[AnwaltOnline - Newsletter November 2002]

Mietrecht

[AnwaltOnline - Newsletter November 2002]

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* AnwaltOnline - Mietrecht                   November 2002 *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Umstürzender Baum - Haftet Grundstückseigentümer? <<

 Eine zwangläufige Haftung für Schäden eines umstürzenden
Baumes des Grundstückeigentümers besteht nicht. Es besteht
jedoch eine Verpflichtung zu einer regelmässigen Kontrolle
der Standfestigkeit. Halbjährliche Abstände sind hier aus-
reichend. Sachverständiger Rat ist nicht einzuholen, es sei
denn, daß sich bei den Kontrollen Mängel zeigen. Stürzt der
Baum dennoch um, so hat der Grundstückseigentümer seine
Verkehrsicherungspflicht nicht verletzt. Die regelmässige
und eingehende Untersuchung von Bäumen ohne daß besondere
Umstände vorliegen, die Zweifel an der Standfestigkeit nahe-
legen, ist dem Grundstückseigner nicht zuzumuten.

AG Hermeskeil - AZ:1 C 288/01

 >> Provision bei Pflichtverstoß? <<

 Ein Makler verliert seinen Provisionsanspruch, wenn er sich
eines schwerwiegenden Pflichtverstoßes schuldig macht obwohl
er seine Leistung erbracht hat.
Im vorliegenden Fall teilte ein Makler seinem Auftraggeber
wahrheitswidrig mit, daß der Verkäufer nicht bereit sei,
über den Kaufpreis zu verhandeln. Später erfuhr der Auftrag-
geber, daß diese Aussage nicht der Wahrheit entsprach. Der
Käufer hatte das Objekt später über einen anderen Makler zu
einem geringeren Preis erworben. Der ursprünglich beauf-
tragte Makler machte daraufhin seinen Provisionsanspruch
geltend. Seine entsprechende Klage wurde jedoch vorliegend
abgewiesen.

OLG Koblenz - AZ: 5 U 225/01

 >> Wohnungseigentümer muss Fensteraustausch ermöglichen <<

 Wurde durch bestandskräftige Entscheidung der Eigentümer-
gemeinschaft der Austausch aller Fenster der Eigentumswohn-
anlage beschlossen, so sind die Wohnungseigentümer ver-
pflichtet, das Betreten der Wohnungen durch Handwerker im
Rahmen dieser Instandsetzungsmaßnahme zu dulden.

OLG Celle - AZ: 4 W 313/01

 >> Entfernung von Baumstümpfen und Wurzeln <<

 Kann vom Nachbarn eines Grundstückseigentümers die Be-
seitigung von Gewächsen verlangt werden, weil diese den
gesetzlichen Grenzabstand verletzen, so umfaßt dies auch
Baumstümpfe und Wurzeln. Es ist unerheblich, ob diese eine
Beeinträchtigung darstellen oder den Nachbarn wegen Unter-
schreitung des Grenzabstandes konkret gefährden oder be-
lästigen.

LG Bielefeld - AZ: 20 T 33/01

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
 >> Zurückbehaltene Schlüssel <<
 >> Außerordentliche Kündigung bei Nichtzahlung der Neben-
    kostenabrechnung <<

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weitere aktuelle Urteile zum Mietrecht

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*2* Das Thema des Monats

 >> Meldung von Unwetterschäden <<

Bereits zweimal wurde Deutschland seit diesem Sommer von
schweren Stürmen heimgesucht. Bäume stürzten auf Dächer,
Ziegel fielen herab, Fenster wurden eingedrückt. Sämtliche
aus den Unwettern resultierende Schäden sollten der Ver-
sicherung möglichst schnell gemeldet werden. Zu den Schäden
zählten auch die Kosten, die durch provisorische Reparaturen
entstehen. Wer z.B. selbst das Dach abdichtet, um vor Regen
geschützt zu sein, bis die Handwerker kommen, kann der
Versicherung u.U. Material und Zeitaufwand in Rechnung
stellen. Eine umgehende Schadensmeldung ist ratsam, da bei
verspäteter Meldung Ansprüche gegen die Versicherung aus-
geschlossen werden können.

 >> Änderung der Eigenheimzulage <<

Wer geplant hat, dem Mieterdasein ein für allemal den Rücken
zu kehren und sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu
verwirklichen, dem könnte die Regierung, will man der
Koalitionsvereinbarung Glauben schenken, alsbald einen
Strich durch die Rechnung machen. Denn ausweislich dieser
Vereinbarung so soll die bisherige Grundzulage bei der
Eigenheimförderung in Höhe von jährlich 2556 Euro für Neu-
und 1278 Euro für Altbauten, die für acht Jahre gewährt
wird, abgeschafft werden. Im Gegenzug soll zwar das Bau-
kindergeld von 767 auf 1200 Euro je Kind erhöht werden.
Davon profitierten aber nur Familien mit drei und mehr
Kindern bei Altbauten beziehungsweise sechs und mehr Kindern
bei Neubauten.
Nach Verlautbarungen der Regierung soll die neue Regelung
des Eigenheimzulagegesetzes mit einer Übergangsregelung aus-
gestattet werden. Demnach soll derjenige noch in den Genuss
der bislang geltenden staatlichen Förderung beim Wohnungsbau
oder -kauf kommen, der bis spätestens Ende des Jahres den
Bauantrag gestellt oder - bei Kauf vom Bauträger - den
notariellen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Nach bisheriger
 Rechtslage genügt dies nicht: Bislang entsteht der
Anspruch auf Eigenheimzulage erst, wenn die Immobilie
bezugsfertig ist.

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
 >> Neuregelungen für Immobiliendarlehen <<

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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   des Reiserechtes, des Betreuungsrechts und des Familien-
   rechtes erhalten Sie umfangreiche kostenfreie
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