Bonn: Wohnungsbauförderung in Bonn und der Region gegenüber Vorjahr gesteigert (04. Dezember 2001)

Mietrecht

Stadt widerspricht Mieterverein Bonn/Rhein-Sieg/Ahr

ib – Mit Nachdruck tritt die Stadtverwaltung der Behauptung des Mietervereins Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. entgegen, die Stadt Bonn habe sich bei der Inanspruchnahme von Wohnungsbauförderungsmitteln des Landes NW nachdrücklich blamiert. Obwohl bundesweit die Wohnungsbauförderung aufgrund verschlechterter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen rückläufig ist, ist es in Bonn sogar gelungen, das Fördervolumen von 22,9 Millionen DM im Jahr 2000 auf 25,7 Millionen DM in 2001 zu erhöhen. Dies ist nach Auskunft des Liegenschaftsamtes ein beachtlicher Erfolg der Anstrengungen aller Beteiligten in der Region Bonn.

"Die Äußerungen des Mietervereins erwecken den Eindruck, dass aufgrund mangelnder Aktivitäten seitens der Stadtverwaltung 30 Millionen DM an Fördermitteln an das Land zurückgegeben werden müssten. Dem ist, da sachlich unrichtig, mit Entschiedenheit entgegenzutreten", widerspricht Martin Krämer, Leiter des Liegenschaftsamtes, den erhobenen Vorwürfen.
Krämer weiter: "Erstmalig für das Jahr 2001 wurde vom Land ein Versuch gefahren, die zur Verfügung gestellten Wohnungsbauförderungsmittel für die Region Bonn/Rhein-Sieg zu budgetieren. Hierfür wurden vom Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt, wohlwissend, dass diese Mittel so großzügig bemessen sind, dass sie im Vergleich zu den Vorjahreszahlen nicht voll abgerufen würden. Das Land selbst ist davon ausgegangen, dass aufgrund der Vorjahreswerte nur lediglich rund 75 Millionen DM benötigt würden, wollte aber im Rahmen des Budgetierungsversuches eine "großzügige Bemessung" für die Region gewährleisten.
Die Verteilung der budgetierten Mittel sah so aus, dass  - nach heutigem Stand - insgesamt 70 Millionen DM in die Region flossen. Hiervon entfielen 30 Millionen DM auf die Stadt Bonn. Die jüngste Bewilligungskontrolle 2001 vom 28. November weist aus, dass hiervon insgesamt 25,76 Millionen DM an Bewilligungen ausgesprochen wurden, die auf 540 Wohneinheiten entfallen. Damit ist im Vergleich zum Vorjahr - in 2000 wurden 22,9 Millionen DM insgesamt bewilligt - sogar noch eine Steigerung von knapp drei Millionen DM zu verzeichnen.

Generell ist bekannt, dass die Wohnungsbauförderung in den letzten Jahren kontinuierlich einen Rückgang zu verzeichnen hat. Dies liegt einerseits an den steuergesetzlichen Rahmenbedingungen, die sich aus Sicht der Investoren verschlechtert haben. Zum anderen wird die fehlende Flexibilität im Rahmen der geltenden Förderbestimmungen beklagt; letzteres bezieht sich insbesondere auf die Modernisierungsrichtlinien.

Grundsätzlich können natürlich nur Bewilligungsbescheide erteilt werden, wenn entsprechende Anträge vorliegen. Hierbei sind die Bewilligungsbehörden darauf angewiesen, dass es für derartige Anträge einen "Markt" gibt, das heißt, es muss für Interessenten lohnend sein, zu investieren und entsprechende Mittel in Anspruch zu nehmen. Aufgrund unter anderem der verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist generell - nicht nur in Bonn und der Region, sondern bundesweit - diese Investitionsbereitschaft in der gesamten Wohnungsbautätigkeit zurückgegangen. Dass sich dies auch auf den geförderten Bereich erstreckt, ist zwingend."

Quelle: Pressemitteilung der Bundesstadt Bonn

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danke ich muss nun auf den abgeschlossenen Mietvertrag abwarten wie der abgefasst ist

Rolf Schwegler, Hilzingen

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