[AnwaltOnline - Mietrecht Mai 2011]
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* AnwaltOnline - Mietrecht Mai 2011 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/ *
* ISSN: 1619-7143 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Wie sorgsam muss der Hausschlüssel im Krankenhaus verwahrt werden?
Grundsätzlich hat der Mieter zwar die Pflicht, alles zu unterlassen, was
Schaden an und in Bezug auf die Mietsache verursachen kann. Hierzu zählt
auch der Verlust des Haus- und Wohnungsschlüssels. Im Verlustfalle hat
der Mieter jedoch nur Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Bewahrt
ein Mieter die Haus- und Wohnungsschlüssel während seines
Klinikaufenthalts in dem verschließbaren Wertfach des im Krankenzimmer
befindlichen Schrankes auf, so liegt keine Verletzung dieser
Obhutspflicht vor. Es besteht keine Verpflichtung des Mieters, die
Schlüssel durch die Klinikverwaltung verwahren zu lassen oder das
Wertfach vor Verwendung auf seine Einbruchssicherheit zu prüfen.
Wird dem Mieter trotz der Verfahrung im Wertfach der Schlüssel
entwendet, so kann der Vermieter die Kosten für den Wechsel der
Schließanlage nicht vom Mieter verlangen.
AG Ahrensburg, 25.6.2010 - Az: 47 C 1171/09
>> Frist für die Kautionsabrechnung?
Da es keine gesetzliche Abrechnungsfrist für die Mietkaution gibt, kommt
es auf die Umstände des Einzelfalles an. So kann die Kautionsabrechnung
auch dann verweigert werden, wenn dem Vermieter eine offene
Betriebskostenabrechnung selbst noch nicht vorliegt und sich für den
Mieter in den zurückliegenden Abrechnungsperioden [... weiterlesen ...]
>> Mietminderung wegen hoher Heizkosten?
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter eines Einfamilienhauses
ungewöhnlich hohe Heizkosten und minderte die Miete wegen einer seiner
Ansicht nach mangelhaften Heizungsanlage, die unwirtschaftlich arbeite.
Bis zur Klage auf die rückständige Miete wurde die Heizungsanlage
ausgetauscht. Eine Prüfung durch einen Sachverständigen war daher nicht
mehr möglich.
Dennoch bekam der Vermieter Recht - die Minderung war unzulässig, da
selbst eine völlig unwirtschaftliche Heizungsanlage kein Mangel ist. Nur
ein Fehler der Anlage, der zu übermäßig hohen Heizkosten führt, wäre ein
Mangel. Maßgeblich ist der Stand der Technik zum Zeitpunkt des Einbaus.
OLG Düsseldorf, 8.7.2010 - Az: 24 U 222/09
>> Wenn der Vermieter sich gegen die Nachmieter sperrt ...
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter sich um einen Nachmieter bemüht
und war auch erfolgreich. Mit dem Nachmieter wurde die Übernahme der
Küche und verschiedenster anderer Einrichtungsgegenstände gegen eine
Zahlung von EUR 10.000 vereinbart. Der Vermieter akzeptierte den
Nachmieter jedoch nicht und suchte sich selber einen neuen Mieter, der
aber die Einrichtungsgegenstände des Mieters nicht haben wollte,
[... weiterlesen ...]
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:
>> Wer modernisieren will, muss dies auch konkret angeben!
>> Fachhandwerkerklausel im Gewerbemietvertrag
>> Betriebskostenabrechnung - externe Heizkostenabrechnung muss
beigelegt werden!
>> Wer Provision klar verweigert hat, geht keinen Maklervertrag ein!
>> Das neueste aus den letzten 30 Tagen
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Urteile, Tipps u.a.m. an unsere Kunden. Eine Übersicht über die neuesten
Urteile der letzten 30 Tage finden Sie hier:
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wurde aktualisiert und kann in der Version 6.02 unter der URL
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*2* Das Thema des Monats
>> Kündigungssperrfrist
Wird eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und
schließlich verkauft, so kann sich der Erwerber gegenüber dem Mieter auf
das Vorliegen bestimmter Kündigungsgründe erst nach drei Jahren – in
bestimmten Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung sogar erst nach
10 Jahren – seit der Veräußerung berufen (§ 577a BGB). Dies gilt jedoch
nur für den ersten Verkauf - die Frist beginnt mit diesem zu laufen.
Kommt es zwischenzeitlich zu einem erneuten Verkauf, so beginnt die
Frist nicht von neuem sondern läuft einfach weiter.
Diese Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von
vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt jedoch nur für
Eigenbedarfskündigungen oder Verwertungskündigungen [... weiterlesen ...]
>> Übermäßige Abnutzung
Nach § 538 BGB hat der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der
Mietsache - d.h. Abnutzungen -, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch
entstehen, nicht zu vertreten. Für selbstverschuldete, übermäßige
Abnutzungen haftet er jedoch selbst dann, wenn er vertraglich nicht zur
Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.
Beispiele für übermäßige Abnutzungen: [... weiterlesen ...]
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:
>> Haustüren und Zugänge
Der Vermieter muss gewährleisten, dass die gemieteten Räume gegen das
Eindringen unbefugter Personen durch Schlösser an den Türen gesichert
sind (BGH, ZMR 1953, 337) und die Wohnungseingangstür ordnungsgemäß
schließt (AG Fürth, Urteil v. 8.10.2004, 360 C 3315/03, GE 2005, 677).
Auch die Sicherheit der Zu- und Abgänge, der Treppen und Flure sowie der
sonstigen mitvermieteten Hausteile muss gewährleistet sein. Der
Vermieter muss daher dafür Sorge tragen, [... weiterlesen ...]
>> Reservierungsvereinbarung mit dem Makler
Immer wieder wird Kaufinteressenten vom Makler eine sogenannte
Reservierungsvereinbarung angeboten, wenn diese zwar eigentlich am Kauf
eine Objektes interessiert sind, jedoch noch Unsicherheiten (z.B.
Finanzierungsfragen) vorliegen. Mit einer Reservierungsvereinbarung
verspricht der Makler dem Interessenten in der Regel, dass er gegen
Zahlung einer Reservierungsgebühr (die auf die bei Vertragsabschluss
fällige Provision angerechnet wird) keine weitere Besichtigungen des
Objektes mit anderen [... weiterlesen ...]
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*3* Mehr von AnwaltOnline
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Richtigkeit und eine ausführliche und individuelle Stellungnahme mit
konkreten Empfehlungen. Spezielle Fragen hinsichtlich des
Mieterhöhungsverlangens können Sie uns gesondert mitteilen - die
Antworten hierauf sind im Preis enthalten.
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einzelnen Paragrafen und sendet Ihnen eine ausführliche und individuelle
Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zu allen problematischen
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
>> Kontakt
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*5* (P) (C) 2011
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Inh. A. Theurer & M. Winter
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin
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