforderlich, den Vermieter um
Erlaubnis zu fragen. Die Haltung von Hunden und Katzen darf dagegen
untersagt werden. Eine solche unwirksame Klausel kann auch nicht in ein
Verbot lediglich für die Katzen- und Hundehaltung umgedeutet werden. Die
Folge: [... weiterlesen ...]
>> Besser informiert - mit einem AnwaltOnline Direkt Zugang
Mit einem AnwaltOnline Direkt Zugang erhalten Sie alle Beiträge und
Urteile komplett per Email - und zwar nicht nur die Beiträge aus diesem
Newsletter sondern auch alle anderen neuen Inhalte. Online finden sich
übrigens viele weitere Beiträge zum Mietrecht.
Jetzt kostenlos anmelden und sofort weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/benutzer/registrierung
************************************************************************
*3* Mehr von AnwaltOnline
>> Rechtsberatung
Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten zu lassen.
>> Mieterhöhungsverlangen überprüfen lassen
Die erfahrenen Rechtsanwälte von AnwaltOnline prüfen Ihr
Mieterhöhungsverlangen zum günstigen Pauschalpreis von nur € 49,95 incl.
MWSt. Das Angebot beinhaltet eine vollständige Prüfung auf formale
Richtigkeit und eine ausführliche und individuelle Stellungnahme mit
konkreten Empfehlungen. Spezielle Fragen hinsichtlich des
Mieterhöhungsverlangens können Sie uns gesondert mitteilen - die
Antworten hierauf sind im Preis enthalten.
>> Mietvertrags-Check
Unsere Partneranwälte prüfen Ihren bestehenden oder zur Unterschrift
vorgelegten privaten Mietvertrag auf Herz und Nieren zum günstigen
Pauschalpreis i.H.v. EUR 89,95 incl. MWSt. Ihr Anwalt prüft jeden
einzelnen Paragrafen und sendet Ihnen eine ausführliche und individuelle
Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zu allen problematischen
Abschnitten zu. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mietvertrages können
Sie uns gesondert mitteilen - die Antworten hierauf sind im Preis enthalten.
>> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
Mediation versierten Anwälten machen.
>> AnwaltOnline professionell - Die flexible Rechtsabteilung für Ihr
Unternehmen.
Schon ab 89,00 € zzgl. MwSt. monatlich erhalten Sie Ihre eigene
Rechtsabteilung. Somit ist eine Rechtsabteilung nun endlich für nahezu
jedes Unternehmen realisierbar.
>> Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline
Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter. Wir bieten monatliche
Newsletter zu den Bereichen:
Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht - Reiserecht
Betreuungsrecht - Verkehrsrecht
Jetzt bestellen: https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren
************************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
>> Kontakt
>> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung
Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre Email-Adresse zu
ändern, besuchen Sie https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren
>> Urteilsübersicht zum selberkonfigurieren
>> AnwaltOnline RSS-Feeds
Alle Inhalte: https://www.AnwaltOnline.com/rss/rss.xml
Arbeitsrecht: https://www.AnwaltOnline.net/rss/arbeitsrecht.xml
Betreuungsrecht: https://www.AnwaltOnline.net/rss/betreuungsrecht.xml
Familienrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/familienrecht.xml
Mietrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/mietrecht.xml
Recht bei Online Auktionen: https://www.anwaltonline.com/rss/ebay-recht.xml
Reiserecht: https://www.AnwaltOnline.org/rss/reiserecht.xml
Verkehrsecht: https://www.anwaltonline.com/rss/verkehrsrecht.xml
************************************************************************
*5* (P) (C) 2011
AnwaltOnline GbR
Inh. A. Theurer & M. Winter
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung
von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle
Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind
Eigentum des jeweiligen Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur
für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
************************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von https://www.AnwaltOnline.com
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.