[AnwaltOnline - Mietrecht Juli 2011]

Mietrecht

[AnwaltOnline - Mietrecht Juli 2011]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                                   Juli 2011 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/                                     *
* ISSN: 1619-7143                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Boote gehören nicht ins Wohngebiet!

Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer einen befestigten
Platz (3m x 9m) errichtet und dort im Winter seine 9m lange Segeljacht
gelagert. Nach der Bebauung handelte es sich bei dem betreffenden Gebiet
um ein Wohngebiet. Etwa sechs Jahre später beschwerte sich ein neu
zugezogener Nachbar bei der Stadt, die daraufhin nachträglich eine
Baugenehmigung für den Bootslagerplatz erteilte. Der Nachbar klagte
hiergegen. Vor Gericht erhielt der Nachbar Recht, da es sich nach der
näheren Umgebung des Grundstücks um ein allgemeines oder sogar ein
reines Wohngebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung handelte und in
einem solchen Gebiet ein privater Bootslagerplatz grundsätzlich
unzulässig und für das "Wohnen" als Hauptnutzung ersichtlich nicht
erforderlich ist. Darüber hinaus handelt es sich weder um einen
Stellplatz (dies wäre nur bei Fläche für Kfz und/oder Anhänger der Fall)
noch eine (zulässige) untergeordnete Nebenanlage.
Daher steht dem Nachbarn ein Abwehrrecht zu - auch wenn der zunächst
ohne Baugenehmigung angelegte Lageplatz zunächst 3 bis 4 Jahre
hingenommen wurde.

VGH Baden-Württemberg, 5.4.2011 - Az: 5 S 194/10

  >> Doppelhaushälfte - Betriebskostenabrechnung vereinfacht!

Ein Vermieter einer Doppelhaushälfte kann die direkt für die Haushälfte
anfallenden Betriebskosten direkt auf den Mieter überwälzen. Es ist
nicht erforderlich, die Kosten beider Haushälften zunächst zu addieren
und dann zu verteilen.

Konkret ging es vorliegend um die Grundsteuer, bei der der Vermieter die
sich jeweils aus den Grundsteuerbescheiden für die vermietete
Doppelhaushälfte ergebenden Beträge angesetzt hatte, Wasser- und
Abwasserkosten deren Verbrauchshöhe mittels individuellen Zählers
[... weiterlesen ...]

  >> Fehlender Altpapiercontainer - Mietminderung?

Im vorliegenden Fall wollte ein Wohnungsmieter eine Minderung des
Mietzinses durchsetzen, weil ein Altpapiercontainer bzw. eine
Altpapiertonne fehle - obwohl eine getrennte Altpapierentsorgung gar
nicht vorgeschrieben war. Der Vermieter klagte die rückständige Miete
ein und bekam Recht.
Eine Minderung ist nach Ansicht des Gerichts selbst für den Fall
ausgeschlossen, dass der Mieter verlangen könnte, dass der Vermieter bei
der Beschaffung einer Altpapiertonne mitwirkt. Eine Minderung erfordert
nämlich einen Mangel an der Mietsache, der nicht zu einer unerheblichen
Gebrauchsbeeinträchtigung führt. Eine fehlende Altpapiertonne ist aber
allenfalls eine unerhebliche Beeinträchtigung. Schließlich kann der
Mieter sein Altpapier zu einem öffentlichen Papiercontainer bringen oder
über den Hausmüll entsorgen. Auch wenn die Entsorgung über den Hausmüll
den ökologischen Überzeugungen des Mieters widerspricht, so ist dies
dennoch in Hamburg nicht verboten.

AG Hamburg-Blankenese, 19.2.2010 - Az: 518 C 399/09

  >> Lärm kann Mieter teuer zu stehen kommen!

Ein Mieter, der durch wiederholten dauerhaften Lärm den Hausfrieden
gestört hat, muss dem Vermieter Mietminderungen anderer Mieter, die
aufgrund des Lärms erfolgten, ersetzen.

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter über mehrere Monate hinweg den
Hausfrieden gestört, indem er laute Musik hörte, an Wände und
Heizungsrohre klopfte und Geräusche wie beim Möbelrücken
[... weiterlesen ...]

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:

 >> Bei Versicherungsabschlüssen muss auf die Wirtschaftlichkeit geachtet werden!
 
 >> Auslands-TV - Internet muss genügen!
 
 >> Vermieter muss einwandfreies Trinkwasser sicherstellen
 
 >> Alternativwohnung bei Eigenbedarf auch vor der Kündigung anbieten?

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

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*2* Das Thema des Monats

  >> Warmmiete / Kaltmiete - Was ist das eigentlich?

Bei der Miete wird zwischen der Warmmiete und der Kaltmiete
unterschieden. Doch was steckt eigentlich genau dahinter?

Die Kaltmiete ist alleine für die Nutzung der Räumlichkeiten da - die
weiteren Kosten werden mit der Nebenkostenabrechnung abgerechnet, soweit
diese auf dem Mieter umgewälzt werden dürfen. Diese Kosten müssen nach §
1 Abs. 1 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) Kosten sein, die dem
Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum am Grundstück oder
durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes beziehungsweise
Grundstückes laufend entstehen. [... weiterlesen ...]

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:

  >> Kinderlärm

Mieter müssen den von Kindern ausgehenden Lärm dulden und können daraus
keine Minderungs - oder Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter oder
gegen Dritte herleiten, soweit dieser Lärm den üblichen Rahmen nicht
übersteigt ("sozialadäquat"). Dabei ist die Rechtsprechung
verhältnismäßig großzügig, weil sie davon ausgeht, daß Kinder ein Teil
des gesellschaftlichen Lebens sind. Störungen durch Kinderlärm haben die
Mitmieter also in der Regel hinzunehmen, sei es, daß der Lärm in der
Wohnung, im Treppenhaus oder daß er im Hof bzw. Garten entsteht (LG
Lübeck WM 89, 627; LG München I WM 87, 121; AG Kiel WM 89, 570, AG
Dortmund DWW 90, 55). Insbesondere ist das Weinen und Schreien
[... weiterlesen ...]

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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Mieterhöhungsverlangens können Sie uns gesondert mitteilen - die
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  >> Mietvertrags-Check

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einzelnen Paragrafen und sendet Ihnen eine ausführliche und individuelle
Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zu allen problematischen
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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