[AnwaltOnline - Newsletter April 2003]

Mietrecht

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* AnwaltOnline - Mietrecht                     April  2003 *
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* ISSN: 1619-7143                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Strommasten von Grundstückseigentümer zu dulden! <<

 Grundstückseigentümer sind auch nach der Liberalisierung
des Strommarktes weiterhin gesetzlich verpflichtet, Strom-
masten und -leitungen auf ihrem Grund und Boden zu dulden.
Dies gilt, wenn weder die Masten noch die Leitungen zu
einer unzumutbaren Belastung des Eigentümers führen. All-
gemeine Einwände reichten hierbei nicht aus.
Eine entsprechende Klage eines Grundstückseigentümers wurde
vorliegend abgewiesen. Der Eigentümer verlangte von einem
Energieversorger einen seit fünfundzwanzig Jahren auf seinem
Grundstück stehenden Mast zu beseitigen, da er ein Wohnhaus
errichten wolle. Der Mast störe hierbei und sei wegen Blitz-
einschlagsgefahr, Elektrosmog und aus ästhetischen Gründen
unzumutbar. Das Gericht sah in diesen Gründen jedoch nur
allgemeine Befürchtungen. Anhaltspunkte für tatsächliche
unzumutbare Beeinträchtigungen ergäben sich jedoch nicht.
 
OLG Koblenz - Az.: 7 U 1722/01

 >> Schlagzeug spielen erlaubt! <<

 Hausbewohner haben grundsätzlich das Recht, bis zu zwei mal
pro Woche ca. 2 Stunden Schlagzeug zu spielen und mit einer
Band zu üben. Dies gilt auch in den frühen Abenstunden
(18-20 Uhr), wenn die Belästigung geringfügig ist.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger angestrebt, daß seinem
Nachbarn das Musizieren untersagt wird, da er sich von der
Musik in seinem Ruhebedürfnis gestört fühlte. Der Nachbar
spielte im Kellerraum seines Einfamilienhauses 1-2 mal pro
Woche zwischen 18 und 20 Uhr Schlagzeug und übte mit seiner
Band. Das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis gebietet
die gegenseitige Rücksichtnahme bei der Wahrnehmung ihrer
jeweiligen Interessen. Das Gericht hatte darüber hinaus
festgestellt, daß die Musik bei geschlossenen Fenstern beim
Kläger kaum hörbar war und allenfalls als geringfügige
Beeinträchtigung zu werten sei. Die Klage auf Unterlassung
wurde daher abgewiesen.
 
LG Mainz - Az: 6 S 57/02

 >> Untermietverbot unwirksam <<

 Bei langfristiger Geschäftsraummiete sind das formular-
mäßige Verbot der Untervermietung und der damit verbundene
Ausschluss des Sonderkündigungsrechts des Mieters bei Ver-
sagung der Untermieterlaubnis unwirksam.

LG Bonn, Urt. v. 20.02.2002 ? Az.: 2 O 346/01

Anmerkung von AnwaltOnline:
Für den Bereich des Wohnraummietrechts besteht in dieser
Angelegenheit schon lange Übereinstimmung. Die Gerichte
gehen hier einheitlich von der Unwirksamkeit entsprechender
Klauseln aus.

 >> Beim Militärflughafen gebaut - Selber schuld <<

 Wird nahe an einem Militärflughafen ein Grundstück gekauft
und ein Haus errichtet, kann später keine Entschädigung auf-
grund unzumutbarer Lärmbelästigung verlangen. Dies gilt auch
dann, wenn die Grenze zur Enteignung überschritten wird.
Eine entsprechende Klage des Eigentümers wurde abgewiesen,
da der Kläger in den bereits bestehenden Flughafen hinein-
gebaut hatte.

OLG Koblenz - Az.: 1 U 1612/99

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
 >> Tauglicher Nachmieter ist auch ein solcher mit Kind <<
 >> Bei befristetem Mietvertrag Vemieterkündigung auch bei
    Abriß nicht möglich <<

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weitere aktuelle Urteile zum Mietrecht

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*2* Das Thema des Monats

 >> Wohnfläche <<

Die Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung ist in der
so genannten "II. Berechnungsverordnung" umfänglich ge-
regelt. Die Folgen einer Abweichung der vereinbarten von
der tatsächlichen Wohnfläche müssen hingegen den allge-
meinen Vorschriften des BGB entnommen werden und wurden
vielfach von der Rechtsprechung näher konkretisiert.

 >> Berechnung  <<

Nach § 42 der II. BV werden bei der Wohnflächenberechnung
alle Räume, die innerhalb der Wohnung liegen und aus-
schließlich zu der betreffenden Wohnung gehören, berück-
sichtigt.
Hingegen werden Nebenräume außerhalb der Wohnung wie Keller,
Böden, Garage etc. nicht zur Wohnfläche hinzugerechnet.

Berechnet wird die Wohnfläche, indem die  Abstände zwischen
den Wänden gemessen werden, wobei

- Scheuerleisten,
- Wandbekleidungen,
- Heizkörper sowie
- Öfen

unbeachtet bleiben.

Abgezogen werden

- Pfeiler im Raum sowie
- Schornsteine und andere Mauervorsprünge, die mehr als 0,1
  Quadratmeter Grundfläche haben.

Andererseits werden hinzugerechnet

- Fenster- und Wandnischen, die mehr als 0,13 m tief sind
sowie
- Erker und Wandschränke, die mehr als 0,5 Quadratmeter
  Grundfläche haben.

Nach § 43 II. BV werden die Grundflächen der Türnischen
nicht in die Berechnung der Wohnfläche einbezogen.

