[AnwaltOnline - Mietrecht Juli 2007]

Mietrecht

[AnwaltOnline - Mietrecht Juli 2007]

************************************************************
* AnwaltOnline - Mietrecht                       Juli 2007 *
* von https://www.AnwaltOnline.com                          *
* ISSN: 1619-7143                                          *
************************************************************

Dieses Abonnement ist für Sie völlig  k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.

************************************************************
In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

************************************************************

*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Weiternutzung der Mietsache geduldet - und nun?

Es liegt nicht nur ein faktisches Nutzungsverhältnis vor,
wenn nach Ablauf eines Mietverhältnisses die vereinbarte
Miete vom Mieter weitergezahlt wird und die Mietsache weiter
benutzt wird. In diesem Fall besteht der bisherige Vertrag
weiter oder aber es liegt ein neuer Mietvertrag mit
gesetzlicher Kündigungsfrist und ansonsten gleichen
Vertragsbedingungen vor.

OLG Düsseldorf, 8.6.2006 - Az: 24 U 189/05

 >> Formelhaft vereinbarte Abgeltungsklausel mit starrer
    Berechnungsgrundlage ist unwirksam

Eine formelhaft vereinbarte Abgeltungsklausel bei Schön-
heitsreparaturen mit starrer Berechnungsgrundlage stellt
eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, da der
tatsächliche Erhaltungszustand der Wohnung nicht berück-
sichtigt wird. Dies kann in der Folge zu einer übermäßig
hohen Abgeltungsquote führen, was der anteiligen Abgeltung
zukünftiger Instandhaltungskosten gleich kommt.

BGH, 7.3.2007 - Az: VIII ZR 247/05

 >> Schutz vor Blicken aus dem Pflegeheim?

Blicke aus einem Pflegeheim in den Garten und die Wohnung
eines Hauseigentümers sind von diesem entschädigungslos zu
dulden, da hier keine bzw. eine unwesentliche Nutzungsbeein-
trächtigung vorliegt. Darüber hinaus ist auch das gesell-
schaftliche Anliegen zu berücksichtigen, hilfs- und pflege-
bedürftigen Menschen ein Leben ohne vermeidbare
Beschränkungen zu ermöglichen.

OLG Karlsruhe, 30.3.2007 - Az: 14 U 43/06

 >> Wenn der Makler den Namen des Vermieters nicht nennt...

Voraussetzung für einen Provisionsanspruch des Nachweis-
maklers ist grundsätzlich, daß er seinem Auftraggeber den
Namen des Vermieters bekannt gibt.

Vorliegend war ein Makler mit der Suche von Büroräumen
beauftragt worden. Dieser legte dem Auftraggeber ein Exposé
über in Betracht kommende Räumlichkeiten vor, der Auftrag-
geber nahm zunächst von einer Anmietung Abstand. Der Auftrag-
geber hatte die Räumlichkeiten später unter Einschaltung
eines anderen Maklers doch noch angemietet und der urspr.
Makler verlangte die vereinbarte Vermittlungsprovision. Der
Makler hatte jedoch den Namen des Vermieters nicht bekannt
gegeben. Zudem bestanden erhebliche Zweifel, ob nach über
einem Jahr noch ein Ursachenzusammenhang zwischen Ver-
mittlungstätigkeit und Vertragsschluß bestand. Der Makler
erhielt daher keine Provision.

BGH, 6.7.2006 - Az: III ZR 379/04

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Bei Betriebskostenpauschale keine nachträglichen Heiz-
    kosten geltend machen!

 >> Konkurrenzschutzverstoß - Mangel?

 >> Sparbuch an Vermieter übergeben - Verpfändung?

 >> Besucheransturm - Mietminderung?

Den Jahreszugang Mietrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
https://www.anwaltonline.com/benutzer/registrierung

Im Bereich Mietrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit mehr als 1.800 Urteile.

