Kinderlärm - Beschwerden werden schwieriger!

Mietrecht

Mit dem Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm erhält das Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen neuen Absatz (Absatz 1a in § 22). Dieser sieht vor, dass Lärm, der von Kindertagesstätten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht, im Regelfall nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung anzusehen ist.
Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen durch Kinder dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte, wie sie z. B. für Sportanlagen gelten, nicht mehr herangezogen werden.
Damit wird es Nachbarn von solchen Einrichtungen fast unmöglich gemacht, gegen von diesen Orten ausgehenden Lärm vorzugehen. Dennoch werden wohl auch künftig noch Grenzen zu ziehen sein - obgleich diese nunmehr deutlich höher liegen werden.

Die Neuregelung tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft. Mit der Verkündigung dürfte im Juni 2011 zu rechnen sein.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von radioeins

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 109.805 Beratungsanfragen

Sehr geehrter Herr RA J.-P. Voß, vielen Dank für prompte und ausführliche Beratung, wenn sie in m-m Fall leider auch nicht zu m-n Gunsten ausfiel!

Jürgen Uwe Martineck, Berlin

Die Beratung war schnell und gut und hat verhindert, weiteres unnötiges Geld und vor allem Zeit in den Vorgang zu stecken der zwar berechtigt war ...

Verifizierter Mandant