[AnwaltOnline - Newsletter September 2001]

Mietrecht

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* AnwaltOnline - Newsletter                 September 2001 *
* von https://www.AnwaltOnline.com                          *
* ISSN: 1511-7774                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Neues bei AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Bindung des Zwangsverwalters an Vereinbarung zwischen
    den Mietparteien <<

 Ist für ein Grundstück die Zwangsverwaltung angeordnet und
will der Zwangsverwalter die Miete vom Mieter einziehen, so
ist er an eine vor der Beschlagnahme des Mietgrundstücks
zwischen Vermieter und Mieter getroffene Vereinbarung ge-
bunden, wonach der Mieter berechtigt sein soll, Mängel der
Wohnung beseitigen zu lassen und die hierfür entstehenden
Kosten mit der Miete zu verrechnen.

AG Köln, Az. 207 C556 / 99

 >> Keine Pflicht des Unterpächters zur Beseitigung von
    Einrichtungen <<

 Hat der Pächter von Räumlichkeiten diese Räumlichkeiten an
einen Dritten unterverpachtet, so kann der Verpächter die
Räume nach der Beendigung des Pachtverhältnisses auch von
dem Dritten zurückfordern.

Dem Verpächter steht allerdings gegen den Unterpächter kein
Recht zu, die Beseitigung von in die Pachtsache einge-
brachten Einrichtungen oder eine Änderung der baulichen
Substanz zu verlangen, sofern dem Unterpächter das Pacht-
objekt bereits in diesem Zustand verpachtet wurde. Der Ver-
pächter muss sich wegen derartiger Ansprüche an den Haupt-
pächter halten, der die Veränderungen vorgenommen hat.

LG Hamburg, Az: 4 U 73 / 99

Anmerkung von AnwaltOnline:
Da die insofern einschlägige Vorschrift auch im Mietrecht
gilt, kann die vorstehende Rechtsprechung auf Mietverhält-
nisse übertragen werden.

 >> Ausschluß des Anspruches auf Maklerlohn bei Ausübung
    von Druck auf Kunden <<

 Ein Makler ist zur treuen und gewissenhaften, dem Interesse
seines Auftraggebers verpflichteten Ausführung seiner Auf-
gabe verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung
liegt vor, wenn der Makler im eigenen Interesse an der
Provisionszahlung und im Interesse seines Auftraggebers
einen Interessenten dadurch unter Druck zu setzen versucht,
dass er diesem erklärt, seine Position bei den Preisver-
handlungen würde sich deutlich verschlechtern, wenn er sich
nicht sofort zum Abschluss des Geschäftes entschließen
könne. Dem Makler steht dann kein Provisionsanspruch gegen-
über dem Auftraggeber zu.

OLG Düsseldorf, Az: 7 U 68 / 98

 >> Nachfolge in einen Pachtvertrag durch Ausländer <<

 Sichert der Verpächter dem Pächter vertraglich zu, dass er
bei Stellung eines dem Verpächter "genehmen" Nachfolge-
pächters vorzeitig aus dem Pachtvertrag ausscheiden könne,
darf der Verpächter den vorgeschlagenen Nachpächter nicht
deshalb ablehnen, weil er Ausländer ist. Eine Ablehnung ist
in einem solchen Fall nur aus sachlichen Gründen möglich,
die aber nicht darin zu sehen sind, daß der Nachfolgepächter
Ausländer ist.

OLG Frankfurt am Main,Az: 9 U 71 / 99

Anmerkung von AnwaltOnline:
Das Urteil dürfte in einem vergleichbaren Fall auch im
Mietrecht Anwendung finden können.

weitere aktuelle Urteile zum Mietrecht

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*2* Das Thema des Monats

    >> Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses <<

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses ist
nunmehr in § 573 BGB geregelt. Hier wird klargestellt, daß
der Vermieter ein Mietverhältnis in der Regel nur dann
kündigen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der
Kündigung hat. Das gilt auch dann, wenn die Mietvertrags-
parteien im Mietvertrag Kündigungsfristen für eine
ordentliche Kündigung vereinbart haben. Die neue Regelung
weist explizit darauf hin, daß eine Kündigung zum Zwecke
der Mieterhöhung ausgeschlossen ist.

Obschon dies der Wortlaut des neugefaßten § 573 BGB nicht
hergibt, ist doch davon auszugehen,. daß sich die Vorschrift
ausschließlich - wie auch der bisherige § 564b BGB - auf
Wohnraummietverhältnisse beziehen soll. Nur bei dieser Art
Mietverhältnis ist der Mieter in einem Maße schutzbedürftig,
daß allein die Einnhaltung vertraglicher oder gesetzlicher
Fristen durch den Vermieter bei Kündigung nicht ausreicht,
um Härten zu vermeiden. Andere Arten der Miete - wie z.B.
die Anmietung eines Wagens - dürften daher von dem neuen
§ 573 BGB nicht erfaßt sein.

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung
kann nur in den folgenden drei Fällen angenommen werden:

erstens, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten
schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,

zweitens, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich,
seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes
benötigt (Eigenbedarfskündigung),

drittens, wenn der vermieter durch die Fortsetzung des Miet-
verhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Ver-
wertung des Grundstückes gehindert und dadurch erhebliche
Nachteile erleiden würde.

Zu beachten ist, daß sich die Einschränkung der Möglichkeit
zur Eigenbedarfskündigung bei Begründung von Wohnungs-
eigentum nun in § 577a BGB wiederfindet. Nach dieser
Vorschrift kann sich derjenige, der durch Teilung ge-
schaffenes, vermietetes, Wohnungseigentum erwirbt, auf
Eigenbedarf erst nach Ablauf von drei Jahren seit Erwerb des
Eigentumes berufen. Diese Frist beträgt sogar 10 Jahre, wenn
die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Miet-
wohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder
einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist. Diese
weitere Verschärfung der Kündigungsrechte des Vermieters
gilt allerdings nur dann, wen für das Gebiet der betroffenen
Gemeinde eine Rechtsverordnung erlassen wurde, in der die
Verlängerung der Frist für eine Eigenbedarfskündigung von
drei auf 10 Jahre bestimmt wurde. Die Verlängerung der
Fristen für Eigenbedarfskündigung auf 3 bzw. 10 Jahre kann
im Mietvertrag nicht zu Lasten des Mieters abbedungen
werden. Derartige Vereinbarungen sind daher unwirksam.

Die Kündigung wegen erschwerter wirtschaftlicher Verwertung
ist im Gesetz weiter eingeschränkt: Danach kann von diesem
Kündigungsgrund kein Gebrauch gemacht werden, wenn durch die
Kündigung die Möglichkeit geschaffen werden soll, durch
anderweitige Vermietung der Wohnung als Wohnraum eine höhere
Miete zu erzielen. Der Vermieter kann sich zudem nicht
darauf berufen, daß er die Mieträume im Zusammenhang mit
einer beabsichtigten oder nach Überlassung an der Mieter
erfolgten Begründung von durch Teilung geschaffenem
Wohnungseigentum veräußern will.

Diesen Monat in AnwaltOnline Direkt:
Behindertengerechte Nutzung der Mietsache
und
Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes oder einer auflösenden
Bedingung

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*3* Neues bei AnwaltOnline

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2. Wir haben unsere Sammlung an Musterschreiben stark
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   höhung, Nebenkosten, Mietkaution und mehr finden Sie
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   des Betreuungsrechtes und des Familienrechtes erhalten
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