Nur zur Hälfte berechnet werden in der Regel

- Räume oder Raumteile, die eine Höhe zwischen ein und zwei
  Meter haben,
- Balkone,
- Loggien,
- Dachgärten sowie
- Wintergärten, sofern diese nicht voll beheizbar sind.

Balkone, Loggien etc., die aufgrund von Straßenlärm, Abgasen
u. ä. überhaupt nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind,
dürfen je nach Gebrauchswert überhaupt nicht oder nur teil-
weise berechnet werden.

 >> Mietvertragliche Angaben <<

Im Mietvertrag ist häufig die Quadratmeterzahl der Wohn-
fläche angegeben. In dieser Angabe kann allerdings in der
Regel keine vertraglich geregelte Soll-Eigenschaft der Miet-
sache, sondern lediglich deren ungefähre Beschreibung
gesehen werden, von der Abweichungen möglich sind. Etwas
anderes gilt, wenn die Parteien ausdrücklich hervorheben,
dass gerade die angegebene Wohnungsgröße Vertragsinhalt
sein soll.

 >> Position der Gläubiger bei Zwangsvollstreckung
    stärken <<

Für die Stärkung der Position der Gläubiger bei Zwangsvoll-
streckungen hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt.
Deshalb beschloss er am Mittwochvormittag (12.3.) einver-
nehmlich, die zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium
der Justiz (BMJ) "als Material" zu überweisen und den
Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu
geben.

Die Petentin beschwerte sich über die bei der Zwangsräumung
von Mietwohnungen entstehenden "hohen Kosten" und bat um
eine Gesetzesänderung dahin gehend, dass wertlose Gegen-
stände durch den Gläubiger eigenständig weggeschafft werden
könnten. Die Gerichtsvollzieher würden mit der Durchführung
der Räumung häufig Umzugsunternehmen zu "überhöhten"
Preisen beauftragen, ohne Vergleichsangebote einzuholen oder
auf das Angebot des Gläubigers einzugehen, die Arbeiten
selbst durchzuführen. Die hauptsächlich durch die zwangs-
weise Wohnungsöffnung und den Abtransport der Möbel und die
Entsorgung von Sperrmüll und Unrat verursachten Kosten
ließen sich erheblich reduzieren, wenn diese durch günstige,
vom Vermieter vorgeschlagene Unternehmer durchgeführt
werden könnten. Darüber hinaus sei es gerechtfertigt, die
Entsorgung wertloser Gegenstände dem Gläubiger zu über-
lassen, so die Petentin.

Die vom Petitionsausschuss eingeleitete parlamentarische
Prüfung ergab, dass der Gerichtsvollzieher im Rahmen seines
Ermessens "grundsätzlich" selbst bestimmen könne, wen er mit
der Räumung beauftrage. Er sei aber verpflichtet, die
Zwangsvollstreckung so kostengünstig wie möglich durchzu-
führen. Hierbei dürften allerdings keine "überzogenen"
Anforderungen gestellt werden.

So sei der Gerichtsvollzieher nicht verpflichtet, mehrere
Vergleichangebote einzuholen oder den vom Gläubiger vorge-
schlagenen Spediteur zu beauftragen.
Er müsse aber dafür Sorge tragen, dass die von ihm beauf-
tragte Spedition mit "marktüblichen" Preisen operiere. Wenn
der Gerichtsvollzieher fehlerhaft gehandelt habe, könne der
Gläubiger die notwendigen Kosten gerichtlich festsetzen
lassen. Der Rechtsweg sei aber gerade im Bereich der
Räumungsvollstreckung oft wenig hilfreich:. Ein Gläubiger,
der bereits wegen Zahlungsunfähigkeit seine Schuldners
einen gerichtlichen Anspruch nicht durchsetzen könne und
auch noch für die Vollstreckungskosten aufkommen müsse,
werde oft keine weiteren Mittel für den Rechtsweg aufwenden
wollen oder können.

Sollten in zunehmenden Maße Fälle bekannt werden, in denen
Gerichtsvollzieher fehlerhaft gehandelt hätten, könne im
Rahmen der nach Angaben des BMJ demnächst anstehenden
Änderung zur Aufgabenbeschreibung der Gerichtsvollzieher
eine gesetzliche Klarstellung in Betracht kommen, schlägt
der Petitionsausschuss vor.
Zur Behandlung der "wertlosen" Gegenstände bei der Zwangs-
räumung heißt es in der Stellungnahme, dass auch objektiv
wertlose Gegenstände zum Hausrat des Schuldners gehören
könnten. Nur wenn für den Gerichtsvollzieher feststehe,
dass es sich bei der in der Wohnung befindlichen Gegen-
ständen nicht um Hausrat des Schuldners sondern um zurück-
gelassenen Sperrmüll handele, dürfe er diesen ohne vor-
heriger Einlagerung sofort entsorgen lassen. Hier sei es
allerdings zweifelhaft, ob dieser Sperrmüll durch einen
vom Gerichtsvollzieher beauftragten Entsorgungsunternehmen
oder durch den Gläubiger selbst weggeschafft werden könne.

Auch hier soll nach Angesicht des Petitionsausschusses
geprüft werden, ob im Rahmen der Änderung der Aufgabenbe-
schreibung der Gerichtsvollzieher klargestellt werden könne,
dass die Entsorgung von Sperrmüll und Unrat dann nicht durch
den Gerichtsvollzieher erfolgen müsse, wenn der Gläubiger
die Wohnung als geräumt entgegennehme wolle.

Quelle: PM Bundestag

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 >> Miethöhe <<
 >> Betriebskostenabrechnung <<

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