[AnwaltOnline - Mietrecht Dezember 2007]

Mietrecht

[AnwaltOnline - Mietrecht Dezember 2007]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                   Dezember 2007 *
* von https://www.AnwaltOnline.com                          *
* ISSN: 1619-7143                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Zweijähriger beidseitiger Verzicht auf ordentliches
    Kündigungsrecht

Es stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters
dar, wenn formularmäßig ein beiderseitiger Ausschluß des
ordentlichen Kündigungsrechts über einen Zeitraum von zwei
Jahren vereinbart wird. Hier liegt grundsätzlich auch keine
überraschende Klausel vor, da dem Mieter das Interesse des
Vermieters an einer längerfristigen Bindung bekannt ist
und er damit rechnen mußte, daß dieses Interesse durch
einen befristeten Kündigungsausschluß umgesetzt werden
soll.

AG Mönchengladbach-Rheydt, 21.6.2007 - Az: 20 C 104/07

 >> Direkte Mietzahlung durch Untermieter ist keine
    Zustimmung zur Vertragsübernahme

Die Benennung des Untermieters in der Vereinbarung als
Mieter genügt nicht, um hierin eine Zustimmung des
Vermieters zu einem vertraglichen Mieterwechsel zu sehen,
wenn in einer zwischen Mieter, Untermieter und Vermieter
getroffenen Vereinbarung primär die Modalitäten der
beabsichtigten Übergabe geregelt worden sind, nicht aber
eine Vertragsübertragung. Die tatsächliche Übergabe durch
den Vermieter an den Untermieter ist kein Indiz für eine
Zustimmung zur Vertragsübernahme, sondern lediglich eine
Abkürzung des Leistungsweges.

OLG Brandenburg, 20.6.2007 - Az: 3 U 135/06

 >> Schließanlage zeitweise außer Betrieb setzen?

Befinden sich in einem Wohnhaus gleich vier Arzt-/Heil-
behandlungspraxen mit entsprechendem regen Publikumsverkehr,
so ist ein Eigentümerbeschluß über die Außerbetriebsetzung
der Schließanlage der Haustür tagsüber zu bestimmten Zeiten
als ordnungsmäßiger Gebrauch gemäß § 15 Abs. 2 WEG zu
beurteilen. Es sind hiermit keine unvermeidbaren Nachteile
im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG für die Wohnungseigentümer
verbunden.

AG Kassel, 14.3.2007 - Az: 800 II 146/06 WEG

 >> Wegen erkennbarer Mängel kann nicht gemindert werden

Eine Mietminderung für Mängel ist ausgeschlossen, wenn diese
bei Mietbeginn sichtbar waren und vom Mieter nicht gerügt
wurden. Das Gericht war vorliegend der Ansicht, daß ein
überstrichener und mit Acryllack verschmierter Fensterrahmen
erkennen läßt, daß sich unter dem schlechten Zustand des
Anstrichs erhebliche Mängel der Holzrahmen verbergen können.
Eine Minderung wegen eintretenden Regenwassers durch diese
Fenster ist daher ausgeschlossen.

LG Berlin, 15.9.2006 - Az: 63 S 153/06

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Nutzungsentschädigung bei Nichtnutzbarkeit von Garten
    und Terrasse einer Eigentumswohnung?

 >> Wiesengutschein für Hausmeister - Nebenkosten?

 >> Doppelvermietung - Welche Ansprüche haben Vorrang?

 >> Aufheizung durch Sonnenstrahlen ist hinzunehmen!

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weitere aktuelle Urteile zum Mietrecht

 >> Update Mietspiegel-Programm

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500 Städten wurde aktualisiert und kann in der Version 5.29
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*2* Das Thema des Monats

 >> Der Winterdienst

Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des
Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Miet-
objektes von Schnee und Eis sowie die Ausbringung von
abstumpfenden Mitteln wie Asche, Granulat etc. Diese Kosten
darf der Vermieter im Rahmen der Kosten der Straßenreinigung
und Müllabfuhr auf den Mieter umlegen. Nimmt der Hausmeister
den Winterdienst vor, so dürfen hierfür keine zusätzlichen
Personalkosten angesetzt werden.
Zu beachten ist zudem, daß nur die Kosten für die Streu-
mittel als solche auf den Mieter abgewälzt werden können.
Schafft sich der Vermieter Arbeitsmittel wie z.B. eine
Schneeschaufel an, so muß er die insofern entstehenden
Kosten selbst tragen. Dies gilt auch für elektrische oder
mit Benzin betriebene Räumgeräte. Die für derartige Geräte
benötigten Betriebsmittel, d.h. Strom oder Benzin, sind
allerdings wiederum umlegbare Nebenkosten.

