[AnwaltOnline - Newsletter Januar 2004]

Mietrecht

[AnwaltOnline - Newsletter Januar 2004]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                     Januar 2004 *
* von https://www.AnwaltOnline.com                          *
* ISSN: 1619-7143                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Mietansprüche abtretbar?

Werden Mietzinsansprüche isoliert abgetreten, ohne daß
gleichzeitig die Pflichten zu übernehmen, so steht der
Schutzzweck des § 571 BGB a.F. diesem nicht entgegen.
Gleiches gilt für die enge Verknüpfung der Rechte und
Pflichten aus dem Mietvertrag.

BGH – Az: XII ZR 34/02

 >> Schäden an allein dem Mieter zugänglichen Gegenständen

Tritt ein Schaden an der Mietsache innerhalb der Mieträume
auf und wird ein Gegenstand, zu dem nur der Mieter Zugang
hat, beschädigt, so wird die Beweislast umgekehrt. Der
Mieter muss also nachweisen, dass der Schaden nicht von ihm
verursacht wurde.

AG Minden – Az: 19 C 687/91

 >> Doppeltätigkeit des Maklers ohne Offenlegung

Aufgrund einer vertragswidrigen Doppeltätigkeit verwirkt ein
Makler den Anspruch auf Provision, wenn dieser ohne es dem
Kunden offenzulegen auch im Interesse des anderen Vertrags-
partners tätig wird. Maßgebend ist hierfür die konkret ent-
faltete Tätigkeit des Maklers.

OLG Köln – Az: 24 U 197/02

 >> Vorabprovision für Wohnungsvermittler?

Eine erfolgsunabhängige im Voraus zu zahlende Vergütung
widerspricht dem Wohnungsvermittlungsgesetz auch dann, wenn
diese in Form einer Gebühr für ein Jahresabonnement erhoben
wird. Provisionszahlungen sind nur nach einer erfolgreichen
Wohnungsvermittlung zulässig.

AG Berlin-Mitte - Az: 18 C 136/03

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Entschädigung bei Schallschutzmaßnahmen?
 >> Eigenbedarf bei 82-jährigem Mieter
 >> Garage zu weit entfernt – Hausratversicherung greift
    nicht!
 >> Fensteraustausch als unzulässige bauliche Veränderung?

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weitere aktuelle Urteile zum Mietrecht

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*2* Das Thema des Monats

 >> Kürzung der Eigenheimzulage

Ab dem 1.1.2004 wird die Eigenheimzulage gekürzt - um 30
Prozent des bisherigen Fördervolumens. Für alle, die nach
dem 31. Dezember 2003 Wohneigentum bauen oder erwerben,
gelten folgende Regelungen:

· Neubauten und Bestandserwerb werden einheitlich geregelt.
Ausbauten und Erweiterungen werden nicht mehr gefördert.
· Der Fördergrundbetrag beträgt 1.250 Euro im Jahr über
einen Zeitraum von 8 Jahren. Für jedes Kind gibt es 800 Euro
zusätzlich.
· Neben den Anschaffungs- und Herstellungskosten des
Gebäudes und des Grundstückes werden auch Aufwendungen für
Modernisierungsmaßnahmen begünstigt, die innerhalb von zwei
Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden.
· Die Einkommensgrenzen wird auf 70.000 Euro für Allein-
stehende und 140.000 für Verheiratete abgesenkt. Für jedes
Kind erhöht sich diese Grenze um 30.000 Euro.

Quelle: PM Bundesregierung

 >> Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossen-
    schaften in den neuen Ländern
    (Grunderwerbsteuerbefreiung)

Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in den neuen
Ländern haben vielfach keine betriebswirtschaftlich trag-
fähige Unternehmensgröße. Bei Fusionen, die in vielen
Regionen sinnvoll wären, fällt Grunderwerbsteuer in erheb-
licher Höhe an. Viele Gesellschaften oder Genossenschaften
können nicht das dafür notwendige Kapital aufbringen.
Deshalb hat der Bundestag am 11. Dezember 2003 in ab-
schließender Lesung zugestimmt, die Grunderwerbsteuer bei
Fusionen von Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern
zeitlich befristet vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni
2006 aufzuheben. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Erfolg
des Programms Stadtumbau. Der Stadtumbau wird nur
gelingen, wenn sich die ostdeutschen Wohnungsunternehmen
tatkräftig daran beteiligen. Viele Wohnungsunternehmen
befinden sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation
und können die aktuellen Anforderungen nicht alleine leisten.
Durch die Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei Fusionen
erhalten diese Wohnungsunternehmen eine wichtige Hilfe.

Quelle: PM Bundesregierung

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Abstandszahlungen

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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