[AnwaltOnline - Newsletter Januar 2002]

Mietrecht

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* AnwaltOnline - Newsletter                    Januar 2002 *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Prozesskostenhilfe <<

 Da einem Hauseigentümer zuzumuten ist, seine Immobilie als
Sicherheit für einen Kredit einzusetzen, können diese
grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zur Finanzierung
eines Prozesses verlangen.

OLG Koblenz, 9 WF 1/01

 >> Maklergebühren <<

 Ein Anspruch auf Provision für eine Wohnungsvermittlung
besteht nur, wenn eine echte "Dreiecksbeziehung" zwischen
Mieter, Vermieter und Makler besteht.
Eine solche besteht nicht, wenn der Makler die entsprechen-
den Mietverträge angefertigt hat, die Wohnungsübergabe
regelt und die Verträge nur noch unterschrieben werden
müssen. Eine bereits erhaltene Courtage muss zurückge-
zahlt werden.

LG Braunschweig, 7 S 261/99

 >> Videoüberwachung <<

 Wir vom Vermieter ohne Wissen der Mieter eine Videoüber-
wachungsanlage im Hausflur installiert, durch die auch
intime Details der Bewohner aufgezeichnet werden, welche
daraufhin in der Nachbarschaft verbreitet werden, muss diese
Anlage demontiert werden.
Das Persönlichkeitsrecht der Mieter wiegt schwerer als die
Intention der Abschreckung von Randalierern.

LG Berlin, 65 S 279/00

 >> Renovierung bei geplanten Umbau <<

 Soll eine Wohnung nach Auszug des Mieters umgebaut werden,
so muss eine normalerweise fällige Renovierung nicht durch-
geführt werden. Es muss jedoch der Betrag, welcher für
Schönheitsreparaturen aufgewendet worden wäre, an den Ver-
mieter gezahlt werden. Kosten, die von einem Fachmann in
Rechnung gestellt worden wären, müssen nicht getragen werden.

LG Berlin, 64 S 422/98

weitere aktuelle Urteile zum Mietrecht

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*2* Das Thema des Monats

    >> Verjährung von Ansprüchen im Mietrecht <<

Erst mit dem zum 1.9.2001 in Kraft getretenen Mietrechts-
modernisierungsgesetz wurde die für das Mietrecht speziell
einschlägige Verjährungsvorschrift des BGB in Teilen ab-
geändert. Grundlegende weitere Veränderungen des Ver-
jährungsrechts bringt nun das am 1.1.2002 in Kraft ge-
tretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.

Gemäß § 548 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters
wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache -
also in erster Linie seine Schadeneratzansprüche - bereits
in sechs Monaten, nachdem er die Mietsache zurückerhalten
hat, bei Wohnungsmiete also nach Wohnungsübergabe.

Alle übrigen Ansprüche des Vermieters, zu denken ist hier
zuvorderst an seinen Mietzinsanspruch, verjähren nach dem am
1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreformgesetz
nach drei Jahren. Verjährungsbeginn ist hier der Schluß des
Jahres, in dem der Vermieter von den seinen Anspruch be-
gründenden Umständen sowie von der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt hat. Regelmäßig weiß der Vermieter, wer
sein Mieter ist, daher beginnt die Verjährung eines
Anspruches auf Zahlung der Februarmiete 2002 also am 31.
Dezember, 24:00 Uhr.

Ebenfalls nach § 548 BGB verjähren die Ersatzansprüche des
Vermieters mit dem Anspruch auf Rückgabe der Mietsache.
Dieser Anspruch unterfällt der regelmäßigen Verjährungsfrist
nach § 195 BGB n.F., daher also der dreijährigen Ver-
jährungsfrist. Liefe daher die Verjährungsfrist für die
Ersatzansprüche theoretisch länger als die Verjährung für
den Rückgabeanspruch, so endet auch die  Verjährung für die
Ersatzansprüche nach Ablauf der Verjährung für die Rückgabe.
Drei Jahre nach Rückgabe der Mietsache sind daher in aller
Regel sämtliche Ansprüche des Vermieters - vorbehaltlich
Ansprüche wegen Personenschadens - verjährt.

Die Ansprüche des Mieters auf Aufwendungsersatz oder auf
Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in 6
Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Dieser Zeit-
punkt ist zunächst von der Rückgabe der Mietsache zu unter-
scheiden. Das Mietverhältnis endet nach Ablauf der ver-
traglich bestimmten Zeit bzw. nach Ablauf der Kündigungs-
frist. Wann die Wohnung zurückgegeben wird, ist in diesem
Zusammenhang irrelevant.

Sonstige Ansprüche des Mieters verjähren nach den all-
gemeinen Vorschriften. Relevant ist dies z.B. für den
Anspruch auf Rückzahlung der Kaution nach Beendigung des
Mietverhältnisses. Dieser Anspruch verjährt innerhalb der
regelmäßigen dreijährigen Frist. Erleidet der Mieter einen
Körperschaden, etwa weil der Vermieter seiner Verkehrs-
sicherungspflicht nicht nachkommt, so verjährt ein hierauf
gegründeter Schadenersatzanspruch nach § 199 BGB n.F.
innerhalb von 30 Jahren nach Begehung der Pflichtverletzung
durch den Vermieter. Dasselbe gilt im übrigen, falls der
Vermieter durch eine pflichtwidrige Handlung des Mieters
einen Schaden an seiner Person erleidet.

Entsteht dem Mieter ein Vermögensschaden infolge einer
pflichtwidrigen Handlung des Vermieters, so verjährt ein
entsprechender Schadenersatzanspruch in 10 Jahren nach Ent-
stehung des Anspruches. Fallen schadensstiftende Handlung
und Schadensentstehung auseinander, so verjährt der Anspruch
alternativ 30 Jahre nach Begehung der Handlung. In einem
solchen Fall ist die früher eintretende Verjährung maß-
geblich.

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    >> Wohnhäuser als zu Rendite-Renner ? <<

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