Neuer qualifizierter Mietspiegel für Darmstadt

Mietrecht

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch (21.) die von Stadtrat Jochen Partsch eingebrachte Neuauflage des Mietspiegels einstimmig beschlossen.

Am Mietspiegel mitgearbeitet haben das Institut Wohnen und Umwelt in Darmstadt (IWU), das die wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt hat, der Mieterverein Darmstadt und Umgebung e.V., Haus und Grund Darmstadt e.V., die beide als Vertretungen der Mietvertragsparteien den Mietspiegel 2008 mittragen, das Amtsgericht Darmstadt, die Bauverein AG sowie das Amt für Wohnungswesen der Wissenschaftsstadt Darmstadt. „Besonderer Dank gilt all denen, die sich die Zeit genommen und sich an den ausführlichen schriftlichen Befragungen und den Interviews beteiligt haben“, erklärt Stadtrat Jochen Partsch. „Ohne sie wäre das vorliegende Ergebnis nicht zustande gekommen.“

Der Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete und soll von Vermietern und Mietern genutzt und angewandt werden. Er soll dazu beitragen, das Mietpreisgefüge im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand transparent zu machen, um Streitigkeiten zwischen Mietvertragsparteien, die sich aus Unkenntnis des Mietpreisgefüges ergeben könnten, zu vermeiden, Kosten der Beschaffung und Bewertung von Informationen über Vergleichsmieten im Einzelfall zu verringern und den Gerichten die Entscheidung in Streitfällen zu erleichtern.

Darmstadts Wohnungsdezernent, Stadtrat Jochen Partsch, ist überzeugt: „Unser qualifizierter Mietspiegel für Darmstadt trägt wesentlich zum sozialen Frieden zwischen den Partnern auf dem Wohnungsmarkt bei.“

Die Grundlage für den Mietspiegel findet sich im Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, wobei unterschieden wird zwischen dem "normalen", und dem "qualifizierten" Mietspiegel. Voraussetzung für einen "qualifizierten" Mietspiegel ist, dass er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen auf repräsentativer Datenbasis, erstellt wurde. Nach den Vorschriften des Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch besteht für die Kommunen keine gesetzliche Pflicht zur Herausgabe eines Mietspiegels. Wie Stadtrat Jochen Partsch mitteilt, lässt die Wissenschaftsstadt Darmstadt im Gegensatz zu vielen anderen Städten dennoch seit mittlerweile drei Jahrzehnten, Mietspiegel für ihre Bürger erstellen. Der erste Mietspiegel wurde in Darmstadt im Jahr 1978 herausgegeben. „Der Mietspiegel hat sich als anerkannter Orientierungs- und Entscheidungsmaßstab zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Mietern und Vermietern bewährt,“ erläutert Stadtrat Partsch. Auch für Behörden und Gerichte, die in Streitfällen zu entscheiden haben, habe der Mietspiegel wertvolle Dienste geleistet.

Nachdem der Mietspiegel 2003, der jetzt abgelöst wird, schon als "ökologischer Mietspiegel" in Deutschland eine Vorreiterrolle einnahm, wurde der ökologische Aspekt nun standardisiert. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten, der Energieeinsparverordnung und den veränderten gesellschaftlicher Vorstellungen von Wohnwert tritt die wärmetechnische Beschaffenheit einer Wohnung immer stärker in den Vordergrund. Darum war es naheliegend, dieses Merkmal auch im aktuellen Mietspiegel wieder untersuchen zu lassen. Die Ergebnisse haben den Wandel gesellschaftlicher Vorstellungen von Wohnwert hin zu ökologischen Wohnungs- und Gebäudemerkmalen bestätigt. Mit diesem in Deutschland innovativen Mietspiegel leistet die Stadt Darmstadt ihren Beitrag, um die ökonomischen Rahmenbedingungen für Wärmedämmung, Fensteraustausch und Heizungsmodernisierung in Darmstadt zu verbessern.

„Durch dieses bundesweite Novum der Einbeziehung der wärmetechnischen Beschaffenheit als Wohnwertmerkmal können Vermieter von Gebäuden mit einem geringen Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser weiterhin einen Zuschlag bei der Ermittlung der Vergleichsmiete geltend machen“, wirbt Partsch für die ökologischen Aspekte. Für die Mieter in diesen gut gedämmten Gebäuden, so Partsch, sei dies weitgehend ein Nullsummen-Spiel: „Der zusätzliche Zuschlag entspricht im Mittel der Summe, die der Mieter durch die niedrigeren Heizkosten wieder einspart. Somit gewährleistet der Mietspiegel 2008 eine größere Mietgerechtigkeit“.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Darmstadt Mietspiegel Darmstadt

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