weitere aktuelle Urteile zum Mietrecht

************************************************************

*2* Das Thema des Monats

 >> Duschen / Baden

Mieter können zu jeder Tages- und Nachtzeit das Badezimmer
zum Duschen oder Baden nutzen. Dies gilt auch dann, wenn
der Mieter durch regelmäßiges nächtliches Baden oder Duschen
und die hiermit verbundenen Wassergeräusche andere Mit-
bewohner des Hauses stört. Eine Verletzung der mietvertrag-
lichen Pflichten liegt nicht vor. Bestimmte Zeiten, in denen
geduscht oder gebadet werden kann, lassen sich auch dem
Mietgebrauch nicht ableiten. Entsprechende Geräusche sind
normale Wohngeräusche und als solche von allen Mitbewohnern
hinzunehmen.
Selbst dann, wenn eine Klausel der Hausordnung das Baden
oder Duschen zwischen 22 und 4 Uhr nachts verbietet, muß
der Mieter sich nicht an solche Einschränkungen halten.
Eine entsprechende Klausel (auch im Mietvertrag) ist wegen
Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam (LG Köln - Az:
1 S 304/96), so daß auch in einem solchen Fall keine
Konsequenzen (z.B. Kündigung) drohen. Lediglich in einer
Wohnungseigentumsanlage ist es möglich, wirksam ein Dusch-
und Badeverbot zwischen 23 und 5 Uhr zu vereinbaren.
Zu berücksichtigen ist jedoch, daß z.B. nach Ansicht des
OLG Düsseldorfs ein nächtliches "Dauerduschen" von drei
Stunden nicht als zulässig erachtet wird. Hierbei dürfte
es sich nach dem allgemeinen Verständnis auch nicht um
eine normale Nutzung handeln. Das OLG befand 30 Minuten als
Obergrenze (OLG Düsseldorf - Az: 5 Ss [OWi] 411/90 -
[OWi] 181/90).

Mieter sind ebenfalls berechtigt, mehrmals täglich ein Bad
zu nehmen bzw. zu duschen. Die regelmäßige Benutzung der
Dusche liegt im bestimmungsgemäßen Gebrauch. Es besteht in
diesem Zusammenhang keine mieterseitige Verpflichtung,
Spritzwasser nach jedem Duschvorgang gründlich abzuwischen
und die Dusche zu trocknen. Verpflichtet ist der Mieter
indes dazu, mittels regelmäßiger Reinigung und aus-
reichenden Lüften Sorge zu tragen, daß keine Kalkflecken in
der Dusche und auch keine Feuchtigkeitsschäden (z.B.
Schimmel) entstehen. Eine sofortige Trocknungspflicht nach
jedem Gebrauch ergibt sich hieraus aber nicht. Auch in
einer Badewanne muß es möglich sein, ohne Feuchtigkeits-
schäden zu duschen. Ist dies nicht der Fall, liegt ein
Mangel vor (LG Bochum - Az: 5 S 100/91).
Entstehen trotz entsprechender Vorsorge Schäden, die z.B.
auf baulichen Gründen beruhen, so ist dies Sache des
Vermieters.
Kommt es zu Schäden, weil der Mieter jahrelang keine
ordnungsgemäße Reinigung durchgeführt hat, so ist der
Mieter dem Vermieter jedoch schadensersatzpflichtig (LG
Düsseldorf - Az: 24 S 289/94).

Ist eine Dusche oder Badewanne nicht nutzbar, so kann die
Miete entsprechend gekürzt werden. Das AG Goslar hielt eine
Minderungsquote von 20% für angemessen (AG Goslar - Az:
8 C 716/72).

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Garage und Mietwohnung

Ähnlich wie Parkplätze bzw. Stellplätze werden auch immer
wieder Garagen mit einer Wohnung zusammen vermietet. Im
Gegensatz zu einem Stellplatz können in der Garage jedoch
auch diverse Gegenstände gelagert werden. [... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

Den Jahreszugang Mietrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
AnwaltOnline Direkt

************************************************************

*3* Mehr von AnwaltOnline

Rechtsberatung

 Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren
 Autoren (zugel. Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
 Beratung

Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline

 Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
 Newsletter zum Thema Ihres Interesses:
 Wir bieten monatliche Newsletter zu den Bereichen
 Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht -  Reiserecht
 Betreuungsrecht - Verkehrsrecht

 https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

************************************************************

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

Kontakt

 mailto:kontakt@anwaltonline.com

Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

 Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre
 Email-Adresse zu ändern, besuchen Sie
 https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

Werbung auf AnwaltOnline

 Erreichen Sie über 22.000 Abonnenten und über 200.000
 Besucher im Monat!
 mailto:sales@anwaltonline.com

Urteilsübersicht für Ihre Webseite zum selberkonfigurieren
Natürlich kostenlos und mit einer Zeile einzubinden:

 https://www.anwaltonline.com/fuer-webseiten

Immer aktuell mit dem AnwaltOnline RSS-Feed:

 https://www.AnwaltOnline.com/rss/rss.xml

************************************************************

*5* (P) (C) 2007 AnwaltOnline GbR
                 Inh. A. Theurer & M. Winter
                 Immanuelkirchstraße 5
                 10405 Berlin
                 Fax: 

Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von https://www.AnwaltOnline.com

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Die Welt online

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.892 Beratungsanfragen

Ganz tolle Beratung in zwei Fällen, ich bin begeistert.

Verifizierter Mandant

tolle beratung, und soooo schnell, klasse.

Verifizierter Mandant