Die Gehwege sind aufgrund der Verkehrssicherungspflicht von
Schnee und Eis zu befreien. In der Pflicht ist zunächst
grundsätzlich der Eigentümer des Gehweges. Ist die Gemeinde
Eigentümer, so hat sie regelmäßig diese Pflicht auf die
Grundstückseigentümer umgewälzt. Diese wiederum regeln die
Übernahme oftmals ihren Mietverträgen so, daß der Winter-
dienst dem Mieter direkt oder indirekt in Form einer Kosten-
beteiligung zur Last fällt.
Ist der Winterdienst von den Mietern durchzuführen, so
trifft diese Aufgabe nicht nur die Mieter im Erdgeschoß -
der Winterdienst ist von allen Mietern zu übernehmen und
entsprechend zu regeln. Damit der Winterdienst zur Mieter-
sache wird, ist eine mietvertragliche Regelung notwendig.
Eine Regelung in der Hausordnung ist nicht zulässig.
Nachträglich kann der Winterdienst dem Mieter ebenfalls
nicht aufgebürdet werden.

Wurde die Verkehrssicherungspflicht dem Hausverwalter, Haus-
meister oder den Mietern übertragen, so sind die Eigentümer
weiterhin zur Kontrolle und Überwachung verpflichtet. Dies
muß ggf. auch durch Stichproben erfolgen.
Die Eigentümer müssen zudem dafür sorgen, daß der Winter-
dienst organisiert wird (zus. Regelung in der Hausordnung,
Winterplan). Das Streugut sowie notwendiges Werkzeug ist
vom Vermieter bereitzustellen, sofern es sich nicht um ein
Einfamilienhaus handelt.

Der genaue Zeitraum der Streupflicht ist oftmals in der
Gemeindesatzung geregelt und liegt üblicherweise zwischen 7
und 20 Uhr. Bei besonderen Anlässen oder Gegebenheiten kann
es jedoch notwendig sein, diesen Zeitraum zu strecken. Dies
bedeutet zwar nicht, daß man in dieser Zeit dauerhaft auf
dem Sprung sein muß, nach einer angemessenen Wartezeit muß
jedoch gestreut werden. Erneuert sich Glatteis ständig oder
besteht ein starker Schneefall, so kann das Ende abgewartet
werden, da eine Sicherungsmaßnahme bereits nach kurzer Zeit
keine Wirkung mehr hätte.
Mit dem Winterdienst ist zu beginnen, sobald der Schneefall
sich abgeschwächt hat. Bei ohnehin nur leichtem Schneefall
sind bereits längere Pausen zum Räumen und/oder Streuen zu
nutzen. Zusätzlich zu Bürgersteigen und Gehwegen sind auch
Hauseingänge sowie Wege zu den Mülltonnen und Parkplätzen
zu räumen und zu streuen.
Zu räumen ist übrigens ein Streifen, der breit genug ist,
um 2 Fußgänger passieren zu lassen. Kann der Winterdienst
vom hierfür Zuständigen nicht übernommen werden, so ist für
eine Vertretung zu sorgen.

Sollte es dennoch zu einem Unfall kommen, so kann vom
Verantwortlichen Schadenersatz verlangt werden, wenn ein
Verschulden des oder der Verkehrssicherungspflichtigen
vorliegt. War der Eigentümer bzw. Vermieter verantwortlich,
so haften mehrere Eigentümer zunächst gesamtschuldnerisch
und die Haus- und Gebäudeversicherung tritt ein. War ein
Mieter verantwortlich, so ist dies ggf. ein Fall für die
private Hausversicherung. Darüber hinaus kann ein Unfal
auch strafrechtliche Folgen haben. Einige Gemeinden
verhängen darüber hinaus Bußgelder für säumige Streu-
pflichtige.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Weihnachtsbaum & Adventskranz

Um die Weihnachtszeit finden sich in fast jedem Haushalt
Adventskränze und Weihnachtsbäume in allen Varianten. Egal,
ob es sich um echten oder um Plastikschmuck handelt, jedes
Jahr kommt es in vielen Haushalten [... weiterlesen ...]

 >> Auflassung

Damit das Eigentum an einem Grundstück übertragen werden
kann, ist die Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber
erforderlich. Diese Einigung bezeichnet man als Auflassung;
gesetzlich ist diese in § 873 und § 925 BGB geregelt.
[... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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