Stadt Wertheim: Räum- und Streupflicht bei Laub, Schnee und Eis (10. November 2001)

Mietrecht

Anlieger haften bei Stürzen von Passanten

Wertheim. Herbst und Winter bringen uns jedes Jahr viel Laub, Schnee und Eis. Damit kommt auf viele Bürgerinnen und Bürger eine besondere Verantwortung zu. Sie sind als Anlieger - nach der in Wertheim gültigen Streupflicht-Satzung vom 12. Juni 1989 - verpflichtet, die Gehwege vor allem von Laub zu reinigen, bei Schneefall zu räumen und bei Eisglätte zu bestreuen. Die Verwendung von Salz oder salzhaltigen Stoffen ist dabei allerdings verboten. Das hat der Gemeinderat der Stadt Wertheim aus Umweltschutzgründen beschlossen.

Die Stadtverwaltung weist alle Anlieger auf diese Bestimmungen hin und bittet sie gleichzeitig, dieser Reinigungs-, Räum- und Streupflicht auch wirklich nachzukommen. Denn wenn Passanten auf nassem Laub, verschneiten oder vereisten Wegen stürzen und sich verletzen, kann das unangenehme Folgen haben und empfindliche Geldbußen nach sich ziehen.

Als Anlieger gelten die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von dort einen Zugang haben. Das schließt Mieter und Pächter ein, die das Grundstück ganz oder teilweise nutzen. Und die Verpflichtung gilt auch für Eigentümer und Besitzer von unbebauten Grundstücken und von Grundstücken, die von der Straße durch eine unbebaute Fläche getrennt sind.

Unter Gehwegen versteht man die Flächen, die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmet sind - ohne Rücksicht auf den Ausbaustand. Falls Gehwege nicht vorhanden sind, müssen die seitlichen Flächen am Rand der Fahrbahn in einer Breite von 80 Zentimetern geräumt bzw. bestreut werden. Bei einseitigen Gehwegen müssen nur die Straßenanlieger zu Schippe und Schaufel greifen, auf deren Seite der Gehweg verläuft.

Alle Anlieger müssen die Gehwege komplett reinigen. Bei Schnee oder Eis müssen die Gehwege mindestens auf einer Breite von 80 Zentimetern von Schnee oder Eis geräumt werden, so dass sie von Fußgängern sicher begangen werden können. Den geräumten Schnee und das Eis häuft man auf dem restlichen Teil des Gehwegs an oder - falls der Platz dafür nicht ausreicht - am Rand der Fahrbahn. Die Straßenrinne und Straßenläufe sind dabei unbedingt freizuhalten. Und dass Laub, Schnee und Eis nicht einfach dem Nachbarn zugeschoben werden dürfen, versteht sich eigentlich von selbst.

In Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Bereichen und auf Parkplätzen muss ebenfalls der Rand auf eine Breite von 80 Zentimetern freigehalten werden. Auch gemeinsame Rad-, Friedhof-, Kirch-, Schul-, Wander- und Fußwege unterliegen der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht.

Die Räumung der Flächen muss, so schreibt die Satzung weiter vor, "so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit für Passanten gewährleistet ist". Für jedes Hausgrundstück ist außerdem ein 80 Zentimeter breiter Zugang zur Fahrbahn freizuhalten. Werktags müssen die Gehwege bis 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 8 Uhr geräumt und bestreut sein. Fällt später noch einmal Schnee oder wird es wieder glatt, dann müssen die Anlieger erneut zu Schippe und Streugut greifen. Diese Verpflichtung besteht bis 20 Uhr.

Unbedingt zu beachten ist das Streusalzverbot, das der Gemeinderat der Stadt Wertheim bei der Verabschiedung der Satzung ausgesprochen hat: Salz und andere auftauende Streumittel dürfen nur an Steilstrecken und bei Eisregen verwendet werden; stattdessen bietet sich abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche an.

Wer zu den Bestimmungen der Streupflicht-Satzung Fragen hat, kann sich gerne mit dem Ordnungsamt der Stadt Wertheim, Gertrud Renk, Tel. 301-256, E-Mail gertrud.renk@wertheim.de in Verbindung setzen.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Wertheim

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