[AnwaltOnline - Mietrecht September 2007]

[AnwaltOnline - Mietrecht September 2007]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                  September 2007 *
* von https://www.AnwaltOnline.com                          *
* ISSN: 1619-7143                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Mieter zahlt Kaution nicht - außerordentliche Kündigung

Zahlt der Mieter die Kaution nicht, so liegt grundsätzlich
eine erhebliche Vertragsverletzung vor. Bei einem gewerb-
lichen Mietvertrag kann der Vermieter daher vor der
Kündigung regelmässig nicht auf die Einklagung der Kaution
verwiesen werden.

BGH, 21.3.2007 - Az: XII ZR 36/05

 >> Alte Bäume sind zu dulden

Die Beseitigung von jahrelang an der Grundstücksgrenze
geduldeten Bäumen kann nicht ohne weiteres verlangt werden -
auch dann nicht, wenn der Lichteinfall in Teilen des Grund-
stücks beeinträchtigt wird. Allenfalls bei ungewöhnlich
schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen
des Grundstückseigentümers ist ein Zurückschneiden oder
Beseitigen der Bäume geboten.

Saarländisches OLG, 11.1.2007 - Az: 8 U 77/06 - 19

 >> Untervermietung und Auskunftspflichten des Hauptmieters

Plant ein Mieter eines Gewerbeobjekts die Untervermietung,
so hat der Vermieter ein elementares Interesse daran, die
wesentlichen Bedingungen (namentlichen Benennung, Miethöhe,
Vertragsdauer) in Erfahrung zu bringen. Der Vermieter muß
sich zumindest dann ein Bild von der Zuverlässigkeit und
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Untermieters machen
können, wenn der Hauptmieter eine Betriebspflicht übernommen
hat. Der Vermieter kann daher bei Verweigerung der
entsprechenden Auskünfte die Untervermietung untersagen.

BGH, 15.11.2006 - Az: XII ZR 92/04

 >> Bauarbeiten im Gewerbegebiet - Mietminderung

Kommt es in einem Innenstadtbereich mit zahlreichen Gewerbe-
betrieben zu Bauarbeiten, so kann wegen dieser die Miete
gemindert werden. Zwar ist grundsätzlich jederzeit mit
Bauarbeiten zu rechnen, dennoch handelt es sich um eine
(vorübergehende) Beeinträchtigung des Mietgebrauchs.
Grundsätzlich ist die Umgebung eines Mietshauses auch in
Innenstadtlagen jahrelang frei von Großbaustellen.

LG Frankfurt/Main, 6.3.2007 - Az: 2-17 S 113/06

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Unfall auf nicht sachgerecht angebrachter Raumspartreppe

 >> Graffiti muß nicht hingenommen werden

 >> Eigentümer darf Überwachungskamera nicht außer Gefecht
    setzen

 >> Vor Eröffnung Miete zahlen?

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weitere aktuelle Urteile zum Mietrecht

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500 Städten wurde aktualisiert und kann in der Version 5.26
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*2* Das Thema des Monats

 >> Kinder in Mietverhältnissen

Leicht kann es passieren, das der Kinderwagen im Hausflur
oder das laute Spielen der Kinder in einem Streitfall gipfelt.
Die wichtigsten Punkte haben wir zusammengefasst, denn auch
hier gilt: Es gibt Rechte und Pflichten.

  > Kinderspielplatz

Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob der Hof
des Mietobjektes von den Kindern der Mieter zum Spielen
benutzt werden darf. Dies kann bejaht werden, wenn der Hof
mit Spielgeräten ausgestattet ist. Zu verneinen ist die Frage
hingegen, wenn sich das Gelände – etwas wegen des dort
herrschenden Verkehrs – als zum Spielen objektiv ungeeignet
darstellt. Das bloße Vorhandensein von Mülltonnen oder
Kellerschächten im Hof reicht allerdings für diese Annahme
nicht aus (LG Berlin WM 87, 212). Auch ist es unerheblich,
wenn kein Sandplatz oder keine sonstigen Spielgeräte zur
Verfügung gestellt werden. Aus einer ständigen nicht
beanstandeten tatsächlichen Benutzung eines Hofes als
Spielplatz kann sich unter Beachtung der Umstände des
Einzelfalles ergeben, dass der Hof vertragsgemäß zum Spielen
benutzt werden darf (AG Solingen WM 80, 112). Soweit
ersichtlich, wurde von der Rechtsprechung bislang nicht
entschieden, ob der Vermieter zur Bereitstellung eines
Spielplatzes verpflichtet ist. Sofern Mietvertrag oder
Hausordnung keine Anhaltspunkte dafür enthalten, ist dies
nach allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen jedoch
wohl nicht der Fall. Insbesondere kann wohl aus der
Verkehrssicherungspflicht des Vermieter nicht abgeleitet
werden, dass über die Verhinderung bzw. Absicherung von
Gefahrenquellen hinaus auch besondere Einrichtungen für
das Spielen der Kinder bereitgestellt werden müssen.

  > Kinderwagen

Das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur ist in der Regel
dann zulässig, wenn hierfür genügend Platz ist ( LG Berlin GE
85, 735; AG Friedberg WM 80, 85) und wenn dadurch der Miet-
gebrauch der anderen Mieter nicht übermäßig beeinträchtigt
wird. Zudem spielen die bauordnungsrechtliche sowie die
feuerpolizeiliche Zulässigkeit des Abstellens sowie das
Vorhandensein anderer Abstellmöglichkeiten eine Rolle (AG
Hannover WM 87 118). Bei Vorliegen der o.g. Voraussetzungen
ist ein in der Hausordnung enthaltenes Verbot des Abstellens
von Kinderwagen irrelevant (AG Hagen WM 84, 80; AG
Charlottenburg WM 84, 80, AG Landau WM 88, 52). Zu beachten
ist, dass die Rechtsprechung in diesem Bereich recht
uneinheitlich ist. Zum Teil wird es als ausreichend
angesehen, dass für den Kinderwagen genügend Platz im
Hausflur ist, teilweise sollen alle genannten Voraussetzungen
vorliegen müssen. Um die Erfolgsaussichten eines Rechts-
streites beurteilen zu können, muss daher die Rechtsprechung
des zuständigen Gerichts herangezogen werden.

  > Vertraglicher Schutz

Obschon das Kind eines Mieters in der Regel nicht Vertrags-
partner des Mietvertrages ist, wird es im Hinblick auf an
seinen Rechtsgütern eintretenden Schäden (an der Gesundheit
am Eigentum) wie ein solcher behandelt. Die Rechtsprechung
spricht in derlei Fällen davon, dass der Mietvertrag zwischen
den Eltern und dem Vermieter sog. Schutzwirkung zugunsten
Dritter, d.h. des Kindes, entfaltet. Verletzt beispielweise
der Vermieter seine Verkehrssicherungspflicht, indem er das
Treppenhaus nicht in Ordnung hält und verletzt sich das Kind
eines Mieters sodann bei einem Sturz auf der Treppe, so hat
es einen eigenen vertraglichen Anspruch gegen den Vermieter.
Dieser Anspruch gründet sich auf das Rechtsinstitut der
"Pflichtverletzung" (§ 280 BGB) und verjährt in drei Jahren.
Der Vermieter kann sich dem Anspruch nicht - wie bei
gesetzlichen Ansprüchen - dadurch entziehen, dass er
behauptet, das beauftragte Unternehmen (z.B. Schreiner) habe
unsachgemäß gearbeitet.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  > Kinderlärm

Mieter müssen den von Kindern ausgehenden Lärm dulden und
können daraus keine Minderungs - oder Schadensersatzansprüche
gegen den Vermieter oder gegen Dritte herleiten, soweit
dieser Lärm den üblichen Rahmen nicht übersteigt
[... weiterlesen ...